{"id":5436,"date":"2022-05-09T15:43:57","date_gmt":"2022-05-09T13:43:57","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5436"},"modified":"2022-07-28T13:38:50","modified_gmt":"2022-07-28T11:38:50","slug":"lindner-buchholz-statement-wir-wuenschen-uns-eine-schwarz-gelbe-regierung-der-mitte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/05\/09\/lindner-buchholz-statement-wir-wuenschen-uns-eine-schwarz-gelbe-regierung-der-mitte\/","title":{"rendered":"LINDNER\/BUCHHOLZ-Statement: Wir w\u00fcnschen uns eine schwarz-gelbe Regierung der Mitte"},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die Beratungen des FDP-Pr\u00e4sidiums gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein Dr. Bernd Buchholz das folgende gemeinsame Statement ab:<\/p>\n

Christian Lindner:<\/strong>\u00a0Die Freien Demokraten haben in den vergangenen f\u00fcnf Jahren erfolgreich in Schleswig-Holstein regiert.\u00a0<\/span>Bernd Buchholz als erfolgreicher Wirtschafts- und Verkehrsminister und Heiner Garg als Gesundheitsminister haben mitgewirkt an der vorzeigbaren Corona-Bilanz sowohl hinsichtlich des Gesundheitsschutzes als auch hinsichtlich der R\u00fccksichtnahme auf B\u00fcrgerrechte. Das war eine tolle Regierungsarbeit, auf die wir auch hier in Berlin stolz sind.<\/p>\n

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Zugleich haben wir unseren Respekt f\u00fcr einen Wahlkampf unter schwierigen Rahmenbedingungen ausgesprochen. Die Menschen sorgen sich aufgrund des Krieges. Und ein sehr popul\u00e4rer Ministerpr\u00e4sident vereinnahmt nat\u00fcrlich auch viel der positiven Regierungsbilanz auf sich. Die Freien Demokraten haben hier einen Wahlkampf unter schwierigen Rahmenbedingungen gemacht. Daf\u00fcr braucht man starke Nerven. Daf\u00fcr braucht man auch Flei\u00df \u2013 und den haben unsere Freundinnen und Freunde in Schleswig-Holstein gezeigt. Leider ist das Ergebnis nicht so, wie wir uns alle es gew\u00fcnscht h\u00e4tten. Das aber geh\u00f6rt eben auch zur Demokratie.<\/p>\n

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Dr. Bernd Buchholz<\/figcaption><\/figure>\n

Dr. Bernd Buchholz:<\/strong>\u00a0Ganz genau. Das geh\u00f6rt zur Demokratie. Das muss man akzeptieren\u00a0\u2013 wenn auch eine gewisse Entt\u00e4uschung bei uns nicht zu verhehlen ist. 75 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind mit der Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Das hat muss auch etwas damit zu tun haben, dass die Koalitionspartner zu dieser Zufriedenheit beigetragen haben. Insoweit h\u00e4tten wir uns nat\u00fcrlich gew\u00fcnscht, dass wir auch etwas mehr davon profitieren.<\/span><\/p>\n

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Daniel G\u00fcnther ist nicht der konservativste Ministerpr\u00e4sident der Republik, er steht eher in der Mitte und hat dadurch vielleicht auch f\u00fcr uns den Raum ein bisschen kleiner gemacht. Wir haben tats\u00e4chlich\u00a0in nicht unerheblichem Umfang Stimmen an die Union verloren, denn da ist ein sehr pr\u00e4senter Ministerpr\u00e4sident, der die Zufriedenheitswerte der Landesregierung in Schleswig-Holstein fast vollst\u00e4ndig f\u00fcr sich vereinnahmt hat. Die Herausforderin Monika Heinold von den Gr\u00fcnen wollte Daniel G\u00fcnther ersetzen und selbst Ministerpr\u00e4sidentin werden. Das ist nicht gelungen. Wir haben immer gesagt, wir w\u00fcrden gerne mit Daniel G\u00fcnther weiterregieren und daf\u00fcr gibt es auch eine Basis.<\/span><\/p>\n

