{"id":5512,"date":"2022-05-13T13:29:47","date_gmt":"2022-05-13T11:29:47","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5512"},"modified":"2022-07-04T20:56:44","modified_gmt":"2022-07-04T18:56:44","slug":"djir-sarai-interview-jede-wirtschaftliche-zusammenarbeit-mit-putins-regime-ist-eine-schande","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/05\/13\/djir-sarai-interview-jede-wirtschaftliche-zusammenarbeit-mit-putins-regime-ist-eine-schande\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Jede wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Putins Regime ist eine Schande"},"content":{"rendered":"
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FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab der \u201eSuperillu\u201c (aktuelle Ausgabe) und \u201eSuperillu Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Gerald Praschl:<\/p>\n

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Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Der Krieg in der Ukraine sei eine \u201eZeitenwende\u201c, meint Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie sehr hat er Deutschland ver\u00e4ndert?<\/p>\n

Djir-Sarai: Stark. Derzeit nat\u00fcrlich vor allem au\u00dfen- und sicherheitspolitisch. Zunehmend auch energiepolitisch, weil wir von russischen Energielieferungen wegkommen wollen. Aber auch in der Landwirtschaft wird es Umbr\u00fcche geben. Dieser furchtbare Krieg wird unser aller Leben ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Frage: Ver\u00e4ndert hat sich auch Deutschlands Einstellung zu Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet. Noch vor acht Wochen zierte sich die Bundesregierung, selbst als es nur um 5000 gebrauchte Helme f\u00fcr die Ukraine ging. Jetzt reden wir von Panzern und schweren Haubitzen.<\/p>\n

Djir-Sarai: Das ist einfach der Notwendigkeit geschuldet. Warme Worte reichen nicht. Die Ukraine braucht ganz konkrete Unterst\u00fctzung. Dazu geh\u00f6ren nat\u00fcrlich auch Waffen, damit das ukrainische Volk sich gegen den Aggressor verteidigen kann. Ich war nach dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine einer der Ersten, die das gefordert haben. Ich bin sehr froh, dass der Bundestag und die Bundesregierung das nun mittragen und schwere Waffen an die Ukraine liefern. Als wir im vergangenen Jahr den Koalitionsvertrag verhandelt haben, sah die Welt noch ganz anders aus. Damals schien es unvorstellbar, dass unsere Koalitionspartner derartige Entscheidungen mal unterst\u00fctzen und sogar selbst fordern w\u00fcrden.<\/p>\n

Frage: Unfreiwillig unterst\u00fctzen wir in diesem Krieg auch die Gegenseite: Allein f\u00fcr unser Erdgas \u00fcberweist Deutschland an Russland t\u00e4glich mehr als 100 Millionen Euro.<\/p>\n

Djir-Sarai: Hier hat die Bundesregierung schon viel erreicht, t\u00e4glich wird unsere Abh\u00e4ngigkeit weniger. Im vergangenen Jahr kamen im Schnitt noch 55 Prozent unseres Gases aus Russland, jetzt sind es nur noch 35 Prozent. Aber klar: Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Putins Regime ist eine Schande und muss so schnell wie m\u00f6glich beendet werden. Es war ein Riesenfehler, dass Deutschland sich energiepolitisch derart von Russland abh\u00e4ngig gemacht hat. Es muss dringend aufgearbeitet werden, wie es zu dieser Abh\u00e4ngigkeit kommen konnte.<\/p>\n

Frage: Es waren Politiker aller Parteien, die Deutschland in den letzten 22 Jahren regiert oder mitregiert haben, die daf\u00fcr eintraten, m\u00f6glichst viel Gas aus Russland zu importieren. Haben sie alle versagt?<\/p>\n

Djir-Sarai: Das sehe ich nicht so. Man hat schlicht daran geglaubt, dass Handel automatisch auch einen positiven politischen Wandel mit sich bringt. Das gilt nicht nur f\u00fcr Russland. Auch bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China gab es die Vorstellung, dass der steigende Wohlstand vor Ort einen demokratischen Wandel oder zumindest eine Ann\u00e4herung an unsere Werte zur Folge h\u00e4tte. Diese Vorstellung von Wandel durch Handel gab es sehr lange – gegen\u00fcber Russland, gegen\u00fcber China, gegen\u00fcber dem Iran. Aber diese Vorstellung ist naiv, sie funktioniert in der Praxis nicht. Ich hoffe, dass diese Naivit\u00e4t nun beendet ist!<\/p>\n

