{"id":5338,"date":"2022-05-01T06:53:51","date_gmt":"2022-05-01T04:53:51","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5338"},"modified":"2022-09-21T06:33:48","modified_gmt":"2022-09-21T04:33:48","slug":"lindner-interview-wir-lassen-uns-nicht-erpressen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/05\/01\/lindner-interview-wir-lassen-uns-nicht-erpressen\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Wir lassen uns nicht erpressen,"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, gab dem \u201eMannheimer Morgen\u201c (Samstagausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Julia Emmrich, Tobias Kisling und J\u00f6rg Quoos.<\/p>\n

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Christian Lindner 3K2022<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Lindner, Sie haben gerade eine Corona-Infektion \u00fcberstanden. Geht es Ihnen wieder gut?<\/p>\n

Lindner: Ich hatte einen ganz milden Verlauf. Am ersten Tag f\u00fchlte es sich an wie ein Anflug von Erk\u00e4ltung. Das Videobild beim Parteitag hat bei vielen Sorgen ausgel\u00f6st. Ich sah allerdings blo\u00df so aus, wie man aussieht, wenn man morgens um sechs ungeschminkt in den Scheinwerfer schaut.<\/p>\n

Frage: Durch den Ukraine-Krieg sind Verteidigung, Energie und Au\u00dfenpolitik die wichtigsten Politikfelder. Bereuen Sie, dass die FDP das Finanzministerium gew\u00e4hlt hat – und Sie jetzt vor allem Schulden machen m\u00fcssen?<\/p>\n

Lindner: Wenn ich mir gerade dar\u00fcber Gedanken machen k\u00f6nnte, w\u00e4re ich ein gl\u00fccklicher Mann. Mich besch\u00e4ftigen Krieg und Krise. Als Finanzminister habe ich gro\u00dfe Verantwortung, dass wir mit dem Geld der Menschen sorgsam umgehen und unseren Staat nicht \u00fcberfordern. Wir brauchen wirtschaftliche St\u00e4rke und Solidit\u00e4t. Deshalb k\u00e4mpfe ich daf\u00fcr, dass Deutschland bald die Schuldenbremse wieder einh\u00e4lt. Nach Lage der Dinge wird das nach drei Krisenjahren 2023 wieder der Fall sein. Das muss auch so sein, damit der Staat durch expansive Ausgabenprogramme nicht die Inflation noch anheizt.<\/p>\n

Frage: Die lauteste Stimme der FDP ist \u2013 Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie treibt in der Frage der Waffenlieferungen den Kanzler vor sich her. Hat sich Olaf Scholz schon bei Ihnen beschwert?<\/p>\n

Lindner: Nein.<\/p>\n

Frage: Finden Sie gut, wie Strack-Zimmermann das gerade macht?<\/p>\n

Lindner: Jeder hat sein eigenes Temperament. Ich bin erleichtert, dass niemand mehr davon spricht, die FDP sei eine One-Man-Show. Das stimmte nie. Zur Sache: Mir war es immer ein R\u00e4tsel, warum manche sich so schwertaten mit der Feststellung, dass die Ukraine schwere Waffen braucht.<\/p>\n

Frage: Olaf Scholz agiert vielen zu z\u00f6gerlich und erkl\u00e4rt zu wenig. Muss er in der \u00d6ffentlichkeit mehr Mut zeigen?<\/p>\n

Lindner: Der Bundeskanzler w\u00e4gt schwierige Fragen verantwortungsvoll ab, bevor er entscheidet. Das ist angesichts der Gefahren richtig.<\/p>\n

Frage: Deutschland liefert jetzt Panzer \u2013 bislang aber nur Abwehrwaffen wie den Gepard. Sollten wir jetzt auch Kampfpanzer wie den Leopard an die Ukraine abgeben?<\/p>\n

Lindner: Wir m\u00fcssen im Gleichklang mit unseren Partnern handeln. Wir haben es mit der Atommacht Russland zu tun, deshalb ist es unerl\u00e4sslich, uns insbesondere mit Frankreich und den USA als Atomm\u00e4chten abzustimmen. Gegenw\u00e4rtig gibt es keinen Verb\u00fcndeten, der Kampfpanzer liefert.<\/p>\n

Frage: Russland hat zwei EU-L\u00e4ndern das Gas abgedreht. Rechnen Sie auch mit einem Stopp f\u00fcr uns?<\/p>\n

Lindner: Wir wollen schnellstm\u00f6glich unabh\u00e4ngig werden und unternehmen alles, um nicht erpressbar zu sein. Wir bezahlen auch weiter auf Basis der Vertr\u00e4ge die Gaslieferungen in Euro und Dollar. Aber wer kann bei Wladimir Putin noch irgendetwas ausschlie\u00dfen?<\/p>\n

