{"id":6023,"date":"2022-07-02T08:31:08","date_gmt":"2022-07-02T06:31:08","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6023"},"modified":"2022-07-02T08:31:08","modified_gmt":"2022-07-02T06:31:08","slug":"schleswig-holstein-bernd-buchholz-einfuehrung-einer-uebergewinnsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/02\/schleswig-holstein-bernd-buchholz-einfuehrung-einer-uebergewinnsteuer\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz “Einf\u00fchrung einer \u00dcbergewinnsteuer”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 11 (Einf\u00fchrung einer \u00dcbergewinnsteuer) erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>
Dr. Bernd Buchholz<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eEs ist extrem \u00e4rgerlich, wenn eine Bundesregierung die Mineral\u00f6lsteuer senkt und die Verbraucher das Gef\u00fchl haben, nichts davon kommt bei uns an. Es stimmt aber nicht ganz, dass da nichts weitergegen worden ist. Das sieht man daran, wenn man sich mal die normale Entwicklung zu Pfingsten, immer auch im Jahresvergleich, anguckt und parallel ins europ\u00e4ische Ausland schaut. In Belgien kostet der Liter Super heute 2,50 Euro, nicht 1,99 Euro wie bei uns. D.h. die Senkung der Mineral\u00f6lsteuer hat schon etwas bewirkt. Aber gef\u00fchlt sind da viele Gewinne mitgenommen worden, gerade im ersten Quartal. Die Idee einer \u00dcbergewinnsteuer ist trotzdem rechtlich extrem angreifbar und problematisch. Warum? Weil die Abgrenzung nicht gelingt. Was ist denn ein \u00dcbergewinn? Was ist ein normaler Gewinn und was ist ein \u00dcbergewinn? Hat Dr\u00e4ger in Zeiten der Pandemie mit dem Verkauf von Beatmungsger\u00e4ten einen \u00dcbergewinn gemacht oder einen Gewinn? Hat die IT-Firma, die f\u00fcr Cybersicherheit zust\u00e4ndig ist, in diesen Zeiten einen \u00dcbergewinn gemacht oder nur einen normalen Gewinn?<\/p>\n

Die Abgrenzung riecht nach staatlicher Willk\u00fcr, weil man schlichtweg entscheiden muss, was gut und was schlecht ist. Viel entscheidender ist aber, dass eine \u00dcbergewinnsteuer heute \u00f6konomisch absolut kontraproduktiv w\u00e4re. Dar\u00fcber hat hier noch niemand gesprochen. Was wird denn passieren, wenn sie eine \u00dcbergewinnsteuer einf\u00fchren? Werden die Mineral\u00f6lkonzerne ihre Preise senken? Im Leben nicht, sondern ganz im Gegenteil: Sie werden die Preise erh\u00f6hen an dieser Stelle.<\/p>\n

Und das bewirkt etwas, was wir in der gegenw\u00e4rtigen Situation der Bundesrepublik Deutschland auf keinen Fall brauchen: das Anheizen einer Inflationsspirale. Denn das ist das gegenw\u00e4rtige \u00f6konomische Problem in der Republik. Wir haben mit 7,6 Prozent Inflation im letzten Monat eine hohe Inflationsgeschwindigkeit erreicht. Wenn wir die noch weiter aufdrehen, dann werden wir im Herbst nicht nur ein Unternehmenssterben sehen, sondern dann werden wir einen Arbeitsplatzabbau der besonderen Art und Weise erleben. Deshalb muss jetzt alles darauf ausgerichtet sein, die Inflationsdynamik zu bremsen. Eine \u00dcbergewinnsteuer w\u00e4re aktuell eine Katastrophe. Sie w\u00fcrde die Inflationsgeschwindigkeit n\u00e4mlich weiter erh\u00f6hen. Deshalb ist das eine Schnapsidee, die, mit Verlaub, in Berlin zurecht verworfen worden ist.<\/p>\n

Ein Missbrauch von Wettbewerbsabsprachen muss auch als Missbrauch behandelt werden. Und zwar im Kartellrecht. Und deshalb ist es richtig, dass man mal guckt,\u00a0 welche M\u00f6glichkeiten das Kartellrecht bietet, dann dort gibt es in der Tat die Chance auf eine Gewinnabsch\u00f6pfung. Gegebenenfalls sogar mit einer Umkehr der Beweislast, wenn es hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr eine kartellrechtswidrige Absprache gibt. Diesen Weg sollte man in Berlin gehen. Den Weg der L\u00e4nder im Bundesrat sollte man nicht gehen und ihr Antrag sollte abgelehnt werden. Dem Antrag von Schwarz-Gr\u00fcn schlie\u00dfen wir uns an.\u201c<\/p>\n

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