{"id":5763,"date":"2022-06-13T09:17:15","date_gmt":"2022-06-13T07:17:15","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5763"},"modified":"2022-06-13T09:17:15","modified_gmt":"2022-06-13T07:17:15","slug":"djir-sarai-interview-ohne-belastbare-zahlen-und-fakten-gibt-es-keine-erfolgreiche-pandemiebekaempfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/06\/13\/djir-sarai-interview-ohne-belastbare-zahlen-und-fakten-gibt-es-keine-erfolgreiche-pandemiebekaempfung\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Ohne belastbare Zahlen und Fakten gibt es keine erfolgreiche Pandemiebek\u00e4mpfung"},"content":{"rendered":"

FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab den Zeitungen der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Julia Emmrich und Jochen Gaugele:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Djir-Sarai, Sie haben alle drei Wahlen in diesem Jahr verloren. Geht die FDP in der Ampelkoalition unter?<\/p>\n

Djir-Sarai: Die Ampel ist nie unsere Wunschkoalition gewesen. Wir sind aus staatspolitischer Verantwortung in diese Koalition gegangen. Als die Entscheidung fiel, war die Union weder sprech- noch handlungsf\u00e4hig. Jetzt m\u00fcssen wir das Beste daraus machen.<\/p>\n

Frage: Der Ur-Liberale Gerhart Baum macht eine populistische Pandemiepolitik f\u00fcr die schlechten Wahlergebnisse verantwortlich. Die FDP habe sich f\u00fcr Lockerungen der Schutzma\u00dfnahmen eingesetzt \u2013 \u201eauch dann, wenn es nicht zu verantworten war\u201c. Liegt er damit so falsch?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ich sch\u00e4tze Herrn Baum sehr, teile diese Einsch\u00e4tzung aber nicht. F\u00fcr uns alle war doch klar, dass die Corona-Politik der alten Bundesregierung ein Ende haben wird, sobald die FDP in die Regierung kommt. Eine liberale Partei – das wei\u00df auch Herr Baum – hinterfragt die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit staatlicher Ma\u00dfnahmen selbst in einer pandemischen Situation. Nicht die Freiheit muss begr\u00fcndet werden, sondern die Einschr\u00e4nkung der Freiheit. Dem Druck der FDP ist es zu verdanken, dass die Ampel rechtzeitig eine Exit-Strategie und ein neues Infektionsschutzgesetz mit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Ma\u00dfnahmen formuliert hat. Wie wir derzeit sehen, ist die Situation sehr gut unter Kontrolle.<\/p>\n

Frage: Die Experten warnen durch die Bank vor einer neuen Corona-Welle. Ist Deutschland ger\u00fcstet f\u00fcr den Herbst?<\/p>\n

Djir-Sarai: Die Fehler vom letzten Jahr, die die gro\u00dfe Koalition zu verantworten hatte, werden nicht nochmal passieren. Das Land darf nicht unvorbereitet in eine neue Welle gehen – und das wird auch nicht geschehen \u2026<\/p>\n

Frage: \u2026 weil Sie das Infektionsschutzgesetz nachsch\u00e4rfen? Aktuell fehlt selbst die Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Maskenpflicht.<\/p>\n

Djir-Sarai: Regierung und Bundestag sind zu jedem Zeitpunkt handlungsf\u00e4hig. Wir haben in der Ampel vereinbart, dass wir erst einmal die Ma\u00dfnahmen der Vergangenheit evaluieren. Ende Juni wird eine Bewertung vorliegen, auf deren Basis wir unsere Strategie formulieren. Es ist unseri\u00f6s, ins Blaue hinein jetzt schon Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Herbst zu fordern, ohne \u00fcberhaupt zu wissen, welche Ma\u00dfnahmen wirkungsvoll sind und welche nicht. Freiheitseinschr\u00e4nkungen auf Vorrat – das wird nicht funktionieren und das wird die FDP nicht mitmachen.<\/p>\n

Frage: Werden Sie sich denn an diese Empfehlungen halten? Was machen Sie, wenn die Sachverst\u00e4ndigen wieder Zugangsbeschr\u00e4nkungen oder sogar Betriebsschlie\u00dfungen erm\u00f6glichen wollen?<\/p>\n

