{"id":5761,"date":"2022-06-13T09:13:36","date_gmt":"2022-06-13T07:13:36","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5761"},"modified":"2022-09-21T06:33:08","modified_gmt":"2022-09-21T04:33:08","slug":"lindner-interview-wir-erleben-auch-eine-oekonomische-zeitenwende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/06\/13\/lindner-interview-wir-erleben-auch-eine-oekonomische-zeitenwende\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Wir erleben auch eine \u00f6konomische Zeitenwende"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab \u201et-online.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven B\u00f6ll und Tim Kummert:<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Frage: Herr Lindner, Sie sind Finanzminister geworden, weil es als m\u00e4chtigstes Amt nach dem Kanzler gilt. Stimmt das noch?<\/p>\n

Lindner: Finanzminister bin ich geworden, weil ich hier unsere Zusagen gegen\u00fcber den Menschen am besten erf\u00fcllen kann. Die Bedeutung hat sich aber nicht ver\u00e4ndert: Der Haushalt ist die in Zahlen gefasste Politik einer Regierung.<\/p>\n

Frage: Diese Politik ist im Moment allerdings sehr teuer. Haben Sie nicht schon gedacht, dass Sie nur der Minister sind, der das Geld besorgen muss \u2013 und dabei mit eigenen \u00dcberzeugungen nicht allzu kleinlich sein darf?<\/p>\n

Lindner: Im Gegenteil bin ich stolz, dass wir die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro st\u00e4rken k\u00f6nnen. Diese Investitionen im Grundgesetz zu verankern, war ja mein Vorschlag. Damit konnte ich h\u00f6here Steuern verhindern, wie sie sogar Herr Merz ins Gespr\u00e4ch gebracht hat. Und die Schuldenbremse des Grundgesetzes als solche bleibt f\u00fcr alle anderen Vorhaben erhalten. In Krisenzeiten und Krieg muss der Staat Handlungsf\u00e4higkeit zeigen. Und das tut er.<\/p>\n

Frage: Aber?<\/p>\n

Lindner: Aus dem Ausnahmezustand darf kein Normalzustand werden. Auf Dauer kann die Politik nicht mehr Geld ausgeben, als die Menschen erwirtschaften k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Kurz vor der Wahl von Olaf Scholz zum Regierungschef haben Sie prognostiziert, er werde ein \u201estarker Kanzler\u201c sein. Ist er das?<\/p>\n

Lindner: Olaf Scholz trifft seit Monaten Entscheidungen unter schwierigen Abw\u00e4gungen. Und er l\u00e4sst sich nicht irritieren, wenn er mal nicht den Applaus des Tages bekommt.<\/p>\n

Frage: Das Au\u00dfen- und das Wirtschaftsministerium waren fr\u00fcher nicht besonders einflussreiche Ressorts. Staunen Sie manchmal, was Annalena Baerbock und Robert Habeck aus ihren Jobs gemacht haben?<\/p>\n

Lindner: Mich besch\u00e4ftigt vor allem die Frage, was getan werden kann, um eine schwere Wirtschaftskrise in unserem Land abzuwenden. Die Inflation ist eine echte Bedrohung. Viele Menschen sp\u00fcren sie beim Blick in den K\u00fchlschrank. Das ist das, was mich umtreibt.<\/p>\n

Frage: Dabei hie\u00df es lange Zeit, Preissteigerungen geh\u00f6rten der Vergangenheit an. Hat Sie die Entwicklung \u00fcberrascht?<\/p>\n

Lindner: Dass es nach der Pandemie Preissteigerungen geben k\u00f6nnte, war erwartbar. Denn man musste ja mit Nachholeffekten rechnen, vor allem beim Konsum. Ebenfalls vorhersehbar waren die Probleme angesichts gest\u00f6rter Lieferketten. Doch dann kam mitten in die wirtschaftliche Erholung hinein der schreckliche Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine. Vor allem die gestiegenen Energiepreise sind seitdem ein zus\u00e4tzlicher Inflationstreiber. Es kommt nun auch noch ein W\u00e4hrungseffekt hinzu.<\/p>\n

