{"id":5373,"date":"2022-05-04T08:40:34","date_gmt":"2022-05-04T06:40:34","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5373"},"modified":"2022-05-04T08:40:34","modified_gmt":"2022-05-04T06:40:34","slug":"djir-sarai-interview-wir-haben-eine-dynamik-in-die-regierung-gebracht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/05\/04\/djir-sarai-interview-wir-haben-eine-dynamik-in-die-regierung-gebracht\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Wir haben eine Dynamik in die Regierung gebracht"},"content":{"rendered":"
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FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab \u201et-online.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Johannes Bebermeier:<\/p>\n

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Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Djir-Sarai, w\u00e4re Frau Strack-Zimmermann eigentlich gerade die bessere Verteidigungsministerin?<\/p>\n

Djir-Sarai: Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist eine exzellente Verteidigungspolitikerin. Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses macht sie eine hervorragende Arbeit. Ihre klare Positionierung der vergangenen Wochen war wichtig und richtig.<\/p>\n

Frage: Dann k\u00f6nnte die FDP doch einfach mit der SPD die Ministerien tauschen. Die jetzige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht war ja zum Beispiel schon mal Justizministerin.<\/p>\n

Djir-Sarai: Wir haben mit Marco Buschmann einen ausgezeichneten Justizminister, der in kurzer Zeit sehr viele substanzielle Vorhaben angesto\u00dfen hat. Eine Kabinettsumbildung steht in der Ampelkoalition absolut nicht zur Debatte.<\/p>\n

Frage: Aber zuletzt ist ja schon der Eindruck entstanden, dass die FDP mit Frau Strack-Zimmermann gemeinsam mit den Gr\u00fcnen Druck machen \u2013 und Olaf Scholz und das Verteidigungsministerium bremsen. Ist die Bundesregierung zu z\u00f6gerlich gewesen?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ich habe selbst schon sehr fr\u00fch gesagt, dass wir Waffen an die Ukraine liefern m\u00fcssen, auch schwere Waffen. Die milit\u00e4rische Lage hat sich in den letzten Wochen drastisch ver\u00e4ndert. Wichtig ist, dass wir nicht unendlich lange Debatten f\u00fchren, sondern dass es ein Ergebnis gibt. Und dieses Ergebnis steht nun mit dem Bundestagsbeschluss der vergangenen Woche.<\/p>\n

Frage: Aber die Debatte war schon ziemlich lang.<\/p>\n

Djir-Sarai: Es sind ja auch keine Kleinigkeiten, die wir gerade diskutieren. F\u00fcr den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gibt es keine L\u00f6sung, die wir im Koalitionsvertrag einfach nachschlagen k\u00f6nnten. Wir sind eine Koalition, in der es bei vielen Themen unterschiedliche Ansichten und Geschwindigkeiten gibt. Bei drei Parteien, die gemeinsam die Bundesregierung bilden, ist das aber auch kein Wunder.<\/p>\n

Frage: Und die SPD brauchte diesmal etwas l\u00e4nger?<\/p>\n

Djir-Sarai: Dem einen oder anderen fiel die Entscheidung f\u00fcr Waffenlieferungen schwerer als uns. Wir als FDP waren schon fr\u00fch von der Notwendigkeit der Lieferung schwerer Waffen \u00fcberzeugt. Deshalb haben wir uns auf unserem Parteitag sehr klar positioniert und einen entsprechenden Beschluss gefasst. Manche Kommentatoren empfanden das f\u00fcr eine Regierungspartei als zu deutlich, ich finde es genau richtig. Unsere klare Positionierung hat eine Dynamik in die Regierung gebracht, an deren Ende diese wichtige Entscheidung stand.<\/p>\n

Frage: Die FDP musste also Olaf Scholz zur Lieferung schwerer Waffen \u00fcberreden?<\/p>\n

Djir-Sarai: Schauen Sie, das Wichtigste ist doch, dass nun eine richtige Entscheidung getroffen wurde. Dass die FDP wesentlich zu der Entscheidungsfindung beigetragen hat, freut mich nat\u00fcrlich.<\/p>\n

Frage: Deutschland liefert jetzt Gepard-Panzer. Der Bundesregierung liegen Antr\u00e4ge zur Lieferung von Marder-Panzern, Leopard-Panzern und Panzerhaubitzen 2000 vor. Sollte man die auch liefern?<\/p>\n

