{"id":5906,"date":"2022-06-26T12:04:03","date_gmt":"2022-06-26T10:04:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5906"},"modified":"2022-06-26T12:04:47","modified_gmt":"2022-06-26T10:04:47","slug":"kaltenhauser-zu-orh-altfaellen-staatsregierung-muss-endlich-aus-ihren-fehlern-lernen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/06\/26\/kaltenhauser-zu-orh-altfaellen-staatsregierung-muss-endlich-aus-ihren-fehlern-lernen\/","title":{"rendered":"KALTENHAUSER zu ORH-Altf\u00e4llen: Staatsregierung muss endlich aus ihren Fehlern lernen"},"content":{"rendered":"

Der Ausschuss f\u00fcr Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags hat sich heute mit den Altf\u00e4llen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich um nicht erledigte Beanstandungen aus stichprobenartigen Pr\u00fcfungen fr\u00fcherer ORH-Jahresberichte. Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag\u00a0Dr. Helmut Kaltenhauser\u00a0erkl\u00e4rt:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Dr. Helmut Kaltenhauser<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eWas mich besonders \u00e4rgert: Es gibt einige Altf\u00e4lle in den ORH-Berichten, mit denen wir uns schon seit vielen Jahren immer wieder aufs Neue herumschlagen. Besonders zwei F\u00e4lle zeigen auch in diesem Jahr die Beratungsresistenz der Staatsregierung.<\/p>\n

Beispiel 1: Der Freistaat zahlt j\u00e4hrlich einen dreistelligen Millionenbetrag f\u00fcr die Software- und Lizenzkosten der Staatsverwaltung. Obwohl bereits vor 16 Jahren vom Ministerrat ein zentrales Management hierf\u00fcr beschlossen wurde, hat die Staatsregierung bis heute nicht mal einen \u00dcberblick \u00fcber alle vorhandenen Lizenzen. Schon im dritten Jahr in Folge \u2013 n\u00e4mlich seit die Verantwortlichkeit dem Digitalministerium zugewiesen wurde \u2013 steht das Thema nun auf der Tagesordnung des Ausschusses. Ich habe kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass das Digitalministerium diese grundlegende Aufgabe nicht erledigt, obwohl der Beschluss des Landtags dazu schon l\u00e4ngst vorliegt.<\/p>\n

Ein zweites immer wiederkehrendes Thema ist die Verteilung von Finanzhilfen f\u00fcr Umweltsch\u00e4den in der Landwirtschaft. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir existenzgef\u00e4hrdeten Landwirten in solchen Notsituationen finanziell unter die Arme zu greifen. Dennoch kann der Staat nicht f\u00fcr alle Risiken aufkommen. Deshalb monierte der ORH bei den Frostsch\u00e4den 2017, den D\u00fcrresch\u00e4den 2018 und den Hochwassersch\u00e4den 2021 zurecht: Eine Pr\u00fcfung, ob Betroffene den Schaden aus eigener Kraft h\u00e4tten tragen k\u00f6nnen, fand jeweils nicht statt. Auch hier steht die Staatsregierung in der Verantwortung.<\/p>\n

Den Fehler zu machen, unwirtschaftliche Vorhaben zu finanzieren, ist die eine Sache. Aber nicht aus diesen Fehlern zu lernen, ist die andere. Die Steuerzahler in Bayern sollten von der Staatsregierung zumindest erwarten k\u00f6nnen, dass sie aus ihren Fehlern lernt.\u201c<\/p>\n

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