{"id":5453,"date":"2022-05-10T20:46:15","date_gmt":"2022-05-10T18:46:15","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5453"},"modified":"2022-09-30T10:40:09","modified_gmt":"2022-09-30T08:40:09","slug":"wissing-interview-ich-plane-keine-abwrackpraemie-oder-eine-hoehere-e-mobilitaetspraemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/05\/10\/wissing-interview-ich-plane-keine-abwrackpraemie-oder-eine-hoehere-e-mobilitaetspraemie\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: Ich plane keine Abwrackpr\u00e4mie oder eine h\u00f6here E-Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie"},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab dem \u201eDeutschlandfunk\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Moritz K\u00fcpper:<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
Dr. Volker Wissing<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:\u00a0Herr Wissing, was kann Deutschland der Ukraine im Bereich Cyber \u00fcberhaupt anbieten?<\/p>\n

Wissing:\u00a0Dieser \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine hat uns alle ersch\u00fcttert und er h\u00e4lt uns auch weiterhin im Bann. Deswegen war klar, dass wir das Thema Cyber-Sicherheit und Sicherheit der Netzinfrastruktur heute aufsetzen. Der ukrainische Kollege ist auch zugeschaltet. Wir wollen einen unmittelbaren Eindruck bekommen, wie die Situation in der Ukraine sich darstellt, und wir wollen auch ein klares Signal in Sachen Cyber-Sicherheit und Resilienz senden.<\/p>\n

Frage:\u00a0Nach Ihrer Einsch\u00e4tzung \u2013 wir sehen da Bilder von einem sehr herk\u00f6mmlichen Krieg. Welche Rolle spielt dieser Bereich Cyber in diesem Konflikt?<\/p>\n

Wissing:\u00a0Das Internet und die digitale Infrastruktur spielen eine gro\u00dfe Rolle. Wir wissen alle, dass wir auf Digitalisierung angewiesen sind. Viele Dinge sind bereits digitalisiert und damit sind wir auch verletzbar an einer Stelle, die gravierende Folgen haben kann. Deswegen brauchen wir hier Netzsicherheit und ein gemeinsames und entschlossenes Vorgehen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Wo gibt es denn da bereits Angriffe?<\/p>\n

Wissing:\u00a0Cyber-Angriffe sind jederzeit m\u00f6glich und wir sind auch in diesen Zeiten besonders vorsichtig, um unsere sensible Infrastruktur zu sch\u00fctzen. Die Abwehr von Cyber-Angriffen ist eine Daueraufgabe, der wir uns gemeinsam stellen wollen und auch stellen m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Die Bundesregierung hat hierzulande eine Serie von Cyber-Angriffen auf deutsche Beh\u00f6rden und Ministerien best\u00e4tigt. Es sollen aber keine Sch\u00e4den entstanden oder Daten abgeflossen sein. Eine russische Gruppe hatte sich zu den Taten bekannt. Nimmt das zu, dieses Ph\u00e4nomen?<\/p>\n

Wissing:\u00a0Eindeutig ja, und deshalb m\u00fcssen auch die Abwehrsysteme gest\u00e4rkt werden, und das k\u00f6nnen wir gemeinsam am besten auf den Weg bringen. Wir haben gemeinsame Wertevorstellungen. Uns verbinden die Werte der Demokratie, der Verteidigung der Freiheit, der Meinungsfreiheit, und deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier eng abstimmen und mit gro\u00dfer Geschlossenheit vorgehen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Wie st\u00e4rkt man sich da gegenseitig?<\/p>\n

Wissing:\u00a0Indem man sich austauscht, indem man sich die gegenseitigen Systeme auch zur Verf\u00fcgung stellt und indem man modernste Technologien miteinander teilt.<\/p>\n