Frage: Ein Gasstopp w\u00fcrde die Zerst\u00f6rung der gesamten Volkswirtschaft bedeuten, warnen Industriekonzerne. M\u00fcsste man bei einem Embargo als erstes die Industrie sch\u00fctzen \u2013 und erst dann die Privathaushalte?<\/p>\n

Lindner: Ich m\u00f6chte nicht in Katastrophenszenarien schwelgen. Aber eines ist klar: Es ist undenkbar, dass bei der Gro\u00dfmutter zu Hause die Wohnung kalt ist. Deshalb darf es gar nicht zu einer Situation kommen, in der man diese Abw\u00e4gung treffen m\u00fcsste.<\/p>\n

Frage: Sollte Deutschland im Notfall Gas mit Rubel bezahlen und damit auf Putins Forderung eingehen?<\/p>\n

Lindner: Nein. Wir lassen uns nicht erpressen.<\/p>\n

Frage: Die Ukraine-Krise wird die Kosten f\u00fcr Energie und Lebensmittel noch l\u00e4nger in die H\u00f6he treiben. Wird es weitere Entlastungspakete geben?<\/p>\n

Lindner: Mit den ersten beiden Paketen entlasten wir die Menschen um viele Hundert Euro. Von 100 Euro zus\u00e4tzlichem Kindergeld und 300 Euro Energiepreispauschale \u00fcber die Erh\u00f6hung des steuerlichen Grundfreibetrags bis hin zum Steuerrabatt an der Zapfs\u00e4ule und der Abschaffung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung. Das sollten wir wirken lassen. Ich werde im Herbst einen fairen Vorschlag machen, wie wir kommendes Jahr die kalte Progression weiter bek\u00e4mpfen. Da geht es um die Erh\u00f6hung des steuerfreien Grundbetrags und um den Tarifverlauf bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Der Staat darf sich nicht an der Inflation bereichern, wenn die Gehaltserh\u00f6hungen nur den Verlust an Kaufkraft ausgleichen.<\/p>\n

Frage: Was sagen Sie Rentnern, die von vielen Entlastungen aus dem aktuellen Paket gar nichts abbekommen?<\/p>\n

Lindner: Es stimmt, die Energiepreispauschale war f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige gedacht, die berufsbezogene Mehrausgaben haben. In der Beratung im Deutschen Bundestag wird diese Frage gewiss weiter diskutiert werden.<\/p>\n

Frage: Viele sind emp\u00f6rt, dass der Staat Hunderttausende Euro Steuergeld f\u00fcr das B\u00fcro von Gerhard Schr\u00f6der zahlt, obwohl der Altkanzler einen Verantwortlichen f\u00fcr Kriegsverbrechen seinen Freund nennt.<\/p>\n

Lindner: Ich teile diese Emp\u00f6rung. Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist f\u00fcr mich nicht mehr vorstellbar, dass f\u00fcr ihn ein B\u00fcro vom Steuerzahler gestellt wird. Ehemalige Inhaber von Spitzen\u00e4mtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, k\u00f6nnen nicht auf die Unterst\u00fctzung dieses Staates z\u00e4hlen.<\/p>\n

Frage: M\u00fcssen die Regeln f\u00fcr die Ausstattung ehemaliger Amtsinhaber grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert werden?<\/p>\n

Lindner: Das ist Sache des Haushaltsgesetzgebers. Ehemalige Bundespr\u00e4sidenten und Bundeskanzler sollten grunds\u00e4tzlich weiterhin B\u00fcros und Mitarbeiter zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen, weil sie nach dem Ausscheiden noch Verpflichtungen haben. Allerdings nehmen diese nachlaufenden Aufgaben sicher mit der Zeit ab. Also w\u00e4re es ratsam, die Ausstattung ehemaliger Inhaber von Spitzen\u00e4mtern zu vereinheitlichen und mit der Zeit zu reduzieren. In diesem Zusammenhang m\u00fcsste man auch \u00fcber eine Art Ehrenkodex sprechen, was das Verhalten betrifft.<\/p>\n

Frage: Im Mai wird gew\u00e4hlt. Sie wollen in Kiel mit CDU und Gr\u00fcnen, in NRW mit der CDU weiterregieren. Ist Ihnen die Lust an der Ampel vergangen?<\/p>\n

Lindner: Diese Ampelkoalition hier in Berlin verbindet eine professionelle, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir haben uns gut zusammengefunden. Sie ist aber alles andere als die Verwirklichung meiner politischen Tr\u00e4ume. Die Wahlprogramme zeigten ja die gro\u00dfen Unterschiede. Inhaltlich naheliegender war Jamaika. Das ist vor allem an den Indiskretionen der CSU gescheitert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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