{"id":5935,"date":"2022-06-28T22:55:43","date_gmt":"2022-06-28T20:55:43","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5935"},"modified":"2022-06-28T22:56:11","modified_gmt":"2022-06-28T20:56:11","slug":"mueller-rudolph-an-der-neu-gegruendeten-hoems-steht-die-freiheit-der-wissenschaft-in-frage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/06\/28\/mueller-rudolph-an-der-neu-gegruendeten-hoems-steht-die-freiheit-der-wissenschaft-in-frage\/","title":{"rendered":"M\u00dcLLER\/RUDOLPH: An der neu gegr\u00fcndeten H\u00f6MS steht die Freiheit der Wissenschaft in Frage"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<ul>\n<li><strong>SPD und Freie Demokraten rufen Staatsgerichtshof an<\/strong><\/li>\n<li><strong>Innenminister will politisch durchregieren<\/strong><\/li>\n<li><strong>Gr\u00fcne haben als Korrektiv versagt<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter\" src=\"https:\/\/hoems.hessen.de\/sites\/hoems.hessen.de\/files\/styles\/crop_image_style_16_9_xs\/public\/2022-01\/img_2624.jpg?h=5492a52b&amp;itok=8bN_7g76\" alt=\"Schild im Eingangsbereich der H\u00f6MS\" \/><\/p>\n<p>Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion der neuen Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliches Management und Sicherheit (H\u00f6MS) f\u00fcr verfassungswidrig und werden am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof einreichen. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr erl\u00e4uterten der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, G\u00fcnter Rudolph, der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion der Freien Demokraten, Stefan M\u00fcller, sowie der von ihnen beauftragte Verfahrensbevollm\u00e4chtigte Prof. Dr. Markus Ogorek, Direktor des Instituts f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln, heute bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden.<\/p>\n<p>\u201eMit der neuen Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliches Management und Sicherheit hat die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung einen organisatorischen Hybriden geschaffen, der gleichzeitig eine Hochschule im Sinne des hessischen Hochschulgesetzes und eine Polizeibeh\u00f6rde sein soll. Dabei kollidieren das Dienstrecht der Polizei und deren streng hierarchische Organisation fast schon zwangsl\u00e4ufig mit der Freiheit der Wissenschaft und mit dem Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen, die beide Verfassungsrang haben\u201c, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende G\u00fcnter Rudolph fest.<\/p>\n<p>Er und der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Stefan M\u00fcller, zeigten sich besonders besorgt \u00fcber den weitreichenden politischen Einfluss des hessischen Innenministers auf die Besetzung der Leitung und der Gremien der neu gegr\u00fcndeten Hochschule. Stefan M\u00fcller sagte: \u201eNach dem H\u00f6MS-Gesetz entscheidet letztlich der jeweils amtierende Innenminister \u00fcber die Berufung und Abberufung des Hochschulpr\u00e4sidenten, \u00fcber die Ernennung des Vizepr\u00e4sidenten f\u00fcr polizeiliche Aufgaben sowie des Kanzlers der Hochschule und \u00fcber die Zusammensetzung des Kuratoriums. Das Gesetz ist ma\u00dfgeschneidert, um CDU-Innenminister Beuth in die Lage zu versetzen, die personelle, organisatorische und inhaltliche Ausrichtung der Polizeiausbildung in Hessen nach seiner pers\u00f6nlichen politischen Agenda zu formen. Da geht es nicht um eine Verbesserung der Ausbildung, da geht es haupts\u00e4chlich darum, dass der Innenminister schon bei der Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten auf allen Ebenen politisch durchregieren will.\u201c<\/p>\n<p>Die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung hatte Ende letzten Jahres die Hessische Hochschule f\u00fcr Polizei und Verwaltung (HfPV) mit zwei Polizeibeh\u00f6rden, n\u00e4mlich der Polizeiakademie Hessen (HPA) und der Zentralen Fortbildung Hessen (ZFH), zur H\u00f6MS zusammengefasst und dies mit dem Ziel begr\u00fcndet, die Wissenschaftlichkeit der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowohl der Polizei als auch der \u00f6ffentlichen Verwaltung in Hessen insgesamt zu st\u00e4rken. Zudem sollten durch eine gemeinsame Verwaltung der drei zuvor selbst\u00e4ndigen Ausbildungseinrichtungen Synergieeffekte gehoben werden.