{"id":5348,"date":"2022-05-01T08:01:47","date_gmt":"2022-05-01T06:01:47","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5348"},"modified":"2022-05-01T08:01:47","modified_gmt":"2022-05-01T06:01:47","slug":"schleswig-holstein-jan-marcus-rossa-zu-aktionsbuendnis-fuer-bezahlbares-wohnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/05\/01\/schleswig-holstein-jan-marcus-rossa-zu-aktionsbuendnis-fuer-bezahlbares-wohnen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein: Jan Marcus Rossa zu “Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr bezahlbares Wohnen”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 15 (Schleswig-Holsteinisches Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion) erkl\u00e4rt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>
Jan Marcus Rossa<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eAuch der letzte Antrag der SPD-Fraktion zur Wohnungspolitik in Schleswig-Holstein in dieser Legislaturperiode ist Ausdruck einer besorgniserregenden Realit\u00e4tsverweigerung.<\/p>\n

Niemand in diesem Land leugnet, dass wir in Teilen des Landes einen eklatanten Mangel an Wohnraum haben. Niemand in diesem Land stellt in Abrede, dass das Bauen von Wohnraum immer teurer wird. Aber die Entwicklung der Baukosten wird ja nicht allein durch Rohstoffpreise und Lohnkosten getrieben, sondern eben auch durch immer neue bautechnische und energetische Anforderungen, f\u00fcr die die Politik verantwortlich ist. Es ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, dem Kausalzusammenhang zwischen Baukosten und Mietkosten st\u00e4rker Rechnung zu tragen und es ist mehr als notwendig, dass neue baurechtliche Vorschriften vorab einer Mietkostenfolgenabsch\u00e4tzung unterzogen werden. Daf\u00fcr werden wir uns in der n\u00e4chsten Legislaturperiode einsetzen.<\/p>\n

Es kann nicht sein, dass wir immer mehr energetische Anforderungen an den Wohnungsbau stellen, Kostensteigerungen damit hervorrufen und am Ende beklagen, dass es keine bezahlbaren Mietwohnungen gibt.<\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit Ihren Forderungen nach Mietpreisbremse und Kappungsgrenze, die Sie in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit fordern. Dabei blenden Sie komplett aus, welche fatalen Folgen solche Eingriffe in den Markt haben. Schauen Sie sich Berlin an: Der Mietendeckel hat die Investitionsbereitschaft nahezu zum Erliegen gebracht und hat keinen Beitrag leisten k\u00f6nnen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Gegenteil: In Berlin sind die Mieten st\u00e4rker gestiegen als in vergleichbaren Gro\u00dfst\u00e4dten in Deutschland. F\u00fcr diese Erkenntnis brauchen wir aber kein Aktionsb\u00fcndnis und keinen Dialogprozess. Ihr Antrag verf\u00e4hrt nach dem Prinzip: Und wenn man nicht mehr weiter wei\u00df, gr\u00fcnden wir einen Arbeitskreis. Das nennt man dann \u201ainstitutionalisierte Rat- und Hilflosigkeit\u2018.<\/p>\n

Wie so viele andere Antr\u00e4ge der SPD-Fraktion ist auch der heutige Antrag v\u00f6llig untauglich, um auch nur einen einzigen Quadratmeter Wohnraum entstehen zu lassen. Es handelt sich um eine Aneinanderreihung von Allgemeinpl\u00e4tzen und Selbstverst\u00e4ndlichkeiten. Konkrete L\u00f6sungsans\u00e4tze sucht man bei Ihnen vergebens. Eine Problembeschreibung reicht aber nicht, egal wie h\u00fcbsch man das formuliert. Die Menschen in diesem Land erwarten L\u00f6sungen und aktives Handeln. Und hier bleiben Sie erneut im Ungef\u00e4hren. L\u00f6sungsans\u00e4tze? Fehlanzeige!<\/p>\n

Da liest sich doch die Bilanz der Wohnungspolitik der Jamaika-Koalition ganz anders. Wir haben in den vergangenen f\u00fcnf Jahren erhebliche finanzielle Mittel f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Wir haben die Landesbauordnung reformiert, um so die Schaffung von neuem Wohnraum administrativ zu erleichtern.\u00a0Schleswig-Holstein hat f\u00fcr Investoren im Bundesvergleich die g\u00fcnstigsten F\u00f6rderbedingungen geschaffen, sodass Wohnungsunternehmen trotz der extrem niedrigen Zinsen mit dem Bau und der Vermietung von Sozialwohnungen angemessene Renditen erzielen k\u00f6nnen. Investitionsbereitschaft ist die L\u00f6sung des Problems auf dem Wohnungsmarkt und unsere Aufgabe war und ist es, diese Bereitschaft zu bef\u00f6rdern. Das ist uns in den vergangenen f\u00fcnf Jahren sehr ordentlich gelungen. Aber nat\u00fcrlich kann in f\u00fcnf Jahren nicht das aufgeholt werden, was unter aktiver Regierungsbeteiligung der SPD in den Jahrzehnten zuvor vers\u00e4umt wurde.<\/p>\n

Kommunen haben schon heute die M\u00f6glichkeit, den sozialen Wohnungsbau in ihrem Hoheitsbereich zu f\u00f6rdern und so ihren Beitrag zu leisten, um angespannte Wohnungsm\u00e4rkte zu entlasten. Hier gibt es eine Vielzahl von positiven Beispielen in unserem Land. Allerdings muss man das wollen und die SPD-regierte Landeshauptstadt Kiel hat ja wieder einmal ein Paradebeispiel daf\u00fcr abgeliefert, dass man die Chancen, bezahlbaren Wohnraum auf st\u00e4dtischen Immobilien zu schaffen, aus Profitstreben nicht nutzt. Festzustellen bleibt: Auch dieser Antrag der SPD-Fraktion liefert viele wohlfeile Worte, tr\u00e4gt aber zur Probleml\u00f6sung nichts bei. Da liest sich doch die Bilanz von Jamaika besser und es erweist sich wieder einmal: Taten sind besser als Worte.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 15 (Schleswig-Holsteinisches Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion) erkl\u00e4rt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: \u201eAuch der letzte Antrag der SPD-Fraktion zur […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[207],"tags":[2264,814,924],"class_list":["post-5348","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-familie-wohnen","tag-aktionsbuendnis","tag-fdp-lsh","tag-jan-marcus-rossa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5348"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5348\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5349,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5348\/revisions\/5349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}