Frage:\u00a0Sie meinen die Abwertung des Euro gegen\u00fcber dem Dollar.<\/p>\n

Lindner: Der Dollar ist stark. Weil beispielsweise Roh\u00f6l in Dollar gehandelt wird, wir aber in Euro bezahlen, treibt dies zus\u00e4tzlich die Inflation. F\u00fcr die Geldpolitik ist die Europ\u00e4ische Zentralbank zust\u00e4ndig. Sie hat eine sehr gro\u00dfe Verantwortung. Wir alle m\u00fcssen sehr entschlossen auftreten und handeln, damit die Lage unter Kontrolle kommt.<\/p>\n

Frage: Die Koalition will noch vor der Sommerpause \u00fcber zus\u00e4tzliche Entlastungen entscheiden. Mit was k\u00f6nnen wir rechnen?<\/p>\n

Lindner: Solche \u00c4u\u00dferungen habe ich gelesen. Es gibt aber finanziell und rechtlich wenig Spielraum daf\u00fcr, wenn wir nicht woanders sparen. Das muss bei allen Vorschl\u00e4gen mit bedacht werden. Ich rate, die bisherigen Ma\u00dfnahmen wirken zu lassen. Eine vierk\u00f6pfige Familie haben wir beispielsweise gerade teilweise mit \u00fcber 1.000 Euro entlastet. F\u00fcr das kommende Jahr dann empfehle ich neue Ma\u00dfnahmen. Die Mitte unseres Landes hat eine steuerliche Entlastung verdient, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen. Angesichts der hohen Inflation m\u00fcssen wir vor allem kalte Progression verhindern.<\/p>\n

Frage: Also den Effekt, dass eine Lohnerh\u00f6hung zwar die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleicht, das h\u00f6here Einkommen aber zu einer h\u00f6heren Besteuerung f\u00fchrt. Somit haben die Menschen am Ende weniger Kaufkraft als vorher.<\/p>\n

Lindner: Von Gehaltserh\u00f6hungen darf nicht vor allem der Staat profitieren. Ich spreche von einer Steuererh\u00f6hung durch Unterlassung. Die w\u00e4re grob unfair und im \u00dcbrigen auch wirtschaftspolitisch falsch.<\/p>\n

Frage: Legen Sie Ihren Vorschlag daf\u00fcr noch vor der Sommerpause vor?<\/p>\n

Lindner: Das mache ich planm\u00e4\u00dfig nach der Sommerpause, wenn die parlamentarische Beratung des Haushalts 2023 beginnt.<\/p>\n

Frage: Sie sagten, dass Sie kleine und mittlere Einkommen zus\u00e4tzlich zur Bek\u00e4mpfung der kalten Progression entlasten wollen. Bis wohin gehen f\u00fcr Sie denn mittlere Einkommen?<\/p>\n

Lindner: Ich lege mich heute nicht auf einen Tarifverlauf fest.<\/p>\n

Frage: SPD und Gr\u00fcne werden Ihnen sicher sagen: Klar, wir k\u00f6nnen gern kleine und mittlere Einkommen entlasten. Aber im Gegenzug m\u00fcssen wir den Spitzensteuersatz anheben.<\/p>\n

Lindner: Diese Haltung ist mir bekannt. Insbesondere die Gr\u00fcnen wollen nicht auf Geld im Haushalt verzichten, weil sie ambitionierte Vorhaben bei Umverteilung und Staatskonsum haben.<\/p>\n

Frage: Welche Verhandlungsposition leiten Sie aus Ihrem Wissen ab?<\/p>\n

Lindner: Zun\u00e4chst muss man die Fakten darstellen. Ich habe mein Ministerium beauftragt, die Position der Gr\u00fcnen einmal konkretisieren zu lassen.<\/p>\n

