{"id":5734,"date":"2022-06-09T09:32:31","date_gmt":"2022-06-09T07:32:31","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5734"},"modified":"2022-06-09T09:33:09","modified_gmt":"2022-06-09T07:33:09","slug":"fdp-fraktion-im-landtag-rheinland-pfalz-zu-den-steigende-energiepreise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/06\/09\/fdp-fraktion-im-landtag-rheinland-pfalz-zu-den-steigende-energiepreise\/","title":{"rendered":"FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu den Steigende Energiepreise"},"content":{"rendered":"

Landtag diskutiert \u00fcber steigende Energiepreise <\/strong><\/p>\n

Philipp Fernis: Wenn \u00d6lkonzerne Steuersenkung selbst einstecken, besteht Handlungsbedarf <\/strong><\/p>\n

\"Philipp_Fernis\"<\/a>
Philipp Fernis<\/figcaption><\/figure>\n

Mainz. Der rheinland-pf\u00e4lzische Landtag hat am heutigen Mittwoch \u00fcber die angesichts des Kriegs gegen die Ukraine steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten in Deutschland diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:<\/p>\n

\u201eDie derzeit stark ansteigende Inflation und insbesondere auch die hohen Energiepreise sind eine Belastung f\u00fcr die Menschen sowie die Unternehmen in Deutschland. Zur ersten unmittelbaren Abfederung der steigenden Preise hat die Bundesregierung Ma\u00dfnahmen umgesetzt, die niedrigschwellig zu Entlastung f\u00fchren werden.<\/p>\n

Das 9-Euro-Ticket f\u00fcr den \u00d6PNV oder die Energiekostenpauschale werden sich positiv im Geldbeutel der Menschen sp\u00fcrbar machen. Der fr\u00fchere Wegfall der EEG-Umlage wird die Strompreise sinken lassen. Ob der Tankrabatt am Ende die gew\u00fcnschte Wirkung erzielt, wird sich noch zeigen. Wenn sich herausstellt, dass die \u00d6lkonzerne die steuerliche Differenz in die eigene Tasche haben flie\u00dfen lassen, besteht politischer Handlungsbedarf.<\/p>\n

Eine neue Steuer auf sogenannte \u201a\u00dcbergewinne\u2018 ist dabei die schlechteste Variante. Es ist ein Irrglaube, dass jede Herausforderung durch eine neue Steuer bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnte. Wenn dies so w\u00e4re, d\u00fcrften wir beim Umfang des deutschen Steuerrechts schon lange keine Probleme mehr haben.<\/p>\n

Selbst die Definition eines \u201a\u00dcbergewinns\u2018 wird schon nicht sauber gelingen. Was ist eine Krise? Was ist ein krisenbedingter Gewinn? Wo soll die Absch\u00f6pfung anfangen, wo soll sie aufh\u00f6ren? Welche Branchen werden herangezogen? Das ist nicht der Weg, um Gesellschaft und Wirtschaft von dauerhaft hohen Kosten zu entlasten.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist die OPEC ein Kartell. Der Einfluss zweifelhafter Regime wie des Iran, des Irak oder Saudi-Arabiens auf die Erd\u00f6lpreise ist ein knallharter Fakt. Dennoch wird man sich in Teheran, Bagdad oder Riad angesichts der kleingeistigen deutschen Steuerdiskussion kaputtlachen.<\/p>\n

Notwendig ist eine handlungsf\u00e4hige europ\u00e4ische Kartellaufsicht, die die staatlichen Akteure der OPEC und der \u00d6lkonzerne in die Schranken weist. Nur durch einen funktionierenden Wettbewerb wird gew\u00e4hrleistet, dass Preise erschwinglich bleiben und gleichzeitig Unternehmen innovativ sein k\u00f6nnen. Die derzeitige monopolartige Stellung der OPEC-L\u00e4nder verhindert dies.<\/p>\n

Fest steht aber auch: Jahrelang gab es in Deutschland politische Mehrheiten f\u00fcr steigende Verbraucherpreise. Sei es f\u00fcr Strom, Benzin oder Lebensmittel. Die Gesetzgebung der vergangenen Zeit hatte ein klares Ziel: Durch steigende Steuern und Abgaben sowie ein Mehr an Auflagen und Regulierung Preise zu erh\u00f6hen. Dies mag f\u00fcr viele eine unbequeme Wahrheit sein. Wer allerdings Zeitenwende will, muss sich auch mit dieser Tatsache anfreunden. Wir Freie Demokraten begr\u00fc\u00dfen es, wenn in diesen Fragen jetzt ein Umdenken stattfindet.<\/p>\n

Das fossile Zeitalter neigt sich dem Ende entgegen. Das ist gut. In Zukunft werden wir deutlich unabh\u00e4ngiger werden von Staaten, in denen Freiheit und Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen getreten werden. Den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir Freie Demokraten schnell vorantreiben. Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr ist allerdings, dass wir die Umsetzung beschleunigen.<\/p>\n

Es ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df, dass von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windparks beinahe ein Jahrzehnt vergeht. Das muss schneller gehen. Der Umstand, dass in Rheinland-Pfalz im ersten Quartal des Jahres 2022 nur ein einziges Windradrad in Betrieb genommen wurde, kann uns nicht zufriedenstellen. An dieser Stelle darf man auch selbstkritisch sein.<\/p>\n

Ebenso muss die Nutzung von Solarfl\u00e4chen auf Privath\u00e4usern entb\u00fcrokratisiert werden. Es mangelt in der Bev\u00f6lkerung nicht am Willen und es mangelt auch nicht an staatlicher F\u00f6rderung. Einzig und allein die amtliche Zettelwirtschaft st\u00f6\u00dft die Menschen ab. Da m\u00fcssen wir ran.\u201c<\/p>\n

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