Djir-Sarai: Wir haben insgesamt eine gute L\u00f6sung mit den direkten Lieferungen der Gepard-Panzer und dem Ringtausch gefunden. Das kann sich sehen lassen. Kein Mensch kann heute eindeutig prognostizieren, wie die Situation in der Ukraine in ein paar Wochen oder Monaten aussieht. Daher m\u00fcssen wir weiterhin sehr genau hinh\u00f6ren, was die Ukraine sich an Unterst\u00fctzung von uns erhofft. Fakt ist, die Bundesregierung liefert \u2013 im wahrsten Sinne des Wortes.<\/p>\n

Frage: Inwiefern m\u00fcssen wir auch bei den Sanktionen gegen Russland noch mehr tun?<\/p>\n

Djir-Sarai: Schon die bisherigen Wirtschaftssanktionen treffen Russland hart und werden ihre Wirkung mit der Zeit noch st\u00e4rker entfalten. Viel wichtiger sind aber personenbezogene Sanktionen. Sie sind die st\u00e4rkste Waffe gegen Putin, da seine Macht zu einem gro\u00dfen Teil auf dem Wohlwollen der Oligarchen beruht. Es kann nicht sein, dass jemand Teil des Systems Putins ist, es stabilisiert und davon profitiert, und zugleich in Europa lebt und unsere Freiheiten genie\u00dft. So etwas darf es nicht mehr geben.<\/p>\n

Frage: Was w\u00e4re dann der richtige Umgang mit Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der, der sein Geld bei russischen Staatskonzernen verdient?<\/p>\n

Djir-Sarai: Gerhard Schr\u00f6der muss seine Ausstattung als Bundeskanzler a. D. verlieren. Ich denke da insbesondere an sein B\u00fcro und an andere staatliche Unterst\u00fctzungen, f\u00fcr die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen. Gerhard Schr\u00f6der geh\u00f6rt zum System Putin, und das seit vielen Jahren. Ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler in einer solchen Position ist \u00e4u\u00dferst problematisch, auch f\u00fcr das Ansehen Deutschlands.<\/p>\n

Frage: Schr\u00f6ders B\u00fcro ist aber ohnehin schon leer, seine Mitarbeiter wollen nicht mehr f\u00fcr ihn arbeiten. Sollte man noch mehr tun?<\/p>\n

Djir-Sarai: Wer \u00fcber personenbezogene Sanktionen spricht, der muss auch \u00fcber Gerhard Schr\u00f6der sprechen. Wir wollen ja jene Gruppen treffen, die Profiteure des Systems Putin sind. Und deshalb ist es nur folgerichtig, zu pr\u00fcfen, wie wesentlich Schr\u00f6der f\u00fcr dieses System ist. Daraus m\u00fcssen wir dann die Konsequenzen ziehen.<\/p>\n

Frage: Der Ukraine-Krieg zieht die deutsche Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte insgesamt in Zweifel. Inwiefern muss Deutschland das aufarbeiten?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ich bin seit 2009 Mitglied im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestages. Ich habe mich oft \u00fcber die Naivit\u00e4t gegen\u00fcber Russland, aber auch China oder Iran gewundert. Diese Staaten allein durch Diplomatie und Handel zum Umdenken oder gar zur Demokratisierung zu bewegen, fand ich schon immer blau\u00e4ugig. Also ja: Wir m\u00fcssen die Russlandpolitik dringend aufarbeiten. Daran f\u00fchrt kein Weg vorbei.<\/p>\n

Frage: Mit einem Untersuchungsausschuss?<\/p>\n

Djir-Sarai: Von einem Untersuchungsausschuss halte ich nichts, weil solch ein Gremium zu parteipolitisch w\u00e4re. Wir sollten eine Enquete-Kommission einrichten, um mit Hilfe von Expertinnen und Experten gemeinsam zu ermitteln: Was wurde in der Vergangenheit falsch gemacht? Warum wurde es falsch gemacht? Und wie konnte es dazu kommen, dass wir energiepolitisch so abh\u00e4ngig geworden sind? Wir brauchen eine schonungslose Aufarbeitung.<\/p>\n

Frage: Ein Argument f\u00fcr die Energie aus Russland war aber ja durchaus auch ein marktwirtschaftliches: Sie war schlicht sehr g\u00fcnstig, was die deutsche Industrie gefreut hat.<\/p>\n

Djir-Sarai: Das hei\u00dft aber doch nicht, dass wir als Land die Augen vor der Politik autokratischer und diktatorischer Staaten wie Russland oder China verschlie\u00dfen d\u00fcrfen. Zuletzt hat uns schon die Pandemie gezeigt, wie fragil Abh\u00e4ngigkeiten sein k\u00f6nnen. Trotz der vielen Vorteile, die gegenseitige Abh\u00e4ngigkeiten zweifellos haben, m\u00fcssen wir uns ehrlich machen: Die wirtschaftspolitische Strategie der Industrie der vergangenen Jahrzehnte, wesentliche F\u00e4higkeiten und Kapazit\u00e4ten nach China auszulagern, hat sich als falsch erwiesen.<\/p>\n

