{"id":5601,"date":"2022-05-23T14:28:34","date_gmt":"2022-05-23T12:28:34","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5601"},"modified":"2022-05-23T14:28:34","modified_gmt":"2022-05-23T12:28:34","slug":"duerr-interview-wir-wollen-die-kalte-progression-beseitigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/05\/23\/duerr-interview-wir-wollen-die-kalte-progression-beseitigen\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Wir wollen die kalte Progression beseitigen"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Grimm:<\/p>\n

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Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, die FDP ist in keiner einfachen Lage. Die zur\u00fcckliegenden drei Landtagswahlen brachten deprimierende Ergebnisse f\u00fcr die Liberalen. Woran liegt das?<\/p>\n

D\u00fcrr: Also zun\u00e4chst einmal zu Nordrhein-Westfalen: Das ist eine bittere Wahlniederlage. Und als Partei der Eigenverantwortung sucht man die Fehler nicht bei anderen, sondern bei sich selbst. Wir haben insbesondere bei \u00e4lteren W\u00e4hlern verloren. Wir haben unsere Angebote f\u00fcr sie nicht gut herausgearbeitet. Im Koalitionsvertrag steht ganz viel \u00fcber die sichere Rente der Zukunft, was wir durchgesetzt haben.<\/p>\n

Frage: Sie spielen auf den Einstieg in die kapitalgedeckte Rente an?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ja, genau. Von der Kapitaldeckung profitieren die kommenden Altersgenerationen, aber auch die, die schon Rente beziehen. Denn die gro\u00dfe Sorge w\u00e4re ja, dass die Renten nicht mehr steigen k\u00f6nnen aber stattdessen die Beitr\u00e4ge in die H\u00f6he gehen. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass wir in einer alternden Gesellschaft leben. Es gibt weniger junge Menschen, die die Rente f\u00fcr die \u00c4lteren erarbeiten. Aber man wird die J\u00fcngeren nicht unendlich belasten k\u00f6nnen. Gute Renten wird es auch nur geben, wenn wir viel mehr Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland nach Deutschland holen. Wir reden nicht von der Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern von Leuten, die hart arbeiten. Das ist ebenfalls ein gro\u00dfes Projekt der Ampel-Regierung, das den \u00c4lteren zugutekommt, weil wieder mehr Besch\u00e4ftigte in die Rentenkasse einzahlen.<\/p>\n

Frage: Der Parteienforscher J\u00fcrgen Falter hat nach der NRW-Wahl behauptet, die FDP sei f\u00fcr ihre Corona-Politik abgestraft worden, die auf Lockerungen gesetzt hat. Corona ist vor allem f\u00fcr \u00e4ltere Menschen eine ernsthafte Gefahr. Hat Falter recht?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich glaube, da ist nicht so viel dran. Schauen Sie, wenn Deutschland heute den chinesischen Weg ginge und die Leute wieder in den Lockdown schickte, das w\u00fcrde doch keiner mehr mitmachen. Ganz Europa ist den Weg gegangen, den auch wir gegangen sind. Was mir wichtig ist: Die Partei der Freiheit kann nicht ruhig danebenstehen, wenn fundamentale Freiheitsrechte einfach au\u00dfer Kraft gesetzt werden und das auch noch auf Vorrat. Das geht einfach nicht. Und wenn wir uns jetzt Ende Mai die Corona-Lage anschauen, dann war es ja die absolut richtige Entscheidung. Es w\u00e4re geradezu absurd, wenn wir jetzt noch den Einschr\u00e4nkungs-Katalog h\u00e4tten, den urspr\u00fcnglich einige CDU-Ministerpr\u00e4sidenten beibehalten wollten.<\/p>\n

Frage: Corona kommt aber wahrscheinlich im Herbst zur\u00fcck.<\/p>\n

D\u00fcrr: Richtig und darauf werden wir uns vorbereiten. Impfdosen werden bereitstehen und wir m\u00fcssen bis dahin so weit sein, dass die Fax-\u00c4ra in den Gesundheits\u00e4mtern vorbei ist. Corona wird dauerhaft bleiben. Wir m\u00fcssen lernen, damit zu leben. Die Leute einzuschlie\u00dfen, kann nicht die Antwort einer freien Gesellschaft sein.<\/p>\n

