![\"\"](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/2022-04-12-10_06_15-Window.png\")
<\/a><\/p>\nFrage: Herr Lindner, in dieser Woche leiten Sie das G7-Finanzministertreffen. Welche Botschaft an Russland wollen Sie aussenden?<\/p>\n
Lindner: Wir stehen Schulter an Schulter mit der Ukraine und sind bereit, \u00fcber weitere Sanktionen zu entscheiden. Unsere Absicht ist es, Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich zu isolieren. Gleichzeitig erleben wir aufgrund steigender Zinsen und des Anstiegs der Weltmarktpreise f\u00fcr landwirtschaftliche G\u00fcter schwerwiegende wirtschaftliche Folgen, insbesondere f\u00fcr L\u00e4nder mit niedrigem Einkommen. Wir werden gemeinsam daran arbeiten m\u00fcssen, wie wir die Weltwirtschaft stabilisieren k\u00f6nnen. Klar ist aber: Russlands Krieg gegen die Ukraine ist f\u00fcr die wirtschaftlichen Folgen verantwortlich, nicht die Sanktionen.<\/p>\n
Frage: Aber haben die Sanktionen tats\u00e4chlich gewirkt? Russlands Wirtschaft ist bisher nicht zusammengebrochen, und der Krieg dauert noch an \u2026<\/p>\n
Lindner: Wir haben Russland vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt. Russische Verm\u00f6genswerte wurden eingefroren. Wir haben in vielen Bereichen das Gesch\u00e4ft mit Russland eingestellt. Dies wird die russische Wirtschaft zunehmend belasten. Wladimir Putin muss einen sehr hohen Preis f\u00fcr die Aggression gegen die Ukraine zahlen.<\/p>\n
Frage: Sind Sie daf\u00fcr, russische Verm\u00f6genswerte zu beschlagnahmen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren?<\/p>\n
Lindner: Ich bin politisch offen f\u00fcr die Idee, Auslandsverm\u00f6gen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen. Wir f\u00fchren diese Diskussion bereits in der G7 und der EU, und es liegen Vorschl\u00e4ge auf dem Tisch. Bei Privatverm\u00f6gen m\u00fcssen wir sehen, was rechtlich m\u00f6glich ist. Wir m\u00fcssen die Rechtsstaatlichkeit respektieren, auch wenn wir es mit russischen Oligarchen zu tun haben.<\/p>\n
Frage: Warum scheut Deutschland davor zur\u00fcck, russische Gasimporte zu sanktionieren?<\/p>\n
Lindner: Unser Ziel ist es, vollst\u00e4ndig unabh\u00e4ngig von russischen Energieimporten zu werden. Ich muss zugeben, dass die deutsche Energiestrategie und die Abh\u00e4ngigkeit von Russland unter fr\u00fcheren Regierungen ein schwerer Fehler war. Wir m\u00fcssen jetzt sehr hart daran arbeiten, unsere Energieimporte zu diversifizieren. Schon jetzt ist es m\u00f6glich, unsere Wirtschaft mit Kohle aus anderen Quellen zu versorgen, und wir sind bereit, auf russisches \u00d6l zu verzichten. Aber beim Erdgas wird es l\u00e4nger dauern.<\/p>\n
Frage: Hat die Ukraine genug Zeit?<\/p>\n
Lindner: Wir m\u00fcssen eine Situation verhindern, in der wir uns selbst mehr Schaden zuf\u00fcgen als Putins Kriegskasse. Die wirtschaftliche St\u00e4rke der EU und der Gruppe der liberalen Demokratien in der G7 ist unser Vorteil in diesem Konflikt. Ein sofortiger Stopp der Gaslieferungen aus Russland w\u00fcrde der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zuf\u00fcgen. Nat\u00fcrlich gibt es kein Preisschild f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine \u2013 ein Land, das unsere Werte gegen ein autorit\u00e4res Regime verteidigt. Aber ich m\u00f6chte auch keinen gr\u00f6\u00dferen wirtschaftlichen Abschwung riskieren, der unsere F\u00e4higkeit einschr\u00e4nken k\u00f6nnte, wirtschaftlich und milit\u00e4risch an der Seite der Ukraine zu stehen.<\/p>\n
