{"id":5584,"date":"2022-05-21T09:42:46","date_gmt":"2022-05-21T07:42:46","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5584"},"modified":"2022-05-21T09:42:46","modified_gmt":"2022-05-21T07:42:46","slug":"rohde-kindler-fricke-nachhaltige-haushaltspolitik-auch-in-krisenzeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/05\/21\/rohde-kindler-fricke-nachhaltige-haushaltspolitik-auch-in-krisenzeiten\/","title":{"rendered":"ROHDE\/KINDLER\/FRICKE: Nachhaltige Haushaltspolitik \u2013 auch in Krisenzeiten"},"content":{"rendered":"
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Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung erkl\u00e4ren die Sprecher f\u00fcr Haushaltspolitik Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN) und Otto Fricke (FDP):<\/p>\n

\"Otto_Fricke\"<\/a>
Otto Fricke<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von gro\u00dfen, globalen Krisen. Der Bundeshaushalt 2022 zeigt nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, dass die Koalition entschlossen handelt und klare Priorit\u00e4ten setzt. Wir schaffen Sicherheit in der Krise, international und in Deutschland. Wir investieren in Infrastruktur, sch\u00fctzen das Klima, unterst\u00fctzen den Mittelstand, f\u00f6rdern Forschung, Innovation und den sozialen Zusammenhalt. Zudem st\u00e4rken wir Sicherheits-, Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik. Die Haushaltspolitik der Ampel zeichnet sich aus durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit f\u00fcr die Sache. Wir bringen gemeinsam unsere St\u00e4rken ein, erg\u00e4nzen einander und schaffen so die Grundlage f\u00fcr eine auf Zukunft gerichtete Politik. Das zeigen auch die Ergebnisse der Bereinigung.<\/p>\n

Mit zielgerichteten Mehrausgaben f\u00fcr die milit\u00e4rische Ert\u00fcchtigung unserer Partnerstaaten und deutlichen Zuw\u00e4chsen in den Etats des Ausw\u00e4rtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) reagieren wir entschlossen auf die Herausforderungen des Krieges und auch auf die dadurch drohende Ern\u00e4hrungskrise. Im Etat des AA erh\u00f6hen wir den Ansatz f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe auf 2,7 Milliarden Euro. Wir st\u00e4rken das Zentrum f\u00fcr internationale Friedenseins\u00e4tze und st\u00e4rken das Resettlementprogramm f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus Afghanistan. Das BMZ erh\u00e4lt zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit in H\u00f6he von einer Milliarde Euro, um damit sowohl die Ukraine direkt zu unterst\u00fctzen als auch die Folgen des Krieges f\u00fcr Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder abzumildern.<\/p>\n

Ein weiterer wichtiger Baustein dieses Haushaltes sind die Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel. Diesen gehen wir an mit Investitionen in den nat\u00fcrlichen Klimaschutz, in Elektromobilit\u00e4t, in energieeffiziente Geb\u00e4ude, in die Dekarbonisierung unserer Industrie und den Wasserstoff-Standort Deutschland. Damit unterst\u00fctzen wir die Transformation der Wirtschaft. Der Stillstand, der in der vergangenen Wahlperiode im BMWK und BMDV herrschte, wird nun auch im Bundeshaushalt gebrochen. Wir st\u00e4rken gegen\u00fcber den urspr\u00fcnglichen Planungen weiter Investitionen in Schiene, Binnenschifffahrt, Radwege und Digitalisierung. Bei der Digitalisierung der Schiene stellen wir in den n\u00e4chsten Jahren 400 Millionen mehr zur Verf\u00fcgung. Zudem st\u00e4rken wir das Innovationsprogramm Mittelstand deutlich und sichern es f\u00fcr die Zukunft ab.<\/p>\n

Dabei behalten wir innere und soziale Sicherheit fest im Blick. Wir st\u00e4rken weiterhin THW, Zoll und Bundespolizei. Wir st\u00e4rken den sozialen Arbeitsmarkt und stellen Mittel bereit, die uns erlauben werden, die ukrainischen Gefl\u00fcchteten schnellstm\u00f6glich bei uns zu integrieren. Wir f\u00f6rdern zivilgesellschaftliche Akteure f\u00fcr Demokratie und in der Familienpolitik. In der Wohnungsbaupolitik arbeiten wir daran, das j\u00e4hrliche Ziel von 400.000 neuen Wohnungen umzusetzen und investieren in altersgerechtes Umbauen und St\u00e4dtebau. Das gleiche gilt f\u00fcr die St\u00e4rkung von Wohneigentum f\u00fcr junge Familien, auch \u00fcber die F\u00f6rderung von Baugenossenschaften. Wir st\u00e4rken die Leistungsf\u00e4higkeit des Bildungswesens, um endlich bessere Startchancen zu schaffen unabh\u00e4ngig vom Elternhaus.<\/p>\n

All diese wichtigen Investitionen finanzieren wir im Bundeshaushalt, ohne die Nettokreditaufnahme im parlamentarischen Verfahren zu erh\u00f6hen. Durch pr\u00e4zise Umschichtungen haben wir finanzielle Spielr\u00e4ume geschaffen. Somit sind wir in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/a> handlungsf\u00e4hig, k\u00f6nnen aber auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Zeiten stark steigender Inflation entlasten. Hervorzuheben ist, dass wir als Ampel-Koalition im parlamentarischen Verfahren endlich wieder die zentrale Aufgabe wahrnehmen, diverse Interessen abzuw\u00e4gen und gezielte Neupriorisierungen vorzunehmen, anstatt Probleme und Kosten nachfolgenden Generationen zu \u00fcberlassen.\u00a0 Dies zeigt sich auch in einer unabh\u00e4ngigeren und selbstbewussteren Rolle des Parlamentes im Verh\u00e4ltnis zur Regierung. Dabei wagen wir den Einstieg in die wirkungsorientierte Haushaltspolitik, um Mittel des Bundes endlich effizienter zur L\u00f6sung von Problemen einzusetzen.<\/p>\n

Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: wir handeln und bek\u00e4mpfen die Krisen, sind international verl\u00e4ssliche B\u00fcndnispartner und st\u00e4rken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit in die Zukunft gerichteten Investitionen schaffen wir nachhaltiges Wachstum, unternehmerische Sicherheit und damit auch sichere Arbeitspl\u00e4tze. All das leisten wir, ohne die Nettokreditaufnahme zu erh\u00f6hen.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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