Frage:\u00a0Geht das so weit, dass man gemeinsame Armeen schafft?<\/p>\n

Wissing:\u00a0Hier geht es ja nicht nur um eine milit\u00e4rische Frage, sondern die Cyber-Abwehr ist auch eine Frage, die wir uns au\u00dferhalb des Krieges stellen m\u00fcssen. Unsere sensiblen Infrastrukturen werden zunehmend digital. Wir sind in Deutschland dabei, beispielsweise die Bahn immer st\u00e4rker zu digitalisieren. Das bedeutet nat\u00fcrlich, dass die Infrastruktur, wenn man sich ein Stellwerk anschaut, dann auch immer Gegenstand von Cyber-Angriffen sein kann. Aus der Ferne kann man in diesen F\u00e4llen gro\u00dfen Schaden anrichten und deswegen ist es so wichtig, dass wir gewappnet sind, dauerhaft, und immer auf dem neuesten Stand.<\/p>\n

Frage:\u00a0Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD will im Zuge dieser Auseinandersetzung, dieser Angriffe aus der Ferne, wie Sie es gerade genannt haben, Hackbacks erlauben, also Gegenschl\u00e4ge. Wie stehen Sie dazu?<\/p>\n

Wissing:\u00a0Das muss man sich im Einzelfall anschauen. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass wir daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass wir hier stark sind und dass wir auch gerade auf der G7-Ebene gemeinsame Wertevorstellungen entwickeln m\u00fcssen und unsere \u00dcberzeugungen in gro\u00dfer Geschlossenheit leben. Das hei\u00dft: Ich halte Alleing\u00e4nge in diesem Bereich nicht f\u00fcr gut und bin deswegen sehr motiviert, dass wir heute auf der G7-Digitalministerkonferenz auch gemeinsame Signale senden, indem wir gemeinsame Positionen vereinbaren.<\/p>\n

Frage:\u00a0Ein Punkt ist ja der Bereich digitale Abschottung. China hat sich mit seinem Netz teilweise schon losgel\u00f6st vom Rest der Welt. Russland scheint das Ganze auch zu planen. Wie wollen Sie da einen Schritt nach vorne in einer globalisierten Welt machen, sprich, gleiche Regeln f\u00fcr alle L\u00e4nder?<\/p>\n

Wissing:\u00a0Das ist eine gro\u00dfe Herausforderung. Aber Abschottung kommt nicht in Betracht. Wir wollen keine Summe von Intranetzen haben, sondern wir wollen ein Internet haben, das ganz im Sinne der Erfinder freien Zugang erm\u00f6glicht. Wir wollen keinen Protektionismus, sondern freien Datenfluss.<\/p>\n

Frage:\u00a0Aber Abschottung scheint, angesichts der Weltlage, ja eher wahrscheinlicher zu sein, oder?<\/p>\n

Wissing:\u00a0Wenn wir uns abschotten, dann k\u00f6nnen wir die Potenziale der Digitalisierung nicht mehr nutzen. Die Digitalisierung basiert auf einem globalen Netzwerk und deswegen brauchen wir den freien Datenfluss. Wir brauchen den freien Datenaustausch, aber nat\u00fcrlich in einem Raum, der Regulierung enth\u00e4lt. Es muss Datenschutz gew\u00e4hrleistet sein und es muss auch eine faire Wettbewerbssituation sichergestellt werden. Und dazu brauchen wir internationale Regeln. Die k\u00f6nnen wir am besten im Kreis der G7 abstimmen und dann auch daf\u00fcr sorgen, dass sie umgesetzt werden und dass das Netz offen bleibt, frei und gleichzeitig gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Frage: Wir haben \u00fcber China gesprochen. Es gibt jetzt den Krieg mit Russland und der Ukraine. Es gibt aber auch aus den USA durchaus Anzeichen daf\u00fcr, dass man dort misstrauisch sein kann. Datensicherheit ist das andere. Es gab auch Spionageangriffe auf die Bundesrepublik. Ist da nicht ein Umfeld von Misstrauen auch gegeben?<\/p>\n

