{"id":5974,"date":"2022-06-30T17:39:23","date_gmt":"2022-06-30T15:39:23","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5974"},"modified":"2022-06-30T17:39:23","modified_gmt":"2022-06-30T15:39:23","slug":"schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-top-5-gesetz-zur-abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/06\/30\/schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-top-5-gesetz-zur-abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Annabell Kr\u00e4mer zu TOP 5 “Gesetz zur Abschaffung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen”"},"content":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 58 (Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen) erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer<\/strong><\/p>\n

\"Annabell<\/a>
Annabell Kr\u00e4mer<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eSeit Jahren k\u00e4mpfen wir Freie Demokraten f\u00fcr die Abschaffung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen. Und dies nicht erst seit 2017, sondern bereits seit die SPD-gef\u00fchrte Landesregierung die Kommunen zur Einf\u00fchrung von verpflichtenden Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen gezwungen hat.\u00a0Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge sind nicht selten Ursache von uns\u00e4glichen Trag\u00f6dien \u2013 die Leidtragenden: Unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, deren wirtschaftliche Existenz gef\u00e4hrdet wird.\u00a0Insbesondere \u00e4ltere Menschen k\u00f6nnen die Beitr\u00e4ge oftmals nicht bezahlen, denn viele Banken verwehren ab einem gewissen Alter einen erforderlichen Kredit.\u00a0Meistens kommt der Beitragsbescheid unvorbereitet, denn der B\u00fcrger hat keinen Einfluss darauf, wann und ob seine Stra\u00dfe general\u00fcberholt wird.<\/p>\n

Wir Freie Demokraten freuen uns dar\u00fcber, dass wir mittlerweile den SSW und die Sozialdemokraten an unserer Seite wissen. Die unsozialen Ausbaubeitr\u00e4ge geh\u00f6ren endlich fl\u00e4chendeckend abgeschafft. Gutes politisches Handeln zeigt sich auch darin, dass man bereit ist, einmal getroffene Entscheidungen zu \u00fcberdenken und gegebenenfalls zu revidieren. Und deshalb sage ich \u2013 wie mein Parteifreund Stephan Holowaty hier bereits vor einem halben Jahr\u00a0\u2013 mit gro\u00dfer Freude: Willkommen im B\u00fcndnis gegen Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge.<\/p>\n

Die ewig Gestrigen, die weiterhin verkennen, welche Ungerechtigkeit und Existenzgef\u00e4hrdung mit der Erhebung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge oft einhergeht, finden wir in der gr\u00fcnen GroKo.\u00a0Den Gr\u00fcnen nehme ich ihre Blockadehaltung nicht einmal \u00fcbel. Die Abneigung gegen s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen, die zu einem intakten Stra\u00dfenbild geh\u00f6ren, liegt schlie\u00dflich in ihrer Partei-DNA.\u00a0Gerade in unserem Fl\u00e4chenland wird hierbei jedoch verkannt, dass unsere gewachsenen St\u00e4dte und Gemeinden oftmals nicht die M\u00f6glichkeit haben, im Ortskern zus\u00e4tzliche Radwege auszuweisen. Die Stra\u00dfenbreite gibt die in der Stra\u00dfenverkehrsordnung irrsinnig vorgeschriebene Mindestgr\u00f6\u00dfe von 1 Meter 50 einfach oftmals nicht her. Sanierte Stra\u00dfen und Gehwege helfen auch Radfahrern und dienen der \u00fcberf\u00e4lligen Barrierefreiheit im \u00f6ffentlichen Raum.<\/p>\n

Aber werte Kollegen der CDU: Es kann doch nicht sein, dass Sie sich dem Druck Ihrer B\u00fcrgermeister beugen und die Erhebungsm\u00f6glichkeiten von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen aufrechterhalten? Keine Gemeinde, die in der Vergangenheit ihrer Stra\u00dfenunterhaltungspflicht hinreichend nachgekommen ist, muss Angst vor der Abschaffung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen haben. Mit Ihrer Blockadehaltung unterst\u00fctzen Sie weiterhin, dass Kommunen ihre Stra\u00dfen soweit verkommen lassen, bis keine Erhaltung mehr \u2013 die \u00fcbrigens aus dem kommunalen Haushalt getragen wird\u00a0\u2013, sondern nur noch eine Grundsanierung auf Kosten des Anwohners m\u00f6glich ist. Das ist\u00a0 ein Skandal!\u00a0Obwohl eine gute Infrastruktur allen nutzt, wird ein Gro\u00dfteil der finanziellen Last bei Einzelnen abgeladen.<\/p>\n

Mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches haben wir Freie Demokraten daf\u00fcr gesorgt, dass den Kommunen j\u00e4hrlich 68 Millionen Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr kommunale Infrastruktur zur Verf\u00fcgung gestellt wird.\u00a0Das ist neues, frisches Geld, Jahr f\u00fcr Jahr. Die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde haben hierzu erkl\u00e4rt, vor dem Hintergrund der Gesamtvereinbarung w\u00fcrden keine weiteren finanziellen Forderungen aus Anlass der Aufhebung der Pflicht, Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge zu erheben, gestellt.\u00a0Konnexit\u00e4tsanspr\u00fcche seitens der Kommunen sind somit nicht gerechtfertigt.\u00a0Aber was macht der Gemeindetag? Fordert einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen Verzicht auf Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge. Genau die Summe, die bereits 2017 gefordert wurde \u2013 mittlerweile gibt es 68 Millionen Euro zus\u00e4tzlich \u2013 jedes Jahr!<\/p>\n

Es wird verkannt, dass Investitionen in den gemeindlichen Stra\u00dfenbau nicht zu 100 Prozent umlagef\u00e4hig sind.\u00a0Kleines Zahlenbeispiel:\u00a0Das sind gut 23 Euro je Einwohner und somit im Durchschnitt 460.000 Euro f\u00fcr eine 20.000-Einwohner-Gemeinde. Unterstellt man, dass durchschnittlich 60 Prozent der Kosten umlagef\u00e4hig sind, muss diese Gemeinde \u00fcber 750.000 Euro pro Jahr f\u00fcr Stra\u00dfensanierung ausgeben bevor eine h\u00f6here Belastung des Gemeindehaushalts eintritt. Die 68 Millionen Euro decken landesweit j\u00e4hrliche Bruttoinvestitionen der Kommunen von \u00fcber 100 Millionen Euro!<\/p>\n

Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge sind klageanf\u00e4llig und verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand. Nicht umsonst haben bereits \u00fcber 80 Prozent der schleswig-holsteinischen Kommunen die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge bereits abgeschafft. Es ist an der Zeit, diese existenzgef\u00e4hrdenden willk\u00fcrlichen Abgaben endlich zu verbieten. Autobahnen, Bundes- und Kreisstra\u00dfen \u2013 \u00fcberall hei\u00dft es \u201agemeinsam nutzen \u2013 gemeinsam zahlen\u2018. Stoppen Sie die Ungerechtigkeit, die Kosten der Gemeindestra\u00dfen nach dem Zufallsprinzip auf einige wenige Schultern abzuladen. Es ist \u00fcberf\u00e4llig!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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