{"id":5994,"date":"2022-07-01T18:14:11","date_gmt":"2022-07-01T16:14:11","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5994"},"modified":"2022-07-01T18:14:11","modified_gmt":"2022-07-01T16:14:11","slug":"thomae-gastbeitrag-wladimir-putin-darf-nicht-davonkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/01\/thomae-gastbeitrag-wladimir-putin-darf-nicht-davonkommen\/","title":{"rendered":"THOMAE-Gastbeitrag: Wladimir Putin darf nicht davonkommen"},"content":{"rendered":"
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Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Stephan Thomae schrieb f\u00fcr den \u201eTagesspiegel\u201c (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

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Pressefoto Stephan Thomae<\/figcaption><\/figure>\n

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Bruch mit dem V\u00f6lkerrecht, wie ihn die Welt in dieser Brutalit\u00e4t seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat, und wie er deutlicher in keinem Lehrbuch zum V\u00f6lkerstrafrecht stehen k\u00f6nnte. Dennoch kann der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und seine Handlanger f\u00fcr das v\u00f6lkerrechtliche Verbrechen des Angriffskrieges derzeit nicht belangen.<\/p>\n

Das verhindern H\u00fcrden, die im Gr\u00fcndungsvertrag des Gerichtshofs, dem R\u00f6mischen Statut, festgelegt sind. Es braucht daher eine Reform.<\/p>\n

Seit 2018 kann der Internationale Strafgerichtshof nicht nur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie V\u00f6lkermord verfolgen, sondern auch das Verbrechen der Aggression, also das F\u00fchren eines Angriffskrieges. Der russische Angriffskrieg ist ein klarer Versto\u00df gegen das Gewaltverbot, einer der wichtigsten v\u00f6lkerrechtlichen Grunds\u00e4tze der Vereinten Nationen.<\/p>\n

Aber ausgerechnet dieses offensichtliche V\u00f6lkerrechtsverbrechen, das Putin begangen hat, kann vom Tribunal in Den Haag derzeit nicht verfolgt werden, da Russland nicht Unterzeichnerstaat des R\u00f6mischen Statuts ist. Notwendig w\u00e4re daher eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, in der dem IStGH der Auftrag zur Aufnahme von Ermittlungen erteilt wird. Dazu wird es aber niemals kommen, da Russland im Sicherheitsrat ein Veto-Recht besitzt.<\/p>\n

Das ist ein klarer Handlungsauftrag an die internationale Gemeinschaft. Wir d\u00fcrfen nicht tolerieren, dass ein Staatsoberhaupt wie Wladimir Putin einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg startet. Dass er ein Land in Schutt und Asche legt, unschuldige Zivilisten ermorden l\u00e4sst und sich der internationalen Gerichtsbarkeit einfach dadurch entziehen kann, dass sein Land dem R\u00f6mischen Statut nicht beitritt oder als UN-Vetomacht im Sicherheitsrat einen Auftrag zur Aufnahme von Ermittlungen gegen sich selbst blockieren kann. Angesichts des uns\u00e4glichen Leids, das Putin \u00fcber die Ukraine gebracht hat, ist ein solcher Freifahrtschein absolut inakzeptabel.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen den IStGH in die Lage versetzen, zum Verbrechen der Aggression auch dann zu ermitteln, wenn der betreffende Staat nicht Unterzeichnerstaat des IStGH-Statuts ist. Dazu muss das R\u00f6mische Statut ge\u00e4ndert werden, das am 1. Juli vor 20 Jahren in Kraft getreten ist.<\/p>\n

Keine Frage: Das w\u00e4re ein Kraftakt der internationalen Gemeinschaft, der einen langen Atem erfordert. Gleichzeitig w\u00e4re es aber auch ein Meilenstein in der Weiterentwicklung des V\u00f6lkerstrafrechts. Der seit mehr als vier Monaten tobende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt, dass eine solche Initiative geboten ist.<\/p>\n

Diese h\u00e4tte weltweit Signalwirkung, auch \u00fcber den russischen Angriffskrieg hinaus. Als internationale Gemeinschaft w\u00fcrden wir deutlich machen, dass sich die Verantwortlichen einer Aggression nicht einfach vor dem IStGH sch\u00fctzen k\u00f6nnen, indem sie das R\u00f6mische Statut nicht unterzeichnen und von einer UN-Vetomacht gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Denn anders als etwa bei Kriegsverbrechen richtet sich die Verfolgung des Verbrechens der Aggression nicht gegen die Soldaten im Kriegsgebiet, sondern gegen diejenigen Personen, die das politische oder milit\u00e4rische Handeln eines Staates kontrollieren und lenken, also die F\u00fchrungselite eines Staates. Im Fall des russischen Angriffskrieges also direkt gegen Wladimir Putin und jedes Mitglied seiner politischen F\u00fchrung.<\/p>\n

Deutschland kommt seit jeher eine besondere Rolle beim V\u00f6lkerstrafrecht zu. Bereits bei der Errichtung des IStGH im Jahr 2002 hat unser Land eine entscheidende Rolle gespielt und setzt sich seitdem f\u00fcr einen starken, funktionsf\u00e4higen und unabh\u00e4ngigen IStGH ein.<\/p>\n

Bei der ersten \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz zum R\u00f6mischen Statut in Kampala im Juni 2010 hat sich die Bundesrepublik ma\u00dfgeblich daf\u00fcr eingesetzt, dass es \u00fcberhaupt zu einer Einigung bei der Definition des Verbrechens der Aggression gekommen ist.<\/p>\n

Zudem ist Deutschland einer der gr\u00f6\u00dften Beitragszahler f\u00fcr den IStGH. Der Ukraine-Krieg zeigt auf dramatische Art und Weise, dass eine Weiterentwicklung des IStGH und des V\u00f6lkerstrafrechts notwendig ist. Deutschland sollte sich hierf\u00fcr stark machen und erneut als Vorreiter vorangehen.<\/p>\n

Dabei ist klar, dass eine derartige Reform des V\u00f6lkerstrafrechts eine langwierige Angelegenheit ist und viel Vorbereitung, diplomatisches Geschick und Geduld erfordert. Insgesamt m\u00fcssten mindestens 30 Vertragsstaaten die \u00c4nderungen annehmen und ratifizieren. Im Falle von Wladimir Putin und Mitgliedern der russischen Staatsf\u00fchrung k\u00f6nnten diese \u00c4nderung zu sp\u00e4t kommen.<\/p>\n

Als eine Art Zwischenl\u00f6sung k\u00f6nnte f\u00fcr den russischen Angriff auf die Ukraine ein Sondertribunal in Erw\u00e4gung gezogen werden. Dies sollte und darf aber kein Ersatz daf\u00fcr sein, langfristig eine Reform des IStGH-Statuts anzustreben. Denn in einer Welt, in der Frieden leider keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, ist es wichtig, f\u00fcr k\u00fcnftige F\u00e4lle gewappnet zu sein. Den Jahrestag des R\u00f6mischen Statuts sollten wir daher zum Anlass nehmen, unsere Vorreiterrolle im V\u00f6lkerstrafrecht zu erneuern und notwendige Reformen anzusto\u00dfen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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