Frage: Die Euro-Zone steuert bereits auf eine Rezession zu \u2026<\/p>\n
Lindner: Es gibt viel Unsicherheit, das ist sicher. Es liegt auf der Hand, dass wir uns dem Risiko einer Stagflation stellen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen das Wachstum st\u00e4rken, brauchen weniger B\u00fcrokratie und mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Wir m\u00fcssen den Druck auf die Preise reduzieren. Wir m\u00fcssen die Energieimporte diversifizieren, und der Privatsektor sollte aktiviert werden, um in erneuerbare Energien zu investieren. Andererseits brauchen wir eine R\u00fcckkehr zu soliden Staatsfinanzen. Schuldenst\u00e4nde und Defizite wirken sich auf die Preisstabilit\u00e4t und die F\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) aus, Inflationsszenarien zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n
Frage: Sollte die EZB die Inflation auch auf Kosten des Wirtschaftswachstums bek\u00e4mpfen?<\/p>\n
Lindner: Das Mandat der EZB, Preisstabilit\u00e4t zu garantieren, ist eindeutig. Es ist unsere Verantwortung als politische Entscheidungstr\u00e4ger, die Bedingungen f\u00fcr Wachstum zu verbessern. Wir m\u00fcssen auch bedenken, dass wir in Europa eine andere Art von Inflation erleben als in den USA. Die Hauptursachen f\u00fcr steigende Preise in der Euro-Zone sind derzeit Energiekosten und Engp\u00e4sse bei den Lieferketten, w\u00e4hrend die Inflation in den Vereinigten Staaten eher von der expansiven Fiskal- und Geldpolitik der j\u00fcngsten Vergangenheit getrieben wird.<\/p>\n
Frage: Bedeutet dies, dass die EZB noch einen gewissen Spielraum hat, bevor sie zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehrt?<\/p>\n
Lindner: Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich begr\u00fc\u00dfe die \u00c4nderung in der Politik der EZB mit dem Auslaufen des Wertpapierkaufprogramms und einer m\u00f6glichen Zinserh\u00f6hung. Aber wenn es um die Inflation geht, kann dieser Kampf nicht nur von der EZB gewonnen werden, sondern wir m\u00fcssen unsere spezifische Situation in der Euro-Zone und die Frage ber\u00fccksichtigen, was jeder Mitgliedstaat fiskalpolitisch tun kann, um den Inflationsdruck zu mindern.<\/p>\n
Frage: Wie w\u00e4re es mit einer Deckelung der Strompreise wie es Spanien oder Portugal getan haben?<\/p>\n
Lindner: Das k\u00f6nnte negative Auswirkungen auf die Energiewende haben: Die aktuelle Situation ist ein Anreiz f\u00fcr Erzeuger von Wind- und Solarstrom, in erneuerbare Energien zu investieren. Bei direkten Markteingriffen bin ich zur\u00fcckhaltend. Der bessere Ansatz ist, Haushalten mit geringem Einkommen zu helfen und wirtschaftliche Sch\u00e4den f\u00fcr Unternehmen zu verhindern, die im internationalen Wettbewerb stehen und unter hohen Energiepreisen leiden.<\/p>\n
Frage: Brauchen wir eine Fortsetzung des Next-Generation-EU-Fonds, um die Auswirkungen der Ukrainekrise auf die europ\u00e4ischen Volkswirtschaften abzumildern?<\/p>\n
Lindner: Der Next-Generation-EU-Plan ist eine einzigartige Gelegenheit, \u00f6ffentliche Investitionen in den wirtschaftlichen Wandel zu finanzieren, er ist eine einzigartige Gelegenheit, den Weg zu Wachstum und Wohlstand in der EU zu erweitern, und er ist eine einzigartige Gelegenheit, Defizite der Vergangenheit zu \u00fcberwinden. Aber er ist eben das: einzigartig. Au\u00dferdem sind diese europ\u00e4ischen F\u00f6rdermittel bislang nur zu einem Teil in die Mitgliedstaaten abgeflossen \u2013 nicht zuletzt wegen b\u00fcrokratischer H\u00fcrden.<\/p>\n