Frage: Das ist eine beachtliche Aussage f\u00fcr einen FDP-Generalsekret\u00e4r.<\/p>\n

Djir-Sarai: Gute Politik setzt die richtigen Rahmenbedingungen. Das ist eine urliberale Position. China ist eine Diktatur, dort werden Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen getreten. Russland bricht V\u00f6lkerrecht und hat einen barbarischen Angriffskrieg gestartet. Wenn die Welt keine regelbasierte Welt ist, wird auch die europ\u00e4ische und die deutsche Wirtschaft darunter leiden. Eine reine Gewinnmaximierung auf Teufel komm raus \u2013 das ist auf Dauer keine gute Strategie. Nachhaltiges und kluges Wirtschaften muss jetzt mehr denn je im Vordergrund stehen. Im \u00dcbrigen ebenso sehr wie die Verteidigung unserer Werte auf internationaler Ebene.<\/p>\n

Frage: Kann Manuela Schwesig angesichts all dessen, was jetzt \u00fcber Nord Stream 2 zutage gef\u00f6rdert wird, weiterhin Ministerpr\u00e4sidentin Mecklenburg-Vorpommerns bleiben?<\/p>\n

Djir-Sarai: Nord Stream 2 war eine katastrophale Fehlentscheidung, an der viele Akteure ihren Anteil hatten. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es jetzt einen Untersuchungsausschuss. Das ist gut so, denn es muss sehr genau hingeschaut werden, was passiert ist und wie es zur Gr\u00fcndung der dubiosen \u201eKlimastiftung\u201c gekommen ist. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, wird man politische Schlussfolgerungen ziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Sprich: Ob ein R\u00fccktritt der Ministerpr\u00e4sidentin n\u00f6tig ist, die am Ende die politische Verantwortung tr\u00e4gt?<\/p>\n

Djir-Sarai: So ist es. Bevor eine sachliche Aufkl\u00e4rung abgeschlossen ist, w\u00e4re vieles Kaffeesatzleserei. Eines jedoch w\u00e4re schon jetzt ein politischer Skandal: Wenn n\u00e4mlich tats\u00e4chlich Akten zur \u201eKlimastiftung\u201c beseitigt worden oder auch nur verloren gegangen w\u00e4ren.<\/p>\n

Frage: Anderes Thema: Geld. Die Bundesregierung macht dieses Jahr inklusive Erg\u00e4nzungshaushalt 138,9 Milliarden Euro neue Schulden. Hinzu kommen 100 Milliarden Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr. K\u00f6nnen Sie da als FDP-Generalsekret\u00e4r eigentlich noch gut schlafen?<\/p>\n

Djir-Sarai: Es sind besondere Zeiten, wir stehen vor riesigen Herausforderungen, die wir nicht vorhersehen konnten. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind schon enorm und der Krieg ver\u00e4ndert noch einmal alles. Kluge Politik muss auf Unvorhergesehenes reagieren k\u00f6nnen. Das tun wir. Zum Beispiel entlasten wir die Menschen derzeit um 37 Milliarden Euro, um H\u00e4rten der Inflation abzumildern. Die FDP handelt in der Regierung sehr pragmatisch.<\/p>\n

Frage: In der Finanzpolitik absolut. Was aber spricht angesichts der Krisen dann daf\u00fcr, dass Deutschland n\u00e4chstes Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten kann?<\/p>\n

Djir-Sarai: Die Einhaltung der Schuldenbremse ist nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern dient auch als wichtiger Kompass in dieser au\u00dfergew\u00f6hnlichen Zeit. Die Schuldenbremse sorgt daf\u00fcr, dass wir in Krisenzeiten solide haushalten k\u00f6nnen. Wie wichtig das ist, erleben wir gerade. Ich bin zuversichtlich, dass wir n\u00e4chstes Jahr zur Schuldenbremse zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Aber wie?<\/p>\n

Djir-Sarai: Wir m\u00fcssen vorgesehene Projekte n\u00fcchtern priorisieren, ohne dass wir uns von den gro\u00dfen Zielen des Koalitionsvertrages verabschieden. Wir werden unsere Vorhaben in der neuen Lage nur Schritt f\u00fcr Schritt und nicht gleichzeitig erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Was muss erst mal hintenanstehen?<\/p>\n

Djir-Sarai: Dar\u00fcber wird die Ampelkoalition zu gegebener Zeit gemeinsam entscheiden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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