{"id":6029,"date":"2022-07-02T08:39:16","date_gmt":"2022-07-02T06:39:16","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6029"},"modified":"2022-07-02T08:39:16","modified_gmt":"2022-07-02T06:39:16","slug":"niedersachsen-statement-stefan-birkner-zur-heutigen-landtagsdebatte-um-steigende-preise-und-knapper-werdendes-gas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/02\/niedersachsen-statement-stefan-birkner-zur-heutigen-landtagsdebatte-um-steigende-preise-und-knapper-werdendes-gas\/","title":{"rendered":"Niedersachsen: Statement Stefan Birkner zur heutigen Landtagsdebatte um steigende Preise und knapper werdendes Gas"},"content":{"rendered":"

zu der heutigen Landtags-Debatte \u00fcber knapper werdendes Gas und die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sagt der Vorsitzende der nieders\u00e4chsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:<\/p>\n

\"Stefan<\/a>
Stefan Birkner
Fraktionsvorsitzender<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eIn der aktuellen Krise m\u00fcssen wir vor allem strukturelle Fragestellungen bew\u00e4ltigen. Der Bund muss es endlich schaffen – und ich bin sehr froh, dass die neue Bundesregierung und vor allem Bundesfinanzminister Lindner jetzt erste Schritte einleiten -, die kalte Progression anzugehen. Es darf nicht sein, dass die Einkommen und vor allem Einkommenssteigerungen im bisherigen Ausma\u00df aufgefressen werden. Wichtiger denn je ist angesichts der Krise auch eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik. Milliardenschwere Ausgabenprogramme, die wom\u00f6glich auch noch schuldenfinanziert sind, befeuern die Inflation zus\u00e4tzlich, hinterlassen nachfolgenden Generationen gro\u00dfe Risiken und Probleme und schr\u00e4nken die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates ein. Wir d\u00fcrfen nicht auch noch in eine Schuldenspirale kommen.<\/p>\n

Die kurzfristig durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entlastungs- und Unterst\u00fctzungsprogramme waren richtig und wichtig, Niedersachsen hingegen verschl\u00e4ft die Chancen, auch selbst einen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der Krise zu leisten. Warum ist es bundesweit m\u00f6glich, das 9-Euro-Ticket umzusetzen, im Land selbst gibt es aber weder Bestrebungen, geschweige denn Angebote dieser Art? Als Agrarland Nummer eins k\u00f6nnten wir au\u00dferdem einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lebensmittelpreise leisten. Dazu m\u00fcssten aber alle nutzbaren Fl\u00e4chen f\u00fcr die Lebensmittelproduktion freigegeben werden. Statt hier beherzt zu Handeln, f\u00fchren wir weiterin Luxus-Debatten. Nicht zuletzt hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben bez\u00fcglich der m\u00f6glichen LNG-FSRU-Einheit in Stade nicht gemacht. Weil das Land es vers\u00e4umt hat, in diesem Jahr die ersten Investitionen \u00fcber 90 Millionen f\u00fcr den Bau des Anlegers zu genehmigen, w\u00fcrde Stade erst im dritten Quartal 2023 zur Verf\u00fcgung stehen. F\u00fcr unseren Bundeswirtschaftsminister ist das nach eigenen Angaben zu sp\u00e4t, da die Einheit bereits ab Mai 2023 im Einsatz sein soll. Selbst wenn der Standort Stade trotz dieses Vers\u00e4umnisses f\u00fcr die FSRU-Einheit ausgew\u00e4hlt w\u00fcrde, wird es dort f\u00fcr 3-6 Monate keine LNG-Gas-Einspeisung geben. Dies wird die Gasversorgung f\u00fcr den dann kommenden Winter weiter gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Es \u00fcberrascht mich au\u00dferdem, dass gestern ein ehrgeiziges Klimagesetz im Landtag verabschiedet wurde, das viele Anstrengungen beinhaltet, um CO2 einzusparen, der Umweltminister aber gleichzeitig lieber die Nutzung der Kohlekraftwerke ausweitet, statt sich mal intensiv und ideologiefrei mit den M\u00f6glichkeiten des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken auseinanderzusetzen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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