Djir-Sarai: Die k\u00fcnftigen Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen auf Fakten basieren. Wir werden uns die Auswertung anschauen und anschlie\u00dfend Schlussfolgerungen daraus ziehen. Vordringlich ist der Schutz vulnerabler Gruppen. Pauschale Freiheitseinschr\u00e4nkungen, die mehr schaden als dass sie nutzen, kann es nicht geben.<\/p>\n

Frage: Der Expertenrat der Bundesregierung hat schon gesprochen: Maskenpflicht und Kontaktbeschr\u00e4nkungen sollen wieder m\u00f6glich werden. Wie bewerten Sie das?<\/p>\n

Djir-Sarai: Die Stellungnahme des Expertenrates nehme ich selbstverst\u00e4ndlich zur Kenntnis. Eine Stellungnahme ist aber nicht dasselbe wie eine evidenzbasierte Evaluierung, auf die wir nun warten. Im \u00dcbrigen hat der Expertenrat auch die Wichtigkeit verl\u00e4sslich erhobener Daten deutlich gemacht. Ohne belastbare Zahlen und Fakten gibt es keine erfolgreiche Pandemiebek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Frage: Die FDP hat immer f\u00fcr solide Staatsfinanzen geworben \u2013 und Finanzminister Lindner macht jetzt Rekordschulden. Auch das k\u00f6nnte erkl\u00e4ren, warum es f\u00fcr die Liberalen gerade nicht l\u00e4uft.<\/p>\n

Djir-Sarai: Woraus leiten Sie ab, dass es f\u00fcr uns gerade nicht l\u00e4uft?<\/p>\n

Frage: Wahlergebnisse, Umfragen \u2026<\/p>\n

Djir-Sarai: \u2026 ich nehme die aktuellen Umfragewerte der FDP: 9,5 Prozent bei Insa. Das ist ein guter Wert, auf dem wir aufbauen. Ich wundere mich, dass hier k\u00fcnstlich eine Krise der FDP herbeigeredet wird.<\/p>\n

Frage: Sie haben drei Landtagswahlen \u2013 Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen \u2013 krachend verloren.<\/p>\n

Djir-Sarai: Die Ergebnisse waren entt\u00e4uschend, ja. Wir arbeiten hart daran, dass die n\u00e4chsten Wahlen erfolgreicher sind. Landtagswahlen haben aber immer vorrangig mit landespolitischen Themen und Akteuren zu tun.<\/p>\n

Frage: Lindners Rekordschulden ber\u00fchren den Markenkern der FDP. Glauben Sie, das l\u00e4sst Ihre Anh\u00e4nger kalt?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ich bin in den Wahlk\u00e4mpfen zumindest niemandem begegnet, dem das Thema schlaflose N\u00e4chte bereitet hat. Nehmen Sie das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr. Mit den 100 Milliarden Euro werden ja keine Luftschl\u00f6sser gebaut. Wir reagieren auf den barbarischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und beheben die strukturellen und finanziellen Defizite, die die Bundeswehr jahrelang gel\u00e4hmt haben. Alle Parteien reagieren auf die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen. Die Gr\u00fcnen werden oft als pragmatisch beschrieben. \u00dcber die FDP lese ich so etwas nicht.<\/p>\n

Frage: Sie f\u00fchlen sich ungerecht behandelt.<\/p>\n

Djir-Sarai: Ich rege nur dazu an, mal den Blickwinkel zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Frage: Wann soll die Schuldenbremse wieder gelten?<\/p>\n

Djir-Sarai: 2023, wie der Finanzminister und im \u00dcbrigen auch der Bundeskanzler klar und deutlich sagen.<\/p>\n

