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<\/a>D\u00fcrr: Was der Expertenrat betont hat, ist, dass wir eine systematische Datenerhebung und ein digitales Echtzeitbild vom Pandemie-Verlauf brauchen. Ich habe \u00c4hnliches schon vor Wochen gefordert, und zwar auf technischer wie organisatorischer Ebene. In einem zweiten Schritt m\u00fcssen wir dann sehen, was uns der Evaluationsbericht Ende Juni sagen wird, der die Vorgaben und Beschr\u00e4nkungen der Vergangenheit auf ihre Wirksamkeit hin \u00fcberpr\u00fcft. Das sollten wir abwarten, bevor wir entscheiden, um welche Schutzma\u00dfnahmen es k\u00fcnftig gehen kann. Bei einer wissen wir schon, dass sie falsch war: Die Lockdowns an Schulen und Universit\u00e4ten. Dem sind bereits die Ministerpr\u00e4sidenten gefolgt mit dem Beschluss, dass es das nicht mehr geben soll und darf.<\/p>\n
Frage: Kann man mit der Vorbereitung bis Ende des Sommers warten?<\/p>\n
D\u00fcrr: Die Vorbereitung muss jetzt starten. Beispielsweise brauchen wir eine echte Digitalisierung des Gesundheitswesens, die uns jederzeit die Information gibt, wie die aktuelle Lage aussieht. Und wir ben\u00f6tigen ein effektives Fr\u00fchwarnsystem, um uns gegen neue Virus-Varianten wappnen zu k\u00f6nnen \u2013 Stichwort Abwasser-Screening. Was inhaltliche Ma\u00dfnahmen angeht, so sollten wir erst einmal den Evaluationsbericht abwarten. Die Experten fordern gesetzliche Vorkehrungen, um rasch reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Frage: Wird es also mit der FDP ein Nachsch\u00e4rfen des Infektionsschutzgesetzes geben?<\/p>\n
D\u00fcrr: Was es nicht geben kann in einer liberalen Demokratie, ist, dass man Freiheitseinschr\u00e4nkungen auf Vorrat zul\u00e4sst, nach dem Motto: Es k\u00f6nnte etwas kommen, also schr\u00e4nken wir die Freiheit der Menschen vorsorglich ein. Etwas anderes sind Vorsichtsma\u00dfnahmen, und dar\u00fcber kann man reden. Daf\u00fcr brauchen wir aber eine wissenschaftliche Basis und d\u00fcrfen nicht etwas beschlie\u00dfen, weil dazu eine politische Debatte l\u00e4uft. Der Evaluationsbericht ist ja bewusst auf Ende Juni terminiert worden, damit der Gesetzgeber dann angemessen handeln kann. Wir sind, was die Schutzma\u00dfnahmen angeht, voll im Zeitplan. Was das Organisatorische angeht, muss es aber rasch losgehen.<\/p>\n
Frage: Was sagen Sie zu der Argumentation, man m\u00fcsse das Gesetz mit seinen Optionen f\u00fcr ein Handeln breit anlegen, weil die Pandemie viele Unw\u00e4gbarkeiten bietet?<\/p>\n
D\u00fcrr: Es ist rechtlich schwierig, zu sagen, wir machen vieles auf Vorrat m\u00f6glich. Das kann man in einem Rechtsstaat nicht machen. Im \u00dcbrigen haben wir in der Vergangenheit gezeigt, dass der Bundestag das Infektionsschutzgesetz binnen k\u00fcrzester Zeit \u00e4ndern kann, wenn eine neue Situation eintritt. Als Gesetzgeber sind wir alles andere als langsam. Im Bundestag waren wir im letzten Dezember wesentlich schneller als die Konferenz der L\u00e4nder-Ministerpr\u00e4sidenten. Selbst wenn im Sommer eine neue Bedrohungslage entst\u00fcnde, k\u00f6nnte der Gesetzgeber sehr schnell reagieren.<\/p>\n
Frage: Was halten Sie von einer Strategie, die nicht mehr die Eind\u00e4mmung der Pandemie, sondern den Schutz vulnerabler Gruppen in den Vordergrund schiebt?<\/p>\n
D\u00fcrr: Das ist genau das, was wir als FDP schon zu Beginn der Pandemie angemahnt haben. Und ich gehe davon aus, dass das auch f\u00fcr den Herbst eine gute Strategie sein kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201eMittelbayerischen Zeitung\u201c (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller: Frage: Der Expertenrat der Bundesregierung mahnt wirksame Vorbereitungen f\u00fcr den Corona-Herbst an. D\u00fcrr: […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[90,306,1762,2688,1308,2410],"class_list":["post-5753","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-covid-19","tag-christian-duerr","tag-corona-massnahmen","tag-expertenrat","tag-fdp-bundestag","tag-freiheitseinschraenkungen","tag-vorrat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5753","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5753"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5753\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5754,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5753\/revisions\/5754"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5753"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5753"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5753"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}