Frage: Und was kam dabei heraus?<\/p>\n

Lindner: Um den sogenannten Mittelstandsbauch aufkommensneutral abzuflachen, m\u00fcsste der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von derzeit 42 auf mehr als 57 Prozent ansteigen.<\/p>\n

Frage: Was Sie vermutlich ablehnen.<\/p>\n

Lindner: Nicht nur das. Das w\u00e4re Sabotage an der wirtschaftlichen Erholung. Woher sollten die Investitionen im Mittelstand kommen? Auch unter dem Gesichtspunkt der Fairness w\u00e4re es dramatisch falsch, die Ingenieurin oder den Handwerksmeister f\u00fcr ihre Leistung so zu bestrafen. Wie sollten Start-ups mit solchen Steuers\u00e4tzen IT-Experten aus dem Ausland nach Deutschland locken k\u00f6nnen? Im Interesse des Gemeinwohls muss man das verhindern. Notwendige Entlastung darf nicht mit sch\u00e4dlicher Belastung verbunden werden.<\/p>\n

Frage: In die Tat umgesetzt hat die Regierung bereits zwei Entlastungspakete. Seit Anfang Juni sponsert der Staat unter anderem einen Tankrabatt von 30 Cent pro Liter. Die Preise sind allerdings deutlich weniger gesunken. Finanzieren Sie als Finanzminister nun die Gewinne der Konzerne?<\/p>\n

Lindner: Nein, der Staat sponsert nicht. Er erhebt nur nicht noch eine zus\u00e4tzliche Energiesteuer auf die ohnehin stark gestiegenen Spritpreise. Autofahrerinnen und Pendler sind schon genug belastet. Nun ist es Aufgabe des Kartellamts zu pr\u00fcfen, dass die Konzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzen.<\/p>\n

Frage: Haben Sie Zweifel am Ergebnis?<\/p>\n

Lindner: Ich warne zumindest vor vorschnellen Urteilen. Wir m\u00fcssen erkennen, dass mehrere Faktoren auf den Preis an der Zapfs\u00e4ule einwirken. N\u00e4mlich zum einen die Entwicklung an den Weltm\u00e4rkten. Aber auch die Verf\u00fcgbarkeit von Raffineriekapazit\u00e4ten hat Einfluss auf den Preis. Und davon haben wir in Deutschland nicht besonders viele.<\/p>\n

Frage: Um es richtig zu verstehen: Schuld daran, dass eine Senkung der Energiesteuer um 30 Cent nicht zu einem um 30 Cent geringeren Benzinpreis f\u00fchrt, ist \u2026<\/p>\n

Lindner: \u2026 der Markt. Wir wissen schlicht nicht, wie der Spritpreis w\u00e4re, wenn die Energiesteuer voll erhoben w\u00fcrde. In jedem Fall h\u00f6her. Denn Deutschland kauft auf dem Weltmarkt. Ob besonders hohe Gewinne bei den in Deutschland ans\u00e4ssigen Mineral\u00f6lgesellschaften, die ja nur T\u00f6chter der internationalen Konzerne sind, anfallen, kann man derzeit noch nicht sagen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Das klingt so, als hielten Sie die Forderung nach einer \u00dcbergewinnsteuer, mit der besonders hohe Gewinne besteuert werden sollen, zumindest f\u00fcr verfr\u00fcht.<\/p>\n

Lindner: Nein, die halte ich nicht f\u00fcr verfr\u00fcht, sondern f\u00fcr grundfalsch. In Deutschland werden Gewinne bereits hoch besteuert. Eine \u00dcbergewinnsteuer w\u00fcrde nur der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen. Es w\u00fcrde dann einfach nach Bauchgef\u00fchl entschieden, welche Branche einem sympathisch ist und welche h\u00f6here Steuern zahlen muss. Wir sehen doch bei Windkraft und Solar, bei Halbleitern und Impfstoffen, dass hohe Renditen ein gro\u00dfer Anreiz sind, zus\u00e4tzlich in diese Technologien zu investieren. Und nebenbei bemerkt: Wer von einer \u00dcbergewinnsteuer spricht, m\u00fcsste ja auch ganz schnell von einer Untergewinnsteuer sprechen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Untergewinnsteuer hei\u00dft: Wenn mein Unternehmen mies l\u00e4uft, bekomme ich vom Staat einen Zuschuss?<\/p>\n