Frage: Und wenn sich die Koalitionspartner sperren?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ich denke nicht, dass die SPD sich in der Frage gegen ihren Kanzler stellt. Dennoch ist es richtig, dass unsere Koalitionspartner in der Finanzpolitik oft andere Vorstellungen haben als wir. Nehmen Sie den aktuellen Vorschlag der Gr\u00fcnen, nach dem man ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 Euro nicht wie bisher 42 Prozent, sondern \u00fcber 57 Prozent Steuern zahlen m\u00fcsste. Das ist eine immense Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Handwerk, Mittelstand und Selbstst\u00e4ndige. Die FDP ist auch in dieser Koalition, um daf\u00fcr zu sorgen, dass solche Vorschl\u00e4ge nicht Wirklichkeit werden.<\/p>\n

Frage: Verlassen Sie die Koalition, wenn die Schuldenbremse \u00fcber 2023 hinaus au\u00dfer Kraft bleibt?<\/p>\n

Djir-Sarai: Uns als FDP war bewusst, dass diese Koalition eine gro\u00dfe Herausforderung sein wird. Aber wir sind uns in der Ampelkoalition nach wie vor einig, dass wir den Weg gemeinsam gehen wollen.<\/p>\n

Frage: Uneins sind die Koalitionspartner auch \u00fcber die weiteren Entlastungen. Oder \u00f6ffnen Sie sich doch noch f\u00fcr das soziale Klimageld, das Arbeitsminister Heil vorschl\u00e4gt?<\/p>\n

Djir-Sarai: Die Ampel hat das gemeinsame Ziel, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu entlasten. Aber wir als FDP wollen langfristige Entlastungen, beispielsweise \u00fcber eine Steuerreform. Der Staat sollte den Menschen von vornherein weniger wegnehmen – nicht ihnen sp\u00e4ter auf verschlungenen, komplizierten Wegen wieder etwas zur\u00fcckgeben. Die Abschaffung der Kalten Progression bei der Einkommensteuer w\u00fcrde der arbeitenden Mitte solch eine dauerhafte Entlastung bieten. Hubertus Heils Idee eines sozialen Klimageldes wird im \u00dcbrigen auch von den Gr\u00fcnen kritisch gesehen, weil sie mit Klimaschutz wenig zu tun hat. Und bei den Einkommensgrenzen, die der Minister f\u00fcr sein Klimageld definiert hat, sieht man deutlich: Das ist nicht zu Ende gedacht.<\/p>\n

Frage: Ist der Tankrabatt, den die FDP den B\u00fcrgern beschert hat, zu Ende gedacht? An den Tankstellen steigen die Preise wieder \u2026<\/p>\n

Djir-Sarai : F\u00fcr eine Beurteilung ist es noch zu fr\u00fch, denn teilweise wird noch Kraftstoff genutzt, der beim Einkauf den alten Steuers\u00e4tzen unterlag. Die Entlastung muss aber ohne Frage bei den Menschen ankommen. Es ist Aufgabe des Wirtschaftsministers, \u00fcber das Kartellamt sehr genau hinzuschauen, wie die Mineral\u00f6lkonzerne mit dem Tankrabatt umgehen.<\/p>\n

Frage: Was haben Sie gegen den Vorschlag, Krisenprofiteure mit einer Extrasteuer \u2013 einer sogenannten \u00dcbergewinnsteuer \u2013 zu belasten?<\/p>\n

Djir-Sarai: Der Vorschlag einer \u00dcbergewinnsteuer ist populistisch und gef\u00e4hrlich. Ich finde es alarmierend, dass selbst Stimmen in der CDU Sympathien daf\u00fcr hegen. Zun\u00e4chst einmal werden Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich schon sehr hoch besteuert – mit bis zu 30 Prozent. Au\u00dferdem kann niemand sauber definieren, wo die \u201enormalen\u201c Gewinne aufh\u00f6ren und die \u201e\u00dcbergewinne\u201c anfangen; keine Branche in Deutschland w\u00e4re vor willk\u00fcrlichen Besteuerungsma\u00dfnahmen mehr sicher. Eine \u00dcbergewinnsteuer w\u00fcrde den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv besch\u00e4digen. Unternehmen w\u00fcrden in Zukunft nicht mehr bei uns zu investieren, Arbeitspl\u00e4tze schaffen und ihre Steuern bezahlen. Das komplette Gegenteil von dem, was wir brauchen, w\u00e4re erreicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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