Frage: Eine andere Erkl\u00e4rung f\u00fcr das schwache Abschneiden der FDP ist, dass Ihr Finanzminister Christian Lindner zum Schuldenmacher geworden ist und sich deshalb Stammw\u00e4hler scharenweise abwenden.<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0 Ich will meine Antwort mal zweiteilen. Das eine ist die aktuelle Situation. Wir machen zurzeit Schulden und das alles andere als gerne. Aber wenn Sie es zum Beispiel auf die 100 Milliarden f\u00fcr die Bundeswehr beziehen, dann m\u00fcssen wir viel nachholen, was in der Vergangenheit von der Union verschlafen wurde. Und ich will Ihnen sagen, dass wir als FDP \u00fcberbordende Schulden verhindert haben. Ich war selbst bei den Beratungen \u00fcber den Haushalt dabei, die wir gerade abgeschlossen haben. Ohne uns w\u00e4ren Dutzende Milliarden mehr hinzugekommen.<\/p>\n

Frage: Und im n\u00e4chsten Jahr werden Sie die Schuldenbremse wirklich einhalten?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das ist das Zweite. Ab dem 01. Januar 2023 werden wir die Schuldenbremse wieder einhalten. Das erfordert sehr viel Haushaltsdisziplin und auch sehr viel Disziplin von Seiten der Politik. Aber das ist unser Beitrag als Liberale. Machen wir uns gar nichts vor: Wenn die Gro\u00dfe Koalition noch regieren w\u00fcrde, dann w\u00fcrde die Schuldenbremse wahrscheinlich gar nicht wieder in Kraft gesetzt. Und wenn SPD und Gr\u00fcne ohne uns regieren w\u00fcrden, w\u00e4re das genauso. Und das ist der Unterschied, den die FDP macht.<\/p>\n

Frage: Ist das Ihr zentrales Versprechen an die W\u00e4hler? Soll solide Finanzpolitik der Anker sein, den die Menschen mit die FDP verbinden?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ja. Und wir bleiben ja nicht bei der drastischen Senkung der Neuverschuldung. Wir haben den Menschen auch versprochen, dass es keine Steuererh\u00f6hungen gibt. Das halten wir. Stattdessen entlasten wir sogar. Gerade vergangene Woche haben wir das im Bundestag beschlossen. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt und auch der Pauschalbetrag \u2013 und zwar r\u00fcckwirkend zum 01. Januar dieses Jahres. Der Einzelne hat dadurch mehrere Hundert Euro mehr zur Verf\u00fcgung.\u00a0 Das, glaube ich, zeigt das Profil der FDP auch in dieser Koalition und von daher machen wir da schon einen Unterschied, auch wenn das jetzt nat\u00fcrlich durch den Krieg in den Hintergrund getreten ist.<\/p>\n

Frage: Die Steuersch\u00e4tzer haben dem Finanzminister eine sch\u00f6ne Vorhersage gemacht. Bund und L\u00e4nder werden dieses und in den folgenden Jahren jeweils rund 40 Milliarden Euro mehr einnehmen. Der FDP st\u00fcnde es doch gut zu Gesicht, die Steuern zu senken.<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir wollen die kalte Progression beseitigen. Der Staat darf nicht davon profitieren, wenn wegen der Inflation die L\u00f6hne zwar st\u00e4rker steigen, aber die Leute am Ende weniger davon haben. Die FDP w\u00fcrde nat\u00fcrlich die Steuern gerne dar\u00fcber hinaus senken. Aber wir sind Teil einer Koalition. Unsere beiden Partner Gr\u00fcne und SPD hatten im Wahlkampf sogar mit h\u00f6heren Steuern um Stimmen gek\u00e4mpft. Dass sie eingef\u00fchrt werden, konnten wir verhindern.<\/p>\n

Frage: Am Freitag wurde nach Krach mit den L\u00e4ndern das 9-Euro-Ticket eingef\u00fchrt. Vom Tankrabatt, den die FDP durchgesetzt hat, war nichts weiter zu h\u00f6ren. Kommt er \u00fcberhaupt noch? Die Gr\u00fcnen lehnen den eigentlich ab.<\/p>\n

D\u00fcrr: Der Tankrabatt kommt zum ersten Juni zeitgleich mit dem 9-Euro-Ticket. Darauf kann man sich auch verlassen. Beides ist auf drei Monate befristet. Die Pendler hatten in den letzten Monaten erhebliche Mehrkosten zu schultern und verdienen Entlastung.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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