Was die inhaltlichen \u00dcbereinstimmungen angeht, so haben wir wahrscheinlich mit der Union deutlich mehr \u00dcbereinstimmungen als das mit den Gr\u00fcnen der Fall ist. Wir stehen zu dem, was wir vorher gesagt haben. Wir wollen mit Daniel G\u00fcnther gerne weiterregieren. Das wollten wir vorher, und das wollen wir auch nachher. Ich bin gespannt auf die Gespr\u00e4che, die Daniel G\u00fcnther angek\u00fcndigt hat. Und dann wird man sehen, ob wir eine Regierung der Mitte in Schleswig-Holstein bilden k\u00f6nnen. Das jedenfalls ist unser Wunsch.<\/span><\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Wir haben im Pr\u00e4sidium nat\u00fcrlich das Wahlergebnis von den Zahlen her analysiert und wir haben zwei Dinge festgestellt. Erstens: Es gibt eine schon bei den letzten Wahlen absehbare und sich weiter verst\u00e4rkende Tendenz zur Personalisierung. Das hei\u00dft, die Pers\u00f6nlichkeit einer Ministerpr\u00e4sidentin oder eines Ministerpr\u00e4sidenten entscheidet sehr stark \u00fcber den Wahlausgang. Wenn es eine starke Pers\u00f6nlichkeit gibt, mobilisiert sie \u00fcberproportional. Das gilt auch im umgekehrten Fall: Wenn eine Herausforderin, zum Beispiel im Saarland, besonders popul\u00e4r ist, dann gibt es dort einen Zugeffekt. Das Zweite, was wir sehen k\u00f6nnen, ist, dass es so etwas wie kommunizierende R\u00f6hren gibt. Es hat ja vor allen Dingen zwischen CDU und FDP und zwischen SPD und Gr\u00fcnen W\u00e4hleraustausch gegeben. Und wenn der besonders popul\u00e4re Ministerpr\u00e4sident von der Union ist, dann geht das zulasten der FDP, wie wir hier gesehen haben.<\/p>\n

Wir schauen jetzt nach vorne: von Schleswig-Holstein nach Nordrhein-Westfalen. Dort ist die Lage anders. Wir haben dort keinen vergleichbar popul\u00e4ren Ministerpr\u00e4sidenten wie Daniel G\u00fcnther in Schleswig-Holstein. In Nordrhein-Westfalen geht es sehr stark um die Koalitionsfrage und deshalb konzentrieren wir uns jetzt bis in den Schlussspurt. Der Spitzenkandidat Joachim Stamp hat heute unterstrichen, dass wir insbesondere unsere wirtschaftspolitische Kompetenz, die Entlastung von Steuern und unsere Kompetenz im Bereich der Energie und der Infrastrukturpolitik in Nordrhein-Westfalen stark ins Feld f\u00fchren. Da macht es gerade in NRW einen Unterschied, ob es eine Regierung der Mitte mit einer starken FDP ist, oder ob es eine Regierung ist, bei der die Gr\u00fcnen eine pr\u00e4gende Rolle haben.<\/p>\n

Ich glaube, dass Jamaika in Schleswig-Holstein eine ganz andere Politik gemacht hat als es Schwarz-Gr\u00fcn die vergangenen f\u00fcnf Jahre gemacht h\u00e4tte. Daf\u00fcr braucht man sich nur Fragen der Verkehrspolitik oder der Corona-Politik anzusehen. Und deshalb sind wir optimistisch, was die verbleibenden Tage in Nordrhein-Westfalen angeht. Wir wollen dort die FDP wie in Schleswig Holstein in die Lage man\u00f6vrieren, dass mit uns Regierungen gebildet werden. Das ist unser Ziel.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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