{"id":5581,"date":"2022-05-21T09:36:45","date_gmt":"2022-05-21T07:36:45","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5581"},"modified":"2023-08-09T11:57:39","modified_gmt":"2023-08-09T09:57:39","slug":"niedersachsen-die-landesregierung-muss-endlich-den-digitalisierungsturbo-zuenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/05\/21\/niedersachsen-die-landesregierung-muss-endlich-den-digitalisierungsturbo-zuenden\/","title":{"rendered":"Niedersachsen: Die Landesregierung muss endlich den Digitalisierungsturbo z\u00fcnden"},"content":{"rendered":"

Bis zum Jahresende 2022 muss das Land Niedersachsen das Onlinezugangsgesetz (OZG) umsetzen, um allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie Unternehmen einen digitalen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu erm\u00f6glichen. Hiermit sollen s\u00e4mtliche Verwaltungsprozesse beschleunigt und effizienter gestaltet werden. Gro\u00dfen Unmut \u00fcber die bisherige Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung \u00e4u\u00dferte die FDP-Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag und brachte dazu j\u00fcngst einen Antrag ins Parlament ein. FDP-Fraktionssprecher f\u00fcr Digitalisierung, J\u00f6rg Bode, erkl\u00e4rte: \u201eDie Digitalisierung er\u00f6ffnet der nieders\u00e4chsischen Verwaltung zwar eine F\u00fclle neuer M\u00f6glichkeiten, aber diese bleiben leider schon viel zu lange ungenutzt. So langsam m\u00fcsste die Landesregierung endlich den Digitalisierungsturbo z\u00fcnden. D\u00e4nemark und das Baltikum machen es vor, durch fl\u00e4chendeckend digitalisierte Prozesse sowohl die Verwaltungen als auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu entlasten. Hierdurch werden deutlich bessere Beratungsangebote, eine h\u00f6here Geschwindigkeit und mehr Gerechtigkeit geschaffen. Das Land Niedersachsen digitalisiert hingegen nur das N\u00f6tigste. Doch die Zeiten, einfach nur ein PDF-Formular im Internet bereitzustellen und es damit zu belassen, sind vorbei.\u201c<\/p>\n

\"J\u00f6rg<\/a>
J\u00f6rg Bode, 2021<\/figcaption><\/figure>\n

Nach Kritik mehrerer Institutionen, wie dem Landesrechnungshof (LRH), an der bisherigen Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen fordert auch die FDP-Fraktion Konsequenzen. \u201eDie Landesregierung muss den Weckruf des Landesrechnungshofes ernst nehmen und sich das Scheitern ihrer bisherigen Digitalisierungsstrategie endlich eingestehen. Um nicht noch mehr Zeit und Geld f\u00fcr einen falschen Weg zu verschwenden, bedarf es jetzt einer neuer Umsetzungsstrategie\u201c, fordert Bode.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus weist der Digitalisierungsexperte auf weitere Defizite im Zusammenhang mit der Digitalisierung im Land hin, was die FDP-Fraktion zum Einreichen eines weiteren Antrages in den Landtag veranlasste. Es k\u00f6nne nicht sein, bem\u00e4ngelte Bode, dass die bekannten M\u00e4ngel einer fl\u00e4chendeckenden digitalen Infrastruktur noch immer nicht behoben seien. \u201eBesonders beim Ausbau von Glasfaseranschl\u00fcssen von allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen hakt es an allen Ecken und Enden. Das Gleiche gilt f\u00fcr Bildungseinrichtungen der Erwachsenenbildung. Die Landesregierung muss hier dringend nachsteuern und eine seri\u00f6se Ausbauoffensive auf den Weg bringen. Auch die neuste Generation der 5G-Telekommunikation wurde komplett verschlafen. Auch hierf\u00fcr m\u00fcsste die Landesregierung schnellstm\u00f6glich einen Ausbauplan f\u00fcr die gesamte Fl\u00e4che Niedersachsens entwickeln und sich eng mit den Anbietern abstimmen. Nur wenn Niedersachsen in all diesen Bereichen eine moderne Digitalisierung erm\u00f6glicht, k\u00f6nnen wir hier an unserem Standort eine gesunde Wettbewerbsf\u00e4higkeit und den Erhalt unseres Wohlstandes gew\u00e4hrleisten\u201c, so Bode.<\/p>\n

Hintergrund:<\/strong> Hier finden Sie den Antrag der FDP-Fraktion zur Digitalisierung: Niedersachsen braucht jetzt eine echte Ausbauoffensive!<\/a>. Und hier k\u00f6nnen Sie den Antrag Die Digitalisierung der nieders\u00e4chsischen Verwaltung im Sinne der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie der Unternehmen beschleunigen und die Kommunen dabei mitnehmen<\/a> nachlesen.<\/em><\/p>\n

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