{"id":5428,"date":"2022-05-08T20:02:03","date_gmt":"2022-05-08T18:02:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5428"},"modified":"2022-09-21T06:33:28","modified_gmt":"2022-09-21T04:33:28","slug":"lindner-interview-ich-wuensche-mir-einen-globalen-klima-klub","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/05\/08\/lindner-interview-ich-wuensche-mir-einen-globalen-klima-klub\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Ich w\u00fcnsche mir einen globalen Klima-Klub"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der \u201eWelt am Sonntag\u201c das folgende Interview:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Die FDP ist in der Regierung und ein staatliches Ausgabenprogramm jagt das andere. Sie verteilen Geld an die B\u00fcrger mit der Gie\u00dfkanne. Haben Sie in der Regierung den liberalen Geist aufgegeben?<\/p>\n

Lindner: Ganz im Gegenteil. Man sieht es daran, dass wir in der Pandemie Schritte zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckgegangen sind. Es gibt keine Steuererh\u00f6hungen. Die FDP sorgt daf\u00fcr, dass das Land einen Kurs der Mitte f\u00e4hrt, aber die Pandemie ist eben noch nicht \u00fcberwunden. Ich finanziere als Finanzminister in diesem Jahr weiter die kostenfreien B\u00fcrgertests und Impfm\u00f6glichkeiten. Wir haben Krieg in Europa mit enormen Steigerungen der Energiepreise. Deshalb m\u00fcssen wir die besonders betroffenen privaten Haushalte sch\u00fctzen und die gef\u00fchlte Inflation d\u00e4mpfen, die sich an der Zapfs\u00e4ule besonders stark ausdr\u00fcckt.<\/p>\n

Frage: Allein die Benzinpreis-Subventionen kosten den Staat Milliarden. F\u00fcr drei Monate wird Benzin um 35 Cent pro Liter billiger. Das kann doch nicht nachhaltig sein \u2013 weder f\u00fcr die Umwelt noch f\u00fcr die Staatsfinanzen?<\/p>\n

Lindner: Hier handelt es sich ja um eine akute Ma\u00dfnahme in der Krise. Ich h\u00e4tte lieber wie in Frankreich, Spanien, Italien und Luxemburg einen direkten Rabatt gehabt, der w\u00e4re agiler gewesen. Politisch haben wir uns auf eine Steuersatz\u00e4nderung geeinigt. Die FDP hat schon vor der Bundestagswahl dazu geraten, die Steuers\u00e4tze bei der Energie zu reduzieren. Jetzt in der Krise f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum auf die hohen Weltmarktpreise nicht auch noch eine hohe Mengensteuer zu erheben, das scheint mir notwendig.<\/p>\n

Frage: Schwer zu verstehen, dass Sie gerade in einer Krise, in der Rohstoffe knapp sind, den Markt-Preis-Mechanismus aushebeln.<\/p>\n

Lindner: Es handelt sich um eine Steuer, die wir reduzieren. Wir greifen nicht in den Markt ein. Wir haben bereits sehr hohe Weltmarktpreise, mit Blick auf Sprit und Diesel aber keine akute Knappheit. Nachhaltig ist das vor einem anderen Hintergrund: Es geht darum, die Inflationserwartungen verankert zu halten. Wir m\u00fcssen unbedingt eine Lohn-Preis- Spirale verhindern. Dort, wo die Menschen das Gef\u00fchl haben, Kaufkraft zu verlieren, kann der Staat auch gezielt entlasten. Dieses Signal setzen wir. Und da bewegen wir uns im Kreis unserer europ\u00e4ischen Partner.<\/p>\n

Frage: Jeder Arbeitnehmer soll zudem 300 Euro Energiezuschuss bekommen. Sollten wir nicht eher Energie sparen, anstatt das F\u00fcllhorn auszusch\u00fctten?<\/p>\n

Lindner: Ich habe schon im Bundestagswahlkampf daf\u00fcr geworben, die breite Mitte der Menschen zu entlasten, vom Facharbeiter zur Ingenieurin, von der Volkswirtin bis zur Pflegekraft. Das ist jetzt noch dringlicher geworden.<\/p>\n

Frage: Beschlossen haben Sie allerdings ein einmaliges Hilfs-H\u00e4ppchen, keine dauerhafte Entlastung.<\/p>\n

Lindner: Sie m\u00fcssen sich schon f\u00fcr einen Kritikpunkt entscheiden. Entweder sagen Sie, es ist eine befristete Entlastung, die man nicht braucht, oder Sie sagen, die Entlastung kommt nicht dauerhaft.<\/p>\n

Frage: Der Bund nimmt zwischen 2020 und 2022 so viele neue Schulden auf wie in den 25 Jahren zuvor. Ein Albtraum f\u00fcr einen Finanzminister, oder?<\/p>\n