Lindner: Quasi. An dem Gedankenexperiment sieht man ja, dass die \u00dcbergewinnsteuer nicht taugt. Mit einem verl\u00e4sslichen, neutralen Steuerrecht und der Sozialen Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Aber bitte, wer das will, der kann sozialdemokratisch oder gr\u00fcn w\u00e4hlen \u2013 oder die eine H\u00e4lfte der CDU. Weil die andere H\u00e4lfte der CDU, so wie wir, dagegen ist.<\/p>\n

Frage: Hei\u00dft zusammengefasst: Eine \u00dcbergewinnsteuer wird es mit einem Finanzminister Christian Lindner nicht geben.<\/p>\n

Lindner: Ein liberaler Finanzminister verteidigt den Rechtsstaat, die Vertrauensw\u00fcrdigkeit und Berechenbarkeit des Steuerrechts und opfert nicht aus einer spontanen Stimmung heraus grundlegende Prinzipien unserer Marktwirtschaft.<\/p>\n

Frage: Parallel zum Tankrabatt gibt es das 9-Euro-Ticket. Ist es Stand jetzt ein Erfolg?<\/p>\n

Lindner: Es wird sich zeigen, ob der \u00d6ffentliche Personennahverkehr (\u00d6PNV) danach st\u00e4rker genutzt wird. Das w\u00e4re ein Erfolg.<\/p>\n

Frage: Die Rabattaktion bringt auch die Deutsche Bahn an ihre Grenzen \u2013 mal wieder. Seit Urzeiten verspricht der Konzern Verbesserungen, etwa eine h\u00f6here P\u00fcnktlichkeit. Greift Ihr Parteikollege, Verkehrsminister Volker Wissing, eigentlich ausreichend beim Staatskonzern durch?<\/p>\n

Lindner: Die FDP regiert schon seit sechs Monaten, besetzt das Verkehrsministerium und hat noch nicht das gesamte deutsche Schienennetz ausgetauscht. Ein Skandal! Nein, im Ernst: Die Trassen in Deutschland m\u00fcssen ert\u00fcchtigt und digitalisiert werden. Der Zustand unserer Infrastruktur ist ingesamt erb\u00e4rmlich. Deshalb organisiere ich f\u00fcr Volker Wissing die erforderlichen Mittel, damit wir in den kommenden Jahren endlich eine zukunftsweisende Infrastruktur bekommen. In der Finanzplanung sind dort erhebliche Gelder vorgesehen.<\/p>\n

Frage: Eine Entlastungsaktion der Regierung sorgt f\u00fcr viel \u00c4rger: Rentner sollen die Energiepreispauschale von 300 Euro nicht bekommen.<\/p>\n

Lindner: Das Arbeitsministerium hatte die Energiepreispauschale f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige konzipiert, auch weil eine generelle Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale mit den Gr\u00fcnen nicht erreichbar war. So wurde es dann auch beschlossen. Ich kann nachvollziehen, wenn Rentnerinnen und Rentner sich in ihrem Gerechtigkeitsgef\u00fchl verletzt f\u00fchlen. Von vielen anderen Ma\u00dfnahmen profitieren aber auch sie, etwa von der Abschaffung der EEG-Umlage auf der Stromrechnung. Zudem kommt die starke Rentenerh\u00f6hung jetzt gottlob zur richtigen Zeit.<\/p>\n

Frage: Wird die Koalition denn bald beschlie\u00dfen, dass die Rentner auch von der Einmalzahlung profitieren?<\/p>\n

