Mainz. Der Untersuchungsausschuss \u201eFlutkatastrophe\u201c hat heute in nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung einen Antrag auf Ausschluss des stellvertretenden Mitgliedes der Fraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, Bernhard Braun, abgelehnt. Des Weiteren wurde beschlossen, den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, J\u00fcrgen Pf\u00f6hler, zur Zeugenbefragung vorzuladen. Den entsprechenden Beweisantrag dazu hatten die Fraktionen von SPD, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und FDP eingebracht. Pf\u00f6hler wird voraussichtlich f\u00fcr eine Sitzung im Juli geladen. Zuvor werden in weiteren Sitzungen auch Mitglieder der Technischen Einsatzleitung des Kreises Ahrweiler befragt.<\/p>\n
Zur Ablehnung des Ausschluss-Antrages sagten die Obleute der Ampel-Koalition Nico Steinbach (SPD), Carl-Bernhard von Heusinger (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN) und Philipp Fernis (FDP):<\/p>\n
\u201eLaut Untersuchungsausschussgesetz des Landes hat ein Mitglied dann auszuscheiden, wenn es an den zu untersuchenden Vorg\u00e4ngen beteiligt ist oder war. Bernhard Braun hat in seiner schriftlichen Stellungnahme ausf\u00fchrlich dargelegt, dass er nicht im Sinne des Gesetzes beteiligt war oder ist. Die Forderung der Oppositionsparteien nach einem Ausschluss Brauns ist f\u00fcr uns daher nicht nachvollziehbar.\u201c<\/p>\n
In Bezug auf die kommende Vernehmung des Landrats f\u00fchrten Steinbach, von Heusinger und Fernis aus:<\/p>\n
\u201eDie bisherigen Aussagen von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen haben wiederholt und \u00fcbereinstimmend ergeben, dass es in der Flutnacht im Kreis Ahrweiler zu folgenschweren Vers\u00e4umnissen gekommen ist. Hinzu kommen schwerste Vorw\u00fcrfe in den Medien zum Agieren des ehemaligen Landrats. Es ist daher h\u00f6chste Zeit aufzukl\u00e4ren, was der von Gesetzes wegen zur Katastrophenbew\u00e4ltigung berufene Einsatzleiter am 14. und 15. Juli unternommen hat, um die Folgen der Flut abzuwenden. Diese Fragen werden nun im Untersuchungsausschuss gekl\u00e4rt.<\/p>\n
Wir wissen bislang, dass der Landrat trotz des Hochwassers 2016 an Katastrophen\u00fcbungen quasi vor seiner B\u00fcrot\u00fcr nicht teilgenommen hat, dass er seine Aufgaben im Katastrophenfall in rechtlich fragw\u00fcrdiger Weise wegdelegiert hat, dass trotz vorliegender Warnungen des Landes der Katastrophenalarm erst sehr sp\u00e4t ausgerufen wurde. Wir wissen aber nicht, was \u00fcber diese Verfehlungen hinaus noch vorgefallen ist. Das bekannte Verhalten wirft ebenso wie das Studium der Akten massive Fragen auf. Diese werden wir stellen, um herauszufinden, warum es im Kreis Ahrweiler \u2013 anders als in anderen Kreisen im Land \u2013 zur Katastrophe gekommen ist.\u201c<\/p>\n
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