Lindner: Das ist kein nachhaltig tragbarer Zustand. Deutschland ist trotzdem unver\u00e4ndert finanzpolitisch stabil, unsere gesamtstaatliche Verschuldung befindet sich immer noch nur im Bereich von etwa 70 Prozent. In dieser Krise m\u00fcssen wir Handlungsf\u00e4higkeit zeigen. Wir m\u00fcssen die Ukraine unterst\u00fctzen und wir m\u00fcssen wirtschaftlichen Schaden abwenden. Wir m\u00fcssen die besonders betroffenen Haushalte entlasten. Wir m\u00fcssen uns um die Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine k\u00fcmmern. Und es war auch meine Idee, 100 Milliarden Euro Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Ert\u00fcchtigung der Bundeswehr bereitzustellen. Auch das muss noch in diesem Jahr erfolgen. Wenn wir hoffentlich ab dem kommenden Jahr wieder in die Normalit\u00e4t der Haushaltsf\u00fchrung zur\u00fcckkehren, muss die Schuldenbremse wieder gelten.<\/p>\n

Frage: In der Energieversorgung m\u00fcssen wir unabh\u00e4ngig von Russland werden. Das schaffen wir kurzfristig nicht mit erneuerbaren Energien. Brauchen wir Atomkraft als \u00dcbergangstechnologie?<\/p>\n

Lindner: Ich w\u00fcrde es gerne in einer anderen Reihenfolge darstellen. Erstens m\u00fcssen wir unsere Energie-Importe diversifizieren. Ich habe schon jahrelang f\u00fcr LNG-Terminals in Deutschland geworben. Jetzt kommen sie. Wir brauchen gr\u00fcnen Wasserstoff und andere Quellen f\u00fcr die \u00d6l-Importe. Zweitens m\u00fcssen wir die erneuerbaren Energien \u2013 ich spreche von Freiheitsenergien\u00a0\u2013 in ihrer Kapazit\u00e4t schnell ausbauen. Das ist eine Frage von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Privates Kapital steht zur Verf\u00fcgung. Es stehen sogar rund 350 Milliarden Euro \u00f6ffentliches Geld in meiner Haushaltsplanung zur Verf\u00fcgung. Drittens m\u00fcssen wir unsere eigenen Energiequellen fossiler Art\u00a0\u2013 \u00d6l und Gas in der Nordsee \u2013 explorieren. Und jetzt kommen wir zur Kernkraft. Ich habe Zweifel, ob sie in Deutschland tats\u00e4chlich einen Beitrag leisten kann. Wir sprechen nur noch \u00fcber drei Anlagen. Und die Brennst\u00e4be daf\u00fcr m\u00fcssen wir ebenfalls importieren. Aber ich bin f\u00fcr eine unideologische Debatte \u00fcber Energieversorgung. Ich bin auch offen f\u00fcr eine Debatte \u00fcber Kernenergie. Wenn der Wirtschaftsminister das vorschl\u00e4gt, dann wird es am Widerstand der FDP nicht scheitern.<\/p>\n

Frage: Das klingt, als wollten Sie die Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten f\u00fcr die Atomreaktoren vorschlagen.<\/p>\n

Lindner: Nein. Wenn der zust\u00e4ndige Wirtschaftsminister, der in seinem Ministerium \u00fcber den Sachverstand verf\u00fcgt, das vorschl\u00e4gt, scheitert es am Finanzminister nicht. Aber der Finanzminister oder auch der FDP-Vorsitzende ist da fachlich nicht zust\u00e4ndig. Wichtig ist mir allerdings, dass wir bei den erneuerbaren Energien in unseren Ambitionen realistisch bleiben. Meine Sorge ist, dass wir uns \u00fcberheben und die Bezahlbarkeit von Energie in den Hintergrund r\u00fccken. Wir sollten viel M\u00fche darauf\u00a0verwenden, noch Kohle, \u00d6l und Gas f\u00fcr einen notwendigen Zeitraum zu beziehen. Wir m\u00fcssen schlie\u00dflich auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Volkswirtschaft im Blick behalten.<\/p>\n

Frage: Wir m\u00fcssen in Zukunft nachhaltiger wirtschaften. Wenn Sie entscheiden k\u00f6nnten\u00a0\u2013 an welchen drei Stellschrauben w\u00fcrden Sie drehen?<\/p>\n

Lindner: Erstens: eine europ\u00e4isch abgestimmte Energie- und Klimapolitik, die technologieoffen ist und auf Erfindergeist setzt. Zweitens: Ich w\u00fcnsche mir, dass wir auch die Potenziale negativer Emissionen, also die Speicherung und Nutzung von CO2, st\u00e4rker betrachten. Drittens: Ich w\u00fcnsche mir einen Klima-Klub. Die entwickelten Industrienationen m\u00fcssten, wie bei der globalen Mindeststeuer, in einen gemeinsamen CO2-Handelsmechanismus eintreten. Daran arbeite ich im Zuge der deutschen G7-Pr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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