Lindner: Wie gesagt, Hubertus Heil hat das anders konzipiert. An den Freien Demokraten scheitert eine Entlastung nie. Aber zugleich ist der Bund an seiner finanziellen Grenze angekommen. Zur Information: Die Energiepreispauschale f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner w\u00fcrde 5,3 Milliarden Euro f\u00fcr Bund und L\u00e4nder kosten.<\/p>\n

Frage: Der Bund m\u00fcsste davon rund zwei Milliarden Euro \u00fcbernehmen. Daran wird es also nicht scheitern?<\/p>\n

Lindner: Im Bundeshaushalt 2022 gibt es keine Reserven.<\/p>\n

Frage:\u00a0Die Rentner bekommen die st\u00e4rkste Rentenerh\u00f6hung seit Langem \u2013 im Westen ist sie so hoch wie seit 40 Jahren nicht. Wenn sie zus\u00e4tzlich noch die 300 Euro erhalten, stellt sich auch die Frage: Kann man in der Politik \u00fcberhaupt noch irgendwem irgendetwas vorenthalten?<\/p>\n

Lindner: Mein Eindruck ist ein anderer. Die hohe Neuverschuldung der Pandemie-Jahre, die Milliarden-Subventionen und die Inflation verst\u00e4rken bei vielen Menschen das Gef\u00fchl, dass der Staat wieder nachhaltig wirtschaften muss.<\/p>\n

Frage: Auch die j\u00fcngeren Generationen haben ja Sorgen. Schlie\u00dfen Sie aus, dass die Schuldenbremse n\u00e4chstes Jahr noch einmal ausgesetzt wird?<\/p>\n

Lindner: Es ist kein Grund absehbar, der eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen w\u00fcrde. Damit wir das Ziel erreichen, liegt noch viel Arbeit vor uns. Mein Eindruck ist, dass noch nicht alle in der Politik verstanden haben, dass wir auch eine \u00f6konomische Zeitenwende erleben, die uns noch sehr besch\u00e4ftigen wird.<\/p>\n

Frage: Inwiefern?<\/p>\n

Lindner: Nach der Finanzkrise konnte der Staat bergab aus den Schulden gef\u00fchrt werden, weil die Zinsen immer weiter gesunken sind. Jetzt m\u00fcssen wir ihn bergauf aus den Schulden f\u00fchren, weil die Zinslast immer gr\u00f6\u00dfer wird. Das erfordert harte Arbeit und starke Nerven. Aber es zeigt eben auch, dass wir die Schuldenbremse schnellstm\u00f6glich wieder einhalten m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: Das bedeutet aber, dass der Bund weniger als zehn Milliarden Euro zus\u00e4tzliche Kredite aufnehmen kann \u2013 oder anders formuliert: rund 130 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Wie wollen Sie das schaffen?<\/p>\n

Lindner: Indem wir weniger ausgeben. Die kriegs- und krisenbedingten Ausgaben werden im n\u00e4chsten Jahr reduziert. Wir geben ja derzeit nicht so viel Geld aus, weil wir uns teure W\u00fcnsche erf\u00fcllen, sondern um auf die aktuelle Lage zu reagieren.<\/p>\n

Frage: Aber es kann doch derzeit noch niemand absehen, ob sich der Ukraine-Krieg wom\u00f6glich zu einem Fl\u00e4chenbrand ausweitet. Was macht Sie so sicher, dass die Krise bald vorbei ist?<\/p>\n

Lindner: Wir werden nicht dauerhaft gegen gestiegene Weltmarktpreise f\u00fcr Energie ansubventionieren k\u00f6nnen. Um soziale Sicherheit und Wohlstand zu erhalten, m\u00fcssen wir Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr unternehmerische Ideen, Erfindergeist und Leistungsfreude st\u00e4rken. Au\u00dferdem werden wir die Vorhaben des Koalitionsvertrags der Ampel in eine Reihenfolge bringen m\u00fcssen. Alles gleichzeitig geht nicht.<\/p>\n

Frage: Die FDP hat bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr schlecht abgeschnitten. Machen Sie sich als Parteichef keine Sorgen?<\/p>\n

