{"id":5646,"date":"2022-05-29T18:00:35","date_gmt":"2022-05-29T16:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5646"},"modified":"2022-05-29T18:00:49","modified_gmt":"2022-05-29T16:00:49","slug":"berlin-bjoern-jotzo-sprecher-fuer-stadtentwicklung-und-mieten-der-fdp-fraktion-im-abgeordnetenhaus-von-berlin-zur-enteignungskonferenz-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/05\/29\/berlin-bjoern-jotzo-sprecher-fuer-stadtentwicklung-und-mieten-der-fdp-fraktion-im-abgeordnetenhaus-von-berlin-zur-enteignungskonferenz-in-berlin\/","title":{"rendered":"BERLIN: Bj\u00f6rn Jotzo, Sprecher f\u00fcr Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur \u201eEnteignungskonferenz\u201c in Berlin:"},"content":{"rendered":"
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Bj\u00f6rn Jotzo<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eBerlin braucht 200.000 neue Wohnungen in den n\u00e4chsten 8 Jahren, damit alle, die hier leben und arbeiten wollen, ihren Platz finden k\u00f6nnen und faire Mieten und Kaufpreise vorfinden. Die soziale Frage des Jahrzehnts lautet daher: Wie schaffen wir mehr Wohnraum? Der Berliner Senat hat mit seiner Wohnungspolitik auf verfassungswidrige, rechtswidrige und untaugliche Instrumente wie den Mietendeckel, Vorkaufsrechte und Ank\u00e4ufe gesetzt und ist damit auf ganzer Linie gescheitert. Diese Politik schafft nicht nur keine einzige neue Wohnung, sie torpediert den notwendigen Neubau. Das Ergebnis des unverbindlichen Enteignungs-Volksentscheids ist hier keine Hilfe: Der irrwitzig teure R\u00fcckkauf sanierungsbed\u00fcrftiger Best\u00e4nde auf Kosten der Allgemeinheit f\u00fchrt f\u00fcr Umziehende, Wohnungssuchende und Neuank\u00f6mmlinge zu desastr\u00f6sen Ergebnissen. All diese Menschen w\u00fcrden auch in Zukunft \u2013 in allen Preissegmenten \u2013 keine Wohnungen mehr finden. Genau das m\u00fcsste eine \u201eExpertenkommission” \u2013 neben der mangelnden Finanzierbarkeit im inflation\u00e4ren Umfeld und der Verfassungswidrigkeit des Unterfangens \u2013 in aller Deutlichkeit feststellen. Die Entscheidung des Senats, die Kommission auch mit Vertretern der Enteignungs-Lobby zu besetzen, obwohl die Initiative nach dem Zustandekommen des Volksentscheids keinerlei Legitimation mehr innehat, war daher ein folgenschwerer Fehler. Die \u201eExpertenkommission\u201c tr\u00e4gt nicht nur den Samen des Scheiterns in sich, sondern wird eine jahrelange Belastung des Berliner Wohnungsmarkts mit sich bringen \u2013 sie ist eine dauerhafte Hypothek und evidente Sollbruchstelle f\u00fcr den Berliner Senat. Berlin br\u00e4uchte dringend ein sofortiges Ende der linken Enteignungsfantasien und an deren Stelle ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm, das den Wohnungsmarkt nachhaltig entlastet. Mit Klassenkampf und Spaltung muss endlich Schluss sein.\u201c<\/em><\/p>\n

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