{"id":5845,"date":"2022-06-20T13:02:51","date_gmt":"2022-06-20T11:02:51","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5845"},"modified":"2022-06-20T13:53:33","modified_gmt":"2022-06-20T11:53:33","slug":"djir-sarai-statement-haushaltspolitische-disziplin-und-prioritaetensetzung-sind-die-gebote-der-stunde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/06\/20\/djir-sarai-statement-haushaltspolitische-disziplin-und-prioritaetensetzung-sind-die-gebote-der-stunde\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Statement: Haushaltspolitische Disziplin und Priorit\u00e4tensetzung sind die Gebote der Stunde"},"content":{"rendered":"

Im Anschluss an die Beratungen des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai folgendes Statement ab:<\/p>\n

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Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Guten Morgen, ich begr\u00fc\u00dfe Sie ganz herzlich. Der Titel eines Antrags, den wir heute im Bundesvorstand diskutieren und beschlie\u00dfen wollen, lautet: \u201eMit der R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden, Inflation bek\u00e4mpfen, Entlastungen priorisieren, Investitionsanreize setzen\u201c.<\/p>\n

Wir erleben aktuell eine Zeitenwende in s\u00e4mtlichen Bereichen. Langj\u00e4hrige Gewissheiten und Glaubenss\u00e4tze verlieren an Bedeutung. Vieles muss neu gedacht werden. Nicht zuletzt stellt die gr\u00f6\u00dfte Preissteigerung seit fast 50 Jahren unser Land vor gro\u00dfe Herausforderungen. Sie hat zur Folge, dass das allt\u00e4gliche Leben teurer wird.<\/p>\n

Auch der Wirtschaft geben diese Entwicklungen Anlass zur Sorge, denn viele Unternehmen, insbesondere kleine und mittelst\u00e4ndische Betriebe, beklagen neben steigenden Energiepreisen auch unterbrochene Lieferketten, Material- sowie Fachkr\u00e4ftemangel. Hinzu kommt die Unsicherheit \u00fcber k\u00fcnftige Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie \u00fcber weitere globale Entwicklungen.<\/p>\n

Auch f\u00fcr den Staat hat diese Entwicklung enorme Folgen. Das zeigt sich nicht zuletzt an der Entwicklung der Zinskosten f\u00fcr den Bundeshaushalt. Im Bundeshaushalt k\u00f6nnen diese von 4 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen.\u00a0Diese Entwicklung ist ein Signal zur Umkehr.\u00a0Wir m\u00fcssen erstens zur\u00fcck zu Schuldenbremse.\u00a0Haushaltspolitische Disziplin und vern\u00fcnftige Priorit\u00e4tensetzung sind die Gebote der Stunde. Es k\u00f6nnen schlicht nicht mehr alle vermeintlich sinnvollen staatlichen Ausgabenw\u00fcnsche finanziert werden.<\/p>\n

Zweitens muss wieder Erwirtschaften vor Verteilen kommen. Neben der Entlastung der Menschen und der Wirtschaft von hohen Kosten m\u00fcssen wir deshalb Investitionsanreize setzen und Wachstumsbremsen l\u00f6sen. Die Bundesregierung hat mit den Entlastungspaketen verschiedene Ma\u00dfnahmen zur Abfederung der gestiegenen Kosten auf den Weg gebracht.<\/p>\n

Klar ist aber, dass der Staat steigende Preise nicht auf Dauer ausgleichen kann. Ebenso darf der Staat nicht selbst zum Treiber der Inflation werden. Wir wollen daher eine Politik, die auf den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, der Technologieoffenheit und der soliden Finanzen basiert. Dieses Thema werden wir heute im Bundesvorstand der FDP diskutieren und dazu auch Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Ansonsten haben wir im Pr\u00e4sidium auch \u00fcber die Entwicklung der Energiepreise gesprochen. Das, was der Wirtschaftsminister dazu vorgelegt hat, die \u00dcberlegungen, die existieren, sind zun\u00e4chst einmal richtig. Der Gasverbrauch muss weiter sinken, die Gasspeicher m\u00fcssen gef\u00fcllt werden. Einsparungen k\u00f6nnen, so wie jetzt auch von ihm vorgenommen, durch die Kohleverstromung erzielt werden.<\/p>\n

Fakt ist aber auch, dass man diesen Schritt schon fr\u00fcher h\u00e4tte einleiten k\u00f6nnen. Wir sind jetzt im Juni. Ich selbst hatte schon Anfang M\u00e4rz darum gebeten, dass man hier die Zeit ber\u00fccksichtigt und viel fr\u00fcher t\u00e4tig wird. Das ist an der Stelle vers\u00e4umt worden und das ist schade. Wichtig ist allerdings, dass jetzt die Ma\u00dfnahmen kommen.<\/p>\n

Ich weise zus\u00e4tzlich darauf hin, dass der Bundeswirtschaftsminister bei seinen \u00dcberlegungen auch das Thema Laufzeitverl\u00e4ngerung ber\u00fccksichtigen muss. Das ist aus meiner Sicht in dieser Situation notwendig. Wichtig ist, die drei verbliebenen Kernkraftwerke l\u00e4nger laufen zu lassen.<\/p>\n