{"id":593,"date":"2021-02-24T11:11:34","date_gmt":"2021-02-24T10:11:34","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=593"},"modified":"2021-09-17T05:14:08","modified_gmt":"2021-09-17T03:14:08","slug":"bund-laender-konferenz-zu-corona-muss-vorgezogen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/02\/24\/bund-laender-konferenz-zu-corona-muss-vorgezogen-werden\/","title":{"rendered":"Bund-L\u00e4nder-Konferenz zu Corona muss vorgezogen werden"},"content":{"rendered":"
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Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=93305274<\/figcaption><\/figure>\n

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FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Volker Wissing gab der \u201eHeilbronner Stimme\u201c (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-J\u00fcrgen Deglow:<\/h2>\n

Frage: Herr Wissing,<\/a> eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef und den Chefs der Staatskanzleien der L\u00e4nder soll \u00d6ffnungsstrategien beraten, um die f\u00fcr den 3. M\u00e4rz geplante n\u00e4chste Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz mit der Kanzlerin vorzubereiten. Zugleich soll es kostenlose Schnelltests erst ab dem 7. M\u00e4rz geben, und nicht wie zun\u00e4chst angek\u00fcndigt bereits ab 1. M\u00e4rz. Wird die Geduld der Menschen \u00fcberstrapaziert?<\/p>\n

Wissing: Das Hin und Her beim Thema Lockerungen wirkt zunehmend beunruhigend auf die Menschen. Auch von erfolgreichen Schnelltests h\u00e4ngt es schlie\u00dflich ab, ob wir vorsichtige \u00d6ffnungsstrategien umsetzen k\u00f6nnen. Der Gesundheitsminister erledigt seine Hausausgaben nicht. Anders ist die Verz\u00f6gerung bei den Schnelltests nicht zu erkl\u00e4ren. Dem europ\u00e4ischen Impfstoffdebakel folgt jetzt das hausgemachte Schnelltest-Chaos. Au\u00dferdem kommt in Anbetracht der sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernden Lage das n\u00e4chste Bund-L\u00e4nder-Treffen zu sp\u00e4t.<\/p>\n

Frage: Sie sind daf\u00fcr, das Treffen vorzuziehen?<\/p>\n

Wissing: Die Bund-L\u00e4nder-Konferenz muss vorgezogen werden. Ich verstehe nicht, warum wir damit bis zum 3. M\u00e4rz warten sollten. Die Menschen, aber vor allem die Wirtschaft brauchen dringend Signale. Viele Betriebe sind frustriert, sie f\u00fcrchten um ihre Existenz, manche haben schon aufgegeben, versprochene Hilfsgelder kommen zu sp\u00e4t. Es gibt keine Sicherheit mehr. Die gesamte Gesellschaft sehnt sich nach der R\u00fcckkehr zu etwas Normalit\u00e4t. Deshalb sind Impfungen und Schnelltests wichtige Voraussetzung f\u00fcr eine \u00d6ffnungsperspektive.<\/p>\n

Frage: Schnelltests sind also wie ein Licht am Ende des Tunnels?<\/p>\n

Wissing: Auf jeden Fall. Und deshalb ist das derzeitige Krisenmanagement der Bundesregierung auch so fatal. Jede selbst verursachte Verz\u00f6gerung besch\u00e4digt Vertrauen.\u00a0 Die Bundesregierung neigt leider dazu, dass sie Dinge ank\u00fcndigt, ohne sich selbst darauf vorzubereiten. Sie wiederholt bei den Schnelltests ihr Versagen bei den Wirtschaftshilfen, das ist ein Deja-vu der leeren Versprechungen. Auch die L\u00e4nder waren im \u00dcbrigen \u00fcberrascht von der Ank\u00fcndigung Spahns. So geht man nicht mit den Sorgen der Menschen um. Erst werden Erwartungen gesch\u00fcrt, um sie dann zu entt\u00e4uschen.<\/p>\n

Frage: Was bewirken Entt\u00e4uschungen aus Ihrer Sicht?<\/p>\n

Wissing: Die Bundesregierung erwartet von den B\u00fcrgern Ernsthaftigkeit bei der Beachtung der Corona-Regeln. Ich vermisse im Gegenzug auf Seiten der Bundesregierung Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung ihrer Konzepte zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie. Wenn sie mit der Umsetzung dieser beschlossenen Ma\u00dfnahmen hinterherhinkt, schadet dies der allgemeinen Akzeptanz.<\/p>\n

Frage: Gro\u00dfe Teile der Wirtschaft \u00e4chzen unter dem Lockdown . . .<\/p>\n

