{"id":5599,"date":"2022-05-22T10:07:31","date_gmt":"2022-05-22T08:07:31","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5599"},"modified":"2022-08-24T17:23:29","modified_gmt":"2022-08-24T15:23:29","slug":"buschmann-gastbeitrag-glueckwunsch-grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/05\/22\/buschmann-gastbeitrag-glueckwunsch-grundgesetz\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Gastbeitrag: Gl\u00fcckwunsch, Grundgesetz!"},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb f\u00fcr die \u201eWelt am Sonntag\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"Marco<\/a>
Marco Buschmann<\/figcaption><\/figure>\n

Ob Patriotismus ein Wert zum Nutzen oder Nachteil der Menschen sei, dar\u00fcber wurde in Deutschland viel diskutiert. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist das verst\u00e4ndlich und auch richtig. Doch auf eines sollten wir uns verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen: den Verfassungspatriotismus. Denn f\u00fcr unser Grundgesetz k\u00f6nnen wir dankbar und, ja, auf unser Grundgesetz k\u00f6nnen wir stolz sein. Vor allen Dingen wird es den gro\u00dfen Herausforderungen unserer Zeit mehr als gerecht.<\/p>\n

Fast auf den Tag genau vor 73 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft. Es war die umfassendste Zur\u00fcckweisung der NS-Terrorherrschaft. Denn an seiner Spitze stehen die W\u00fcrde und die Freiheit des individuellen Menschen. Nicht ein Kollektiv, dem ein Mensch angeh\u00f6rt – sei es Rasse oder Klasse – bestimmt seinen Wert. Jeder einzelne Mensch ist ein Wert an sich. Das Arrangement freiheitlicher Institutionen, das unsere Verfassung begr\u00fcndet, f\u00fchrte den freien Teil Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg in den Kreis der liberalen Demokratien zur\u00fcck – und sp\u00e4ter unser ganzes Volk, das sich durch den Mut und die Kraft der Menschen in Ostdeutschland friedlich wieder vereinen konnte.<\/p>\n

Gleichwohl wurde immer wieder der Verdacht laut, dass unsere Verfassung vielleicht einen \u00dcberschuss an Idealismus atme. Manche meinten gar, dass die liberale Demokratie des Grundgesetzes vielleicht gar nicht dem Druck gro\u00dfer Krisen gewachsen sei. Dass ein Schuss mehr Autokratie notwendig werden k\u00f6nne, um gro\u00dfe Krisen und Herausforderungen zu bestehen. Ein wenig \u201eaufgekl\u00e4rter Autoritarismus\u201c, so die Idee, k\u00f6nne gewiss nicht schaden. Doch nichts hat sich so sehr als falsch herausgestellt.<\/p>\n

An Krisen und Herausforderungen f\u00fcr die Ordnung des Grundgesetzes mangelt es heute nicht. Man k\u00f6nnte sagen: Noch nie seit der unmittelbaren Nachkriegszeit waren wir so vielen Herausforderungen zugleich ausgesetzt. Denn erstmals seit Jahrzehnten galoppieren, um ein Bild aus der Offenbarung des Johannes zu gebrauchen, wieder alle vier Reiter der Apokalypse, die f\u00fcr die Ur\u00e4ngste der Menschheit stehen, \u00fcber unseren europ\u00e4ischen Kontinent hinweg.<\/p>\n

Mit dem vierten Reiter haben wir uns mehr als zwei Jahre herumgeschlagen, und wir m\u00fcssen noch immer wachsam sein. Er steht f\u00fcr Krankheit und Seuchen. Corona hat Politik und Alltag lange im Griff gehabt. Und niemand kann sicher sagen, ob es das nicht wieder tut. Einige dachten, dass autorit\u00e4re Staaten wie China einen Vorteil bes\u00e4\u00dfen, um Pandemien zu bek\u00e4mpfen. Doch in der Sonne der Freiheit gediehen weit wirksamere Impfstoffe als in den Autokratien Russlands oder Chinas. W\u00e4hrend die Ordnung des Grundgesetzes, die durch Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Grundrechtsschutz gepr\u00e4gt ist, L\u00f6sungen erm\u00f6glichte, die fallende Zahlen und relative Normalit\u00e4t miteinander vereinbar machten, f\u00e4llt China zunehmend chaotischen Zust\u00e4nden anheim. Sie sind die Folge einer ma\u00dflosen \u201eZero Covid\u201c-Politik und harter Lockdowns.<\/p>\n

Der dritte Reiter auf dem schwarzen Pferd tr\u00e4gt eine Waage. Sie steht f\u00fcr Teuerung, Inflation, Mangel, Armut und Hunger. Schon vor Putins v\u00f6lkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine mussten wir uns Gedanken machen, wie wir unseren Wohlstand bewahren. Nun f\u00fchren die Zust\u00e4nde an den Energiem\u00e4rkten zu massiven Teuerungen und Wohlstandsverlusten. Die weltweit einsetzende Knappheit an Weizen und anderer Lebensmittel bedeutet bei uns steigende Preise. Sie macht uns \u00e4rmer. In Teilen des afrikanischen Kontinents f\u00fchrt sie im schlimmsten Fall zu Hungerkatastrophen und tausendfachem Tod. Das alles zwingt uns zu einer Neujustierung der Globalisierung, zu einer Reduzierung von Abh\u00e4ngigkeiten und zu einer Neuaufstellung hierzulande. War \u201edegrowth\u201c, also die Abwendung vom politischen Ziel wirtschaftlichen Wachstums, bislang eine f\u00fcr manchen schicke Idee, wirkt sie angesichts der neuen Knappheiten absurd und aus der Zeit gefallen. Die Grundrechte der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes konstituieren in Verbindung mit Regelungen des europ\u00e4ischen Prim\u00e4rrechts eine marktwirtschaftliche Grundordnung. Sie ist in der Lage, Mangel nicht blo\u00df zu verwalten, sondern durch Wachstum zu \u00fcberwinden. Daran m\u00fcssen wir arbeiten.<\/p>\n