Frage: K\u00f6nnen Sie sich eine Art der Vergemeinschaftung von Schulden in der EU vorstellen?<\/p>\n
Lindner: Nein. Es muss eine enge Verbindung zwischen der Staatsverschuldung, den finanziellen Risiken und den politischen Entscheidungstr\u00e4gern auf der Ebene der Mitgliedstaaten geben. Ich sehe keinen Vorteil darin, Risiken zu teilen, bevor die Risiken reduziert werden. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten der W\u00e4hrungsunion sind ihre \u00f6ffentlichen Finanzen. Wir sind nicht f\u00fcr eine Europ\u00e4ische Union, die weiterhin Anleihen ausgibt.<\/p>\n
Frage: Die EU-Kommission scheint die Aussetzung der europ\u00e4ischen Haushaltsregeln \u00fcber 2022 hinaus zu verl\u00e4ngern. Wann sollen die Maastricht-Kriterien wieder greifen?<\/p>\n
Lindner: Steigende Zinsen bei gleichzeitig steigender Verschuldung stellen ein ernsthaftes Risiko dar. Ich begr\u00fc\u00dfe, dass die EU-Kommission einen datengest\u00fctzten Ansatz gew\u00e4hlt hat, um zu bestimmen, wann die w\u00e4hrend der Covid-Pandemie ausgesetzten Haushaltsregeln wieder greifen sollen. Das muss so schnell wie m\u00f6glich passieren.<\/p>\n
Frage: Frankreich und andere L\u00e4nder dr\u00e4ngen auf eine Reform der Kriterien. Sind Sie bereit, eine Aufweichung der Haushaltsregeln in Kauf zu nehmen?<\/p>\n
Lindner: Eine Aufweichung kann ich nicht unterst\u00fctzen. Aber die Fiskalregeln sollten realistischer und effektiver sein. Deutschland ist davon \u00fcberzeugt, dass der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt in den letzten Jahren seine Flexibilit\u00e4t bewiesen hat. Es liegt nicht in unserem Interesse, andere in einer schwierigen Situation zu sehen. Das Ziel ist, dass alle Volkswirtschaften wachsen und nachhaltige \u00f6ffentliche Finanzen haben. Ich schlage vor, einen glaubw\u00fcrdigeren langfristigen Weg zum Schuldenabbau mit flexiblen mittelfristigen Zielen zu kombinieren.<\/p>\n
Frage: Die Staatsverschuldung Frankreichs liegt nach der Pandemie jetzt bei mehr als 110 Prozent des BIP. Bef\u00fcrchten Sie, dass die Tragf\u00e4higkeit der Staatsverschuldung der zweitgr\u00f6\u00dften Euro-Volkswirtschaft zum Thema wird?<\/p>\n
Lindner: In Europa als Ganzes m\u00fcssen wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, eine stabilit\u00e4tsorientierte und umsichtige Finanzpolitik zu gew\u00e4hrleisten. Wir m\u00fcssen daran arbeiten, \u00fcberm\u00e4\u00dfige Staatsverschuldung abzubauen. Nur so werden wir f\u00fcr zuk\u00fcnftige Herausforderungen ger\u00fcstet sein und auch die gr\u00fcne und digitale Transformation der Wirtschaft umsetzen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen in guten Zeiten fiskalische Puffer aufbauen, um handlungsf\u00e4hig zu sein, wenn es n\u00f6tig ist.<\/p>\n
Frage: China konzentriert sich auf Covid-19, Europa hat seine Verbindungen zu Russland abgebrochen, und die USA befinden sich in einem historischen Konflikt mit China: Erleben wir das Ende der Globalisierung?<\/p>\n
Lindner: Das internationale Umfeld ver\u00e4ndert sich, und der EU kommt in dieser neuen Welt eine wichtige Rolle zu. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen, aber ein Ergebnis: Die liberalen Demokratien stehen enger zusammen denn je. Europa, Nordamerika, Japan, S\u00fcdkorea und andere L\u00e4nder werden ihre Zusammenarbeit verst\u00e4rken. Diese neue Art der Globalisierung sollte auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen im wirtschaftlichen Bereich basieren.<\/p>\n