Wissing:\u00a0Selbstverst\u00e4ndlich muss man vorsichtig sein und es gibt \u00fcberhaupt keinen Grund, Russland in irgendeiner Frage noch zu vertrauen. Gleichwohl m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass das Internet ein Raum der Freiheit bleibt. Ansonsten k\u00f6nnen wir das Potenzial nicht nutzen. Freier Datenaustausch ist sehr wichtig und wenn wir das Internet zu einer Summe von Intranetzen herunterstufen, dann bleiben wir unter unseren M\u00f6glichkeiten. Deswegen wollen wir das erreichen, was uns wichtig ist, n\u00e4mlich die Freiheit im Netz und zugleich die notwendige Sicherheit und das Vertrauen st\u00e4rken.<\/p>\n

Frage:\u00a0K\u00f6nnen Sie denn den USA und den Tech-Konzernen dort vertrauen?<\/p>\n

Wissing:\u00a0Wir haben gleiche Wertegemeinschaften und brauchen Regeln. Wir vertrauen uns gegenseitig, dass wir die gemeinsamen Regeln einhalten.<\/p>\n

Frage:\u00a0Herr Wissing, Sie sind ja nicht nur Digital-, sondern auch Verkehrsminister. Ein Thema noch, das gerade viel diskutiert wird, ist ein Vorschlag, der gestern aus Ihrem Haus kam \u2013 so hat es zumindest das Handelsblatt berichtet \u2013, die F\u00f6rderung von Elektroautos massiv zu erh\u00f6hen. Bei Twitter war gestern dann ein erhobener Zeigefinger zu lesen auf Ihrem Twitter-Account: \u201eNein, das plant er nicht\u201c, haben Sie da zu diesem neuen sogenannten E-Auto-Hammer geschrieben, sprich die Subventionierung f\u00fcr diese elektrischen Autos. Was stimmt denn nun?<\/p>\n

Wissing:\u00a0Das, was ich gesagt habe. Mein Haus hat weder gestern irgendwelche Vorschl\u00e4ge gemacht, noch plane ich eine Abwrackpr\u00e4mie oder eine h\u00f6here E-Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie. Insofern ist damit alles gesagt. Ich kann mir diese Berichterstattung nicht erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Frage:\u00a0Sie k\u00f6nnen nicht erkl\u00e4ren, dass das aus Ihrem Haus kommt? Das Handelsblatt hat in dem Fall falsch berichtet?<\/p>\n

Wissing:\u00a0Zwischen den Ministerien mag es auf Arbeitsebene einen Austausch geben, in dem bestimmte Positionen zur Diskussion gestellt werden. Die Position des Verkehrsministers ist das eindeutig nicht.<\/p>\n

Frage:\u00a0Sie schlie\u00dfen das damit f\u00fcr diese Legislaturperiode aus und verweisen auf das, was im FDP-Wahlprogramm steht, wo es hei\u00dft, es sind keine Subventionen in diesem Bereich geplant?<\/p>\n

Wissing:\u00a0Zun\u00e4chst einmal machen Sie es richtig, indem Sie den Verkehrsminister fragen, was f\u00fcr eine Meinung er hat, und nicht die Meinung des Verkehrsministers ver\u00f6ffentlichen, ohne dass man ihn vorher gefragt hat. Aber zur\u00fcck zum Kern des Themas: Ich schlie\u00dfe aus, dass wir eine Abwrackpr\u00e4mie einf\u00fchren. Ich schlie\u00dfe auch aus, dass wir eine absurd hohe F\u00f6rderung f\u00fcr den Kauf von E-Fahrzeugen einf\u00fchren, und ich kann Ihnen ganz klar sagen, dass ich den Umstieg auf klimaneutrale Mobilit\u00e4t durch marktwirtschaftliche Anreize erreichen m\u00f6chte. Jeder, der mich fragt, bekommt diese Auskunft. Ich empfehle auch generell, bevor man meine Meinung ver\u00f6ffentlicht, mich danach zu fragen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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