Lindner: Ich mache mir Sorgen um unser Land. Und um die FDP sollten Sie sich nicht sorgen. Lassen Sie uns das Thema Anfang 2025, also ein paar Monate vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl, noch mal besprechen.<\/p>\n

Frage: Vorher gibt es keinen Anlass f\u00fcr Bedenken?<\/p>\n

Lindner: Vorher tun wir unseren Job. Wir m\u00fcssen das Land durch die aktuelle Lage f\u00fchren. Dann haben wir ehrgeizige Vorhaben, denken Sie nur an die Aktienrente, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren oder die Digitalisierung. Das alles in einer nicht einfachen Koalition. Mit den Gr\u00fcnen und der SPD hat uns ja nicht ein deckungsgleiches Wahlprogramm zusammengef\u00fchrt. Zusammengef\u00fchrt hat uns vielmehr die Tatsache, dass die Union schlicht nicht regierungsf\u00e4hig war.<\/p>\n

Frage: Ist das mittlerweile anders?<\/p>\n

Lindner: Nein, CDU und CSU suchen ihren Kurs. Herr Spahn fordert die \u00dcbergewinnsteuer, Herr Frei lehnt sie zeitgleich ab. Herr Merz bringt einen neuen Soli f\u00fcr die Bundeswehr ins Gespr\u00e4ch, zugleich fordert er Steuersenkungen.<\/p>\n

Frage: Die Ampel ist also f\u00fcr Sie noch immer das geringere \u00dcbel.<\/p>\n

Lindner: So w\u00fcrde ich das nicht formulieren, wir haben schlie\u00dflich einen guten Koalitionsvertrag geschlossen. Anders als 2017 gab es aber dieses Mal keine Alternativen f\u00fcr eine stabile Regierung, am Ende ist die FDP immer eine Partei mit staatspolitischer Verantwortung.<\/p>\n

Frage: Liegen die aktuellen Schwierigkeiten vielleicht auch daran, dass die FDP traditionell f\u00fcr einen schlanken Staat pl\u00e4diert, der Staat angesichts der gro\u00dfen Krisen aber immer st\u00e4rker in das Leben der Menschen eingreift?<\/p>\n

Lindner: Ja, es gibt diese Tendenz zu \u201ebig government\u201c. Aber das unterstreicht eher die Rolle einer Partei, die die Dinge etwas anders sieht. Es ist eine Aufgabe der Liberalen, an die Grenzen der sinnvollen Staatst\u00e4tigkeit zu erinnern. Die Werte der Selbstverantwortung und Freiheit m\u00fcssen eine politische Heimat haben. Bei der Corona-Politik hat sich das gezeigt. Etwa, indem wir uns f\u00fcr mehr b\u00fcrgerliche Freiheiten in der Pandemie eingesetzt haben und gleichzeitig den kollektiven Gesundheitsschutz st\u00e4rken.<\/p>\n

Frage: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dr\u00e4ngt als Vorbereitung auf den Herbst auf eine Verl\u00e4ngerung des Infektionsschutzgesetzes. Macht die FDP dabei mit?<\/p>\n

Lindner: Wir sind f\u00fcr einen wirksamen Gesundheitsschutz bei m\u00f6glichst vielen Freiheiten im gesellschaftlichen Leben. Die Pandemie hat ihren Charakter so ver\u00e4ndert, dass pauschale Freiheitseinschr\u00e4nkungen wie Ausgangssperren, Lockdowns und Schulschlie\u00dfungen nicht mehr deutschlandweit vorstellbar sind. Jetzt muss geschaut werden, was wir f\u00fcr den Herbst brauchen.<\/p>\n

Frage: Und?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Genau dar\u00fcber werden wir nun eine fakten- und nicht eine angstbasierte Debatte f\u00fchren. In unserem Rechtsstaat kann man nicht mal so aus dem Bauch heraus Freiheitsrechte einschr\u00e4nken, sondern daf\u00fcr braucht es immer gute Gr\u00fcnde.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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