Beschluss<\/a>\u00a0verabschiedet mit dem Titel \u201eFreier Handel f\u00fcr die freie Welt \u2013 mit Freihandelsabkommen\u00a0transatlantische Beziehungen jetzt vertiefen! CETA z\u00fcgig ratifizieren!\u201c Der Krieg in der Ukraine, dessen wirtschaftliche und politische Folgen, die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in China, aber auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie\u00a0\u2013 in Zeiten internationaler Krisen und Unsicherheiten sind B\u00fcndnisse mit unseren Wertepartnern, wie zum Beispiel den USA und Kanada, wichtiger denn je. Gemeinsam mit unseren Verb\u00fcndeten wollen wir die liberale Demokratie, Freiheit und Menschenrechte weltweit im Systemwettbewerb mit Diktaturen und Autokratien entschlossen verteidigen. Die transatlantische Partnerschaft ist f\u00fcr uns Freie Demokraten dabei eine zentrale S\u00e4ule.<\/p>\nVor diesem Hintergrund wollen wir die Beziehungen zu den USA und Kanada als unseren wichtigsten Partnern au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union auf eine neue Ebene bringen.\u00a0Als liberale Demokratien teilen wir gemeinsame Werte und Interessen. Vor allem in Krisenzeiten ist die transatlantische Partnerschaft ein Stabilit\u00e4tsanker. Die Pr\u00e4sidentschaft von Joe Biden bietet die Chance, die Partnerschaft mit den USA jetzt zu vertiefen und zu erneuern. Aus den Erfahrungen mit den 2016 ausgesetzten TTIP-Gespr\u00e4chen sollten wir lernen. Wir Freie Demokraten wollen daher einen neuen Anlauf f\u00fcr ein transatlantisches Freihandelsabkommen starten. Unser Ziel ist ein transatlantischer Wirtschaftsraum ohne Handelsbarrieren, der globale Standards setzen kann. Die Einrichtung des gemeinsamen Handels- und Technologierats war bereits ein Schritt in die richtige Richtung.\u00a0Dar\u00fcber hinaus wollen wir das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, das bereits 2017 abgeschlossen wurde, endlich ratifizieren. Ich bin froh, dass der Bundeswirtschaftsminister sich mit Blick auf das Thema Freihandel bereits positiv und in diesem Sinne positioniert hat. Diesen Worten m\u00fcssen jetzt auch Taten folgen.<\/p>\n
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen mit der Unionsfraktion auf die Grundz\u00fcge des 100-Milliarden-Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr die Bundeswehr:<\/p>\n
Das ist ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr Finanzminister Christian Lindner und f\u00fcr die FDP. Damit haben wir zwei Ziele erreicht: wichtige Investitionen f\u00fcr die Zukunft der Bundeswehr und gleichzeitig auch die Einhaltung der Schuldenbremse. Damit haben die demokratischen Parteien der Mitte Handlungs- und Einigungsf\u00e4higkeit bewiesen. Ich war immer optimistisch, dass hier ein gemeinsamer Weg m\u00f6glich ist. Unvorstellbar, was passiert w\u00e4re, wenn diese Einigung nicht gelungen w\u00e4re. Jetzt kann es schnell gehen und es wird unverz\u00fcglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht werden. Es freut mich dabei insbesondere, dass nun klar ist, dass die Mittel vollst\u00e4ndig in die Bundeswehr flie\u00dfen werden. Das ist ein einmaliger finanzieller Kraftakt!\u00a0Zum anderen begr\u00fc\u00dfe ich, dass man sich in der Verhandlungsrunde darauf geeinigt hat, das 2-Prozent-Ziel der NATO konsequent zu verfolgen. Insgesamt geht es um eine Investition in die Zukunft der Bundeswehr und damit in die Sicherheit Deutschlands. Ein starkes Zeichen nach innen und nach au\u00dfen! Au\u00dfen- und sicherheitspolitisch bedeutet die Entscheidung, dass Deutschland seine Hausaufgaben macht und ein zuverl\u00e4ssiger B\u00fcndnispartner innerhalb der NATO ist. Die jetzige Entscheidung ist ein deutlicher Beitrag f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Sicherheitsarchitektur Europas. Der Begriff der Zeitenwende wird nun mit Leben gef\u00fcllt!<\/p>\n
Zum Thema Tankrabatt:<\/p>\n
Diese Woche tritt der Steuerrabatt Kraftstoffe in Kraft, mit dem Benzin und Diesel g\u00fcnstiger werden und mit dem wir die Inflation an der Tankstelle sp\u00fcrbar abmildern wollen. Der Tankrabatt ist ein wichtiger Baustein der beiden Entlastungspakete der Bundesregierung \u2013 und insbesondere auch ein Erfolg des Bundesfinanzministers Christian Lindner und der FDP. Mit der befristeten Senkung der Energiesteuer entlasten wir Autofahrerinnen und Autofahrer ebenso wie Betriebe und Unternehmen. Damit der Steuerrabatt Kraftstoffe seine Wirkung voll entfalten kann, muss die Preissenkung aber in voller H\u00f6he bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ankommen. Dazu muss das Wirtschaftsministerium nun seine Schuldigkeit tun und \u00fcber die Markttransparenzstelle beim Kartellamt sicherstellen, dass die Steuersenkung bis zum Endverbraucher weitergegeben wird und nicht versandet. Ich bin sicher, dass der Bundeswirtschaftsminister um diese Notwendigkeit wei\u00df und daran arbeitet, dass das auch so kommt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
D\u00dcRR: Wir investieren in historischem Umfang in die Bundeswehr Zur Einigung zum Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr erkl\u00e4rt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr: D\u00dcRR: Wir investieren in historischem Umfang in die Bundeswehr […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[498],"tags":[670,499,90,2688,1396],"class_list":["post-5655","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verteidigung","tag-bijan-djir-sarai","tag-bundeswehr","tag-christian-duerr","tag-fdp-bundestag","tag-sondervermoegen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5655","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5655"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5655\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5657,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5655\/revisions\/5657"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5655"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5655"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5655"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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