<\/p>\n<p>Der von SPD und Freien Demokraten beauftragte Verfahrensbevollm\u00e4chtigte Professor Dr. Markus Ogorek von der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln zweifelte bei der Pressekonferenz an dieser Zielsetzung. Ogorek sagte: \u201eDie in der Gesetzesbegr\u00fcndung in Aussicht gestellten Synergieeffekte sind nicht zu erkennen. Vielmehr greift die Landesregierung hier unter dem Deckmantel einer wissenschaftlichen Aufwertung der Polizeiausbildung und der Fortbildung f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst insgesamt in verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssiger Weise in die Wissenschaftsfreiheit und in das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen nach Artikel 10 und Artikel 60 Absatz 1 der Hessischen Verfassung ein. Hochschulen und Polizeibeh\u00f6rden unterscheiden sich in ihrer Organisationsstruktur und ihrer Aufgabenstellung fundamental und d\u00fcrfen daher nicht leichtfertig miteinander vermengt werden.\u201c<\/p>\n<p>Der SPD-Fraktionsvorsitzende G\u00fcnter Rudolph erg\u00e4nzte, es gehe bei dem Normenkontrollantrag auch um die Zukunft der hessischen Hochschulen insgesamt: \u201eWir wollen verhindern, dass die H\u00f6MS zu einem Pr\u00e4zedenzfall wird. Denn wenn die Einschr\u00e4nkungen der Wissenschaftsfreiheit und der Selbstverwaltung bei der H\u00f6MS Bestand haben, dann k\u00f6nnten vergleichbare Einschr\u00e4nkungen jederzeit auch auf andere Hochschulen angewendet werden mit der Begr\u00fcndung: Was f\u00fcr die H\u00f6MS gut und richtig ist, kann doch f\u00fcr die Unis in Frankfurt, Gie\u00dfen, Marburg und anderswo nicht falsch sein. Das w\u00e4re ein Dammbruch, den wir nicht zulassen d\u00fcrfen\u201c, so Rudolph.<\/p>\n<p>Der Innenexperte der Freien Demokraten, Stefan M\u00fcller, kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere das Verhalten der mitregierenden Gr\u00fcnen, die erneut als Korrektiv der CDU versagt h\u00e4tten. M\u00fcller sagte: \u201eDie Hochschulfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft sind von der Verfassung ausdr\u00fccklich gesch\u00fctzt. Dennoch haben die Gr\u00fcnen beides dem Koalitionsfrieden geopfert. Es ist erschreckend, wie wenig Wertsch\u00e4tzung CDU und Gr\u00fcne unserer Verfassung entgegenbringen. Die Regierungsparteien sch\u00f6pfen den Spielraum, den die Verfassung einr\u00e4umt, nicht nur aus, sondern schlagen immer \u00f6fter v\u00f6llig \u00fcber die Str\u00e4nge. Das ist gef\u00e4hrlich f\u00fcr das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen.\u201c<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/fdp-fraktion-hessen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/PDF_Normenkontrolle_Ho%CC%88MS-1.pdf\">Die Antragsschrift finden Sie hier.<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>SPD und Freie Demokraten rufen Staatsgerichtshof an Innenminister will politisch durchregieren Gr\u00fcne haben als Korrektiv versagt Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[34],"tags":[635,2456,2455,1608,919],"class_list":["post-5935","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","tag-fdp-hessen","tag-guenter-rudolph","tag-hoems","tag-staatsgerichtshof","tag-stefan-mueller"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5935","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5935"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5935\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5936,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5935\/revisions\/5936"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5935"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5935"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5935"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}