Der zweite Reiter sitzt auf einem roten Pferd. Es steht f\u00fcr Blutvergie\u00dfen, f\u00fcr Krieg, Gewalt und Tod – also genau das, was seit drei Monaten direkt an der Au\u00dfengrenze der Europ\u00e4ischen Union auf dem Boden der Ukraine stattfindet. Deutschland erlebt hier eine sicherheitspolitische Zeitenwende. Auch auf sie ist das Grundgesetz vorbereitet. Ausdr\u00fccklich gibt unsere Verfassung in ihrer Pr\u00e4ambel der Politik das Ziel vor, \u201edem Frieden in der Welt zu dienen\u201c. Es bekennt sich zur Europ\u00e4ischen Union und zu Systemen \u201egegenseitiger kollektiver Sicherheit\u201c (Artikel 24 Absatz 2) wie der Nato. Insofern ist es nur konsequent, dass Deutschland seine B\u00fcndnis- und Verteidigungsf\u00e4higkeit erh\u00f6ht. So k\u00f6nnen wir glaubw\u00fcrdig unseren Partnern beistehen und das unmissverst\u00e4ndliche Signal senden, dass sich ein Angriff auf die Europ\u00e4ische Union, die Nato und auch die Ukraine niemals lohnen kann. Denn wo gemeinsame Werte wie Frieden, Freiheit und V\u00f6lkerrecht als Verst\u00e4ndigungsbasis mit m\u00f6glichen Aggressoren wegbrechen, bleibt vorerst nur die Drohkulisse des \u201etit for tat\u201c.<\/p>\n

Und es gibt den ersten Reiter auf dem wei\u00dfen Pferd. Er steht f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung und Verfolgung durch Tyrannen. Die Gewaltherrschaft des Kreml und die weltweite Renaissance des Autoritarismus zeigen, dass die Angst vor dem Reiter auf dem wei\u00dfen Pferd keine blo\u00dfe Einbildung ist. Im Grunde gilt die Warnung des US-Pr\u00e4sidenten Harry S. Truman aus dem Jahr 1947 wieder neu: die Warnung, die er mit Blick auf das stalinistische Russland aussprach, vor einem System, in dem eine Minderheit – seien es Parteibonzen oder Oligarchen – die Mehrheit unterdr\u00fcckt, die Institutionen die M\u00e4chtigen nicht m\u00e4\u00dfigen, sondern ihnen bei der Unterdr\u00fcckung der Mehrheit assistieren, in dem es keinen Respekt vor der W\u00fcrde und der Freiheit des einzelnen Menschen gibt und das nicht mit seinen Nachbarn friedlich Handel treibt, sondern sie \u00fcberf\u00e4llt, dem\u00fctigt und qu\u00e4lt. Das Grundgesetz ist auch eine Zur\u00fcckweisung dieser Art des Totalitarismus.<\/p>\n

Die W\u00fcrde und die Freiheit des einzelnen Menschen sind kein Auftrag, der irgendwann einmal f\u00fcr immer erledigt ist. Sie lassen sich nicht abhaken. Es gibt kein Ende der Geschichte, und daher gibt es auch kein Ende der Frage, was Freiheit und W\u00fcrde des einzelnen Menschen in der jeweils aktuellen Gegenwart bedeuten. Wenn wir heute fragen, welches Verh\u00e4ltnis von Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt angemessen ist, welches Familienrecht der gesellschaftlichen Wirklichkeit besser entsprechen k\u00f6nnte, ob es Minderheiten gibt, denen unsere Rechtsordnung vielleicht noch nicht mit dem angemessenen Respekt gegen\u00fcbertritt, dann erf\u00fcllen wir genau diesen ewigen Auftrag unserer Verfassung.<\/p>\n

Einige meinen vielleicht, dass diese Fragen angesichts des Galopps der vier apokalyptischen Reiter nicht mehr so wichtig seien. Denen ist zu sagen: Der Tyrannenstolz, der einen Krieg und infolgedessen weltweite Armut und weltweiten Hunger ausl\u00f6st, richtet sich nicht allein darauf, ein St\u00fcck Land zu erobern. Er richtet sich gegen den Willen der Ukraine, eine Ordnung zu errichten, die in die gleiche Verfassungsfamilie wie das Grundgesetz geh\u00f6rt: eine liberale Demokratie. Dieser Verfassungsfamilie ist die Frage nach der W\u00fcrde und der Freiheit des individuellen Menschen gemein. Sollten wir angesichts des Krieges in der Ukraine aufh\u00f6ren, an diesem Auftrag zu arbeiten, dann h\u00e4tte Putin schon ein St\u00fcck gewonnen. Das darf nicht sein. Herzlichen Gl\u00fcckwunsch zum Geburtstag, liebes Grundgesetz!<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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