Frage: Das klingt nicht nach der deutschen Politik der letzten zwei Jahrzehnte \u2026<\/p>\n
Lindner: Deutschland leidet unter der Bilateralisierung. Unsere Energiebeziehungen zu Russland sind zu bilateral. Und wir haben eine sehr bilaterale Beziehung im Handel mit China. Wir m\u00fcssen die Handelspartnerschaften und Lieferungen f\u00fcr Deutschland globalisieren und differenzieren. Wir sollten weitere Handelsabkommen aushandeln, Vereinbarungen mit anderen, um unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den Wertepartnern in der Welt zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Frage: Ihre US-Kollegin Janet Yellen sprach von \u201eFriend-Shoring\u201c, der Verlagerung von Lieferketten zu vertrauensw\u00fcrdigeren Partnern.<\/p>\n
Lindner: Ich finde diese Idee gut. Aber eine Pr\u00e4zisierung ist mir wichtig: Wir m\u00fcssen die Bildung neuer politischer Bl\u00f6cke vermeiden. Nat\u00fcrlich wird Russland sehr lange kein Partner sein. China ist Handelspartner, Konkurrent und systemischer Rivale zugleich. Wir sollten diesen wertebasierten Globalisierungsansatz jedoch nicht gegen andere richten. Auch Indien ist nicht der einfachste Verhandlungspartner. Aber wir m\u00fcssen Indien und China von Russland trennen. Ich bin also mit der Idee einer Globalisierung unter Freunden einverstanden, aber ich bin dagegen, zwei getrennte Bl\u00f6cke zu bauen.<\/p>\n
Frage: Sie sagen, dass sich die europ\u00e4ischen L\u00e4nder n\u00e4her denn je sind. Aber in der aktuellen Energiekrise scheint jedes Land f\u00fcr sich selbst zu k\u00e4mpfen. Wir kaufen LNG nicht zusammen wie mit den Impfstoffen w\u00e4hrend der Pandemie \u2026<\/p>\n
Lindner: Mein Vorschlag ist eine engere Zusammenarbeit im Energiesektor und beim Klimaschutz. Aber ich kann Ihnen versichern, dass es keinen Kampf zwischen den europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten gibt. Die L\u00e4nder m\u00fcssen ihren spezifischen Energiebedarf decken. Das unterscheidet diese Situation von Covid: Damals brauchten wir alle die gleichen Impfstoffe. Nun ist die Situation komplexer: Die Energieversorgung unterscheidet sich nicht nur zwischen Italien, Frankreich, Spanien oder Deutschland. Auch innerhalb Deutschlands haben wir unterschiedliche Energienetze zwischen dem Westen und dem Osten des Landes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem \u201eHandelsblatt\u201c (Mittwoch-Ausgabe) und \u201eHandelsblatt Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte\u00a0Gregor Waschinski: Frage: Herr Lindner, in dieser Woche leiten Sie […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,55,173],"tags":[2335,12,33,177,2090],"class_list":["post-5545","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussenpolitik","category-finanzen","category-podcast","tag-banken","tag-christian-lindner","tag-interview","tag-russland","tag-vermoegen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5545","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5545"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5545\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5546,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5545\/revisions\/5546"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5545"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5545"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5545"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}