{"id":5738,"date":"2022-06-09T18:19:37","date_gmt":"2022-06-09T16:19:37","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5738"},"modified":"2022-10-01T09:02:26","modified_gmt":"2022-10-01T07:02:26","slug":"duerr-gastbeitrag-eine-uebergewinnsteuer-waere-ein-desaster-fuer-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/06\/09\/duerr-gastbeitrag-eine-uebergewinnsteuer-waere-ein-desaster-fuer-deutschland\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Gastbeitrag: Eine \u00dcbergewinnsteuer w\u00e4re ein Desaster f\u00fcr Deutschland"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr schrieb f\u00fcr die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c (Donnerstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n

Im Londoner Science Museum liegt eine leere Ampulle. Gleich daneben eine ebenso leere Spritze. Die beiden Ausstellungsst\u00fccke erinnern an die Corona-Impfung von Maggie Keenan. Im Dezember 2020 wurde sie als erster Mensch in Gro\u00dfbritannien mit dem Pr\u00e4parat von Biontech und Pfizer geimpft. Seitdem ist der Impfstoff von Biontech milliardenfach verimpft worden. Der Mainzer mRNA-Spezialist Biontech ist durch die Pandemie zu einem der wertvollsten Biotechunternehmen der Welt aufgestiegen. Biontech ist zweifelsohne ein Krisengewinner. Und damit ein Unternehmen, dem nun eine saftige zus\u00e4tzliche Steuer drohte, ginge es nach Gr\u00fcnen, SPD und sogar Teilen der CDU.<\/p>\n

Die Debatte um die \u00dcbergewinnsteuer und einen Krisensoli, wie ihn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz j\u00fcngst forderte, nimmt mitunter groteske Z\u00fcge an. Kommt es doch vor, dass freitags nach Entlastung gerufen wird und montags Belastungen vorgeschlagen werden. Dabei ist doch offensichtlich, dass der Staat die Menschen am besten entlasten w\u00fcrde, wenn er ihnen weniger vom selbst verdienten Geld wegnehmen w\u00fcrde, statt nach phantasievollen Wegen zu suchen, ihnen etwas zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n

Schauen wir uns die \u00dcbergewinnsteuer genauer an: Eine \u00dcbergewinnbesteuerung nimmt an, dass Gewinne, die die \u201e\u00fcbliche\u201c H\u00f6he \u00fcbersteigen, moralisch fragw\u00fcrdig sind und daher einer zus\u00e4tzlichen Steuer unterliegen sollten, einer Art Strafsteuer. Diese Idee widerspricht jeglichen marktwirtschaftlichen Prinzipien. Der Gesetzgeber m\u00fcsste willk\u00fcrlich entscheiden, welche Unternehmen \u00fcberdurchschnittliche Gewinne verzeichnen. Die Festlegung, welche Gewinnh\u00f6he \u201e\u00fcblich\u201c ist und f\u00fcr wen sie greifen sollte, w\u00e4re jedoch nicht nur schwer ermittelbar, sondern auch rechtlich fragw\u00fcrdig.<\/p>\n

Ein solches Instrument kann weder fair noch seri\u00f6s sein, denn wie soll der Staat \u00fcber vermeintlich gute und b\u00f6se Gewinne entscheiden? Und welche Kriterien definieren eine Krise, die ein solches Eingreifen in die Besteuerung einzelner Branchen erlaubt? F\u00fcr viele mag es verlockend klingen, Krisengewinner besonders zu besteuern. Aber wer so etwas fordert, sendet ein fatales Signal an die Wirtschaft. Der Pr\u00e4sident des Ifo-Instituts Clemens Fuest brachte es k\u00fcrzlich gut auf den Punkt: \u201eJe nach Wirtschaftslage Sondersteuern f\u00fcr einzelne Branchen einzuf\u00fchren \u00f6ffnet der Willk\u00fcr und dem Populismus T\u00fcr und Tor.\u201c<\/p>\n

Niemand wird bestreiten, dass weltweit besonders Mineral\u00f6lkonzerne durch den Krieg in der Ukraine hohe Gewinne machen. Es steht au\u00dfer Frage, dass es Sanktionen geben muss, wenn es zu missbr\u00e4uchlichen Preisabsprachen kommt. Aber in der Krise profitieren eben nicht nur Mineral\u00f6lkonzerne, sondern auch Unternehmen, die erneuerbare Energien vorantreiben und russische Rohstoffe ersetzen sollen. R\u00fcstungsunternehmen werden Gewinne machen, nun, da der Bundestag das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr beschlossen hat. Und es trifft innovative Unternehmen wie Biontech. Ist es in unserem Sinne, diese Firmen st\u00e4rker zu besteuern? Die Antwort lautet nein. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass Deutschland schon ein Hochsteuerland ist, in dem Unternehmen bis zu 30 Prozent an den Staat abgeben m\u00fcssen. H\u00f6here Gewinne werden bereits h\u00f6her besteuert. Nicht ohne Grund ist Rheinland-Pfalz durch die Steuereinnahmen von Biontech im L\u00e4nderfinanzausgleich \u00fcber Nacht zum Geberland geworden.<\/p>\n

All jene, die nach einer Steuer auf vermeintliche Krisengewinne rufen, vergessen, welche Konsequenzen diese Ma\u00dfnahme h\u00e4tte. Die \u00dcbergewinnsteuer, die k\u00fcrzlich in Italien eingef\u00fchrt wurde \u2013 eine Sonderabgabe, die \u00fcber die Umsatzsteuer erhoben wird \u2013, birgt sogar Risiken f\u00fcr die Verbraucher, denn sie k\u00f6nnte leicht auf die Kunden \u00fcberw\u00e4lzt werden und damit ihren eigentlichen Zweck ins Gegenteil verkehren. Ein solcher Effekt w\u00e4re auch bei uns denkbar. Die Folge: Die horrenden Energiekosten w\u00fcrden weiter steigen.<\/p>\n

Zudem m\u00fcssten wir uns darauf einstellen, dass wir aufstrebende Unternehmen ans Ausland verlieren. Auch junge Gr\u00fcnder w\u00fcrden in Zukunft einen gro\u00dfen Bogen um uns machen. F\u00fcr Deutschland als Standort w\u00e4re eine \u00dcbergewinnsteuer ein Desaster, haben wir uns als Ampel doch vorgenommen, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um attraktiver f\u00fcr Investoren und Start-ups zu werden.<\/p>\n

Die FDP wird bei allem Gegenwind weiter auf Wachstum und Innovation setzen. Statt \u00fcber Steuererh\u00f6hungen zu diskutieren, sollten wir Impulse f\u00fcr Unternehmen setzen, um dann auch mehr Steuereinnahmen zu generieren. Wir sollten dar\u00fcber sprechen, wie wir Investitionen und Planungsbeschleunigung erleichtern k\u00f6nnen. Wir sollten dar\u00fcber sprechen, wie wir Talente aus dem Ausland anwerben k\u00f6nnen, um den Fachkr\u00e4ftemangel zu bek\u00e4mpfen. Und wir sollten dar\u00fcber sprechen, wie wir mit der Abschaffung der kalten Progression Entlastungen bei der Einkommensteuer vornehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Ampel hat wichtige Schritte gemacht, etwa bei der Umsetzung dauerhafter Steuererleichterungen oder dem beschleunigten Ausbau von LNG-Terminals. Wir sollten uns und unseren Unternehmen jetzt keine Steine in den Weg legen, indem wir uns in Steuererh\u00f6hungsdebatten verlieren, sondern den Fortschritt wagen, den unser Land jetzt braucht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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