Frage: Putin stellt es so dar, als sei der Westen schuld. Als einen Grund f\u00fcr seinen Einmarsch in die Ukraine f\u00fchrt er an, die Nato sei mit dem Beitritt vieler L\u00e4nder Mittel- und Osteuropas \u201ean Russlands Grenzen aufmarschiert\u201c.<\/p>\n

Djir-Sarai: Das sind Propaganda-Erz\u00e4hlungen, die mit der Realit\u00e4t absolut nichts zu tun haben. Die L\u00e4nder Mittel- und Osteuropas haben sich bewusst und aus freiem Willen dazu entschieden, Mitglied der Nato zu werden. Einer der wichtigsten Gr\u00fcnde daf\u00fcr war – genau wie jetzt im Fall von Schweden und Finnland- die Angst vor Russland. Die Angst vor einer russischen Aggression. Wie berechtigt diese Angst war und ist, sehen wir jetzt. Die Einsch\u00e4tzungen in Polen oder den baltischen Staaten, deren Regierungen schon seit vielen Jahren vor Russland warnen, waren wesentlich realistischer als die der deutschen Regierungen. Wir h\u00e4tten mehr auf unsere Nachbarstaaten h\u00f6ren sollen. Putin hat keine Angst vor der Nato. Putin hat Angst davor, dass vor Russlands Haust\u00fcr, zum Beispiel in der Ukraine oder in Belarus, funktionierende, europ\u00e4ische und wirtschaftlich florierende Demokratien entstehen. Denn das w\u00fcrde Putins eigene Macht gef\u00e4hrden. Der Widerstand in Russland gegen das Regime w\u00fcrde unweigerlich zunehmen. Das ist der Grund, weshalb Putin 2020 so daran gelegen war, dass die Demokratiebewegung in Belarus mit Gewalt niedergeschlagen wird. Und das ist auch der Grund, weshalb er nun die Ukraine \u00fcberfallen hat.<\/p>\n

Frage: Seit mehr als zwei Jahren h\u00e4lt Corona Deutschland in Atem. Nicht nur die Pandemie selbst, sondern auch das Hin und Her in der Corona-Politik.<\/p>\n

Djir-Sarai: Meine Partei, die FDP, macht hier eine sehr gute Politik. Als die Pandemie begann, war uns wichtig, dass sich die Politik geschlossen und einig zeigt im Kampf gegen Corona. Wir haben aber gleichzeitig gro\u00dfen Wert darauf gelegt, dass die Corona-Ma\u00dfnahmen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Wir haben uns zum richtigen Zeitpunkt f\u00fcr eine Exit-Strategie starkgemacht und durchgesetzt, dass unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Freiheitseinschr\u00e4nkungen zur\u00fcckgenommen werden. Als Partei der Freiheit haben wir stets die klare Position: Nicht die Freiheit muss begr\u00fcndet werden, sondern ihre Einschr\u00e4nkung.<\/p>\n

Frage: Auch in Sachen Inflation dr\u00fcckt vielen Menschen der Schuh. Die Inflationsrate liegt bei \u00fcber sieben Prozent. M\u00fcssen wir Angst um den Wert unseres Geldes haben?<\/p>\n

Djir-Sarai: Sie haben recht, wir m\u00fcssen die hohe Inflation so schnell wie m\u00f6glich in den Griff bekommen. Eine zu hohe Inflation ist ein Problem f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft. Umso wichtiger ist eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, wie die FDP sie macht. Die Wirtschaft stabilisieren, Projekte priorisieren, solide haushalten. Dazu geh\u00f6rt auch, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht noch zus\u00e4tzlich zu belasten, sondern sie zu entlasten. In den wenigen Monaten, in denen wir mitregieren, haben wir schon zwei gro\u00dfe Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die sowohl die Wirtschaft als auch die privaten Haushalte unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Frage: M\u00fcssen wir den G\u00fcrtel enger schnallen?<\/p>\n

Djir-Sarai: Wir stehen vor gro\u00dfen Herausforderungen. Diese sollten wir aber nicht mit Angst, sondern mit Zuversicht angehen. Und im Vertrauen auf unsere St\u00e4rken.<\/p>\n

Frage: Gibt es auch gute Nachrichten?<\/p>\n

Djir-Sarai: Sicherlich: Unsere gr\u00f6\u00dfte Schw\u00e4che in Europa war es in den letzten Jahren, dass wir es nicht geschafft haben, mit einer Stimme zu sprechen und gemeinsam zu handeln. Es ist ein gro\u00dfes Plus, dass die Europ\u00e4ische Union nun so eng zusammensteht. Ebenso die Nato. Es ist unglaublich wichtig, dass wir in dieser schwierigen Zeit zusammenhalten und zusammen handeln.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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