Wissing: Und hinzu kommt: Die Versp\u00e4tung bei den November- und Dezemberhilfen sowie der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen war von der Bundesregierung selbst verschuldet. Warum wurde nicht schon fr\u00fcher mit der Programmierung tauglicher Software begonnen? Schon bei der ersten Welle im Fr\u00fchjahr 2020 kamen Hilfen nicht schnell genug, weil die Programme nicht vorhanden waren oder nicht funktionierten. Kanzlerin Angela Merkel warnte zwar fr\u00fch vor der zweiten Corona-Welle. Aber zwischen April und November passierte dann: Nichts.<\/p>\n

Frage: Harte Kritik. Hat Deutschland ein Tempo-Problem?<\/p>\n

Wissing: Deutschland war einmal eines der schnellsten L\u00e4nder der Welt und hatte eine der besten Verwaltungen der Welt. Jetzt erleben wir, dass alles bei uns zu lange dauert. Die Masken wurden zu sp\u00e4t beschafft, der Schutz der Risikogruppen wurde zu sp\u00e4t in den Fokus genommen, nun hapert es bei den Schnelltests, und die Regierung setzt eine Arbeitsgruppe ein. Deutschland hat in der Tat ein Tempo-Problem. So kann es nicht weitergehen, denn je mehr Zeit wir ohne eine \u00fcberzeugende Gesamtstrategie in einem solchen Lockdown verbringen, desto mehr gigantische Summen m\u00fcssen wir ausgegeben \u2013 30 bis 50 Milliarden pro Monat.<\/p>\n

Frage: Wurde der Bundestag ausreichend geh\u00f6rt?<\/p>\n

Wissing: Nein, und er wird es auch jetzt noch nicht. Die B\u00fcrger dieses Landes haben einen Anspruch darauf, dass wir zu einem demokratischen Parlamentarismus zur\u00fcckkehren. Wir st\u00fcnden heute deutlich besser da in dieser Krise, wenn der Bundestag mehr eingebunden worden w\u00e4re. Und wenn er dann eingebunden wird, sollte die Bundesregierung dies auch respektieren. Ein Beispiel: Wir haben im Bundestag mit dem Infektionsschutzgesetz einen Inzidenzwert von 50 beschlossen. Inzwischen wird so getan, als sei dies eine unverbindliche Empfehlung und kein Gesetz.<\/p>\n

Frage: Warum ist eine st\u00e4rkere Einbindung des Parlaments so unerl\u00e4sslich?<\/p>\n

Wissing: Die Konferenz von Bund und L\u00e4ndern ist im Gegensatz zum Bundestag jedenfalls kein Verfassungsorgan, sie trifft aber Entscheidungen von ungeheurer Tragweite. Die Mitsprache des Bundestages erh\u00f6ht die Akzeptanz von Entscheidungen bei den Menschen. Es ist nicht hilfreich, wenn Abgeordnete in ihren Wahlkreisen sagen m\u00fcssen, dass die Bundesregierung ohne Beteiligung des Parlaments entschieden hat. Demokratie ist die St\u00e4rke unserer Gesellschaft. Problematisch ist die aktuelle Statistenrolle des Bundestages.<\/p>\n

Frage: Wie stehen Sie f\u00fcr Sonderrechte f\u00fcr Geimpfte?<\/p>\n

Wissing: Wer geimpft ist und auch selbst nicht infekti\u00f6s, dem k\u00f6nnen keine Rechte verwehrt werden. Freiheitsrechte erwirbt man in unserem Land mit der Geburt. Die Aus\u00fcbung von Grundrechten ist kein Privileg, sondern eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Die Grundrechte stehen auch nicht unter dem Vorbehalt kollektiver Gleichheit. Jede Einschr\u00e4nkung der Grundrechte ist also begr\u00fcndungsbed\u00fcrftig. Notwendig ist aber in der Tat eine Freiheitsdebatte: Gerichte haben hier schon eine wichtige Rolle gespielt, weil sie in Einzelf\u00e4llen \u00fcberzogene Ausgangssperren oder Beherbergungsverbote gekippt haben.<\/p>\n

Frage: Wie k\u00f6nnen wir die Lasten dieser Krise bew\u00e4ltigen?<\/p>\n

Wissing: Wichtig ist es, dass unsere Wirtschaft nicht an Schwung verliert. Ihr Erfolg sichert auch unser starkes Gesundheitssystem. Gerade werden Wirtschaft und Gesundheitssystem besch\u00e4digt. Wir m\u00fcssen zudem bald wieder Investitionen in den Blick nehmen. Konsum sind meist sch\u00f6ne Erinnerungen, Investitionen sind hingegen die Zukunft. Zugleich ist die R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse notwendig.\u00a0 Die Haushaltskonsolidierungen der Vergangenheit haben Deutschland in dieser Krise geholfen, als wir durch hohe Schuldentragf\u00e4higkeit m\u00fchelos Geld am Kapitalmarkt bekommen haben. In Zukunft m\u00fcssen wir sehr solide wirtschaften, um neue Krisen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n

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FDP-Chef Lindner fordert Lockdown-Ende<\/a><\/p>\n

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