{"id":6035,"date":"2022-07-03T08:11:08","date_gmt":"2022-07-03T06:11:08","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6035"},"modified":"2022-07-03T08:11:08","modified_gmt":"2022-07-03T06:11:08","slug":"junge-liberale-zum-haushaltsentwurf-2023-trendwende-bei-der-rente-muss-kommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/03\/junge-liberale-zum-haushaltsentwurf-2023-trendwende-bei-der-rente-muss-kommen\/","title":{"rendered":"Junge Liberale zum Haushaltsentwurf 2023: \u201cTrendwende bei der Rente muss kommen\u201d"},"content":{"rendered":"
Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) begr\u00fc\u00dfen, dass es Bundesfinanzminister Christian Lindner gelungen ist, einen Haushaltsentwurf f\u00fcr 2023 vorzulegen, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einh\u00e4lt. Zugleich sehen die JuLis noch ungenutztes Potential f\u00fcr Einsparungen, die zus\u00e4tzliche Spielr\u00e4ume f\u00fcr eine dauerhafte Entlastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger er\u00f6ffnen k\u00f6nnten. Gr\u00f6\u00dfter Kritikpunkt der FDP-Jugendorganisation sind die explodierenden Kosten f\u00fcr die gesetzliche Rentenversicherung. Hier mahnen die Jungen Liberalen dringende Reformen an.<\/div>\n
<\/div>\n
\n
\"Franziska<\/a>
Franziska Brandmann<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n
\nHierzu erkl\u00e4rt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: \u201eEs ist ein starkes Zeichen f\u00fcr Generationengerechtigkeit, das nach Jahren der Neuverschuldung endlich wieder die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse Wirkung entfalten kann. Die Folgen der Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg mit seinen gravierenden Folgen f\u00fcr Energiesicherheit und Inflation zeigen deutlich: Es k\u00f6nnen jederzeit schwerwiegende Krisen entstehen, in denen der Staat handlungsf\u00e4hig sein muss. Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass auch zuk\u00fcnftige Generationen im Falle solcher Krisen handlungsf\u00e4hig sind. Es ist deshalb eine Frage von Generationengerechtigkeit und Fairness, zur Einhaltung der Schuldenbremse zur\u00fcckzukehren. Offensichtlich haben wir in Deutschland als Vize-Weltmeister bei Steuern und Abgaben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Regierung ist deshalb nun mehr denn je gefordert, Ausgaben kritisch auf den Pr\u00fcfstand zu stellen. F\u00fcr die notwendigen und zahlreichen Aufgaben der Transformation setzen wir aus \u00dcberzeugung an zentraler Stelle auf private Investitionen. Unser Ziel ist auch, eine Trendwende bei Steuern und Abgaben einzuleiten und dauerhafte Entlastungen auf den Weg zu bringen. Das ist m\u00f6glich, auch ohne Nebelkerzen wie eine \u00dcbergewinnsteuer. Es gibt zahlreiche \u00fcberfl\u00fcssige und ineffiziente Subventionen wie das Baukindergeld oder die E-Auto-Pr\u00e4mie, die zwar von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gezahlt werden, aber nur einigen wenigen von ihnen zu Gute kommen. Sie sollten deshalb gestrichen werden. Insgesamt schlagen wir in einem ersten Impuls die Streichung von Subventionen in H\u00f6he von 7,5 Milliarden Euro vor. Auch der Staat selbst sollte mit gutem Beispiel vorangehen: Den starken Stellenzuwachs in den Bundesministerien sehen wir deshalb kritisch. Hier liegt ungenutztes Potential f\u00fcr die Einsparung von Ausgaben, das f\u00fcr Entlastungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger genutzt werden k\u00f6nnte.\u201d<\/div>\n
\nMit gro\u00dfer Besorgnis betrachtet Brandmann die steigenden Ausgaben f\u00fcr die gesetzliche Rentenversicherung: \u201eDie \u00fcber Jahrzehnte verfehlte Rentenpolitik<\/a> in Deutschland, gipfelnd in den zahlreichen kostspieligen Wahlgeschenke der Gro\u00dfen Koalition wie der M\u00fctterrente oder der abschlagsfreien Rente mit 63, r\u00e4chen sich nun. Bis 2026 soll jeder dritte Euro des Staatshaushalts in die gesetzliche Rente flie\u00dfen \u2013 das geht zu Lasten wichtiger Zukunftsprojekte und schr\u00e4nkt die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates zunehmend ein.<\/div>\n
\nAls Vertreter der Jungen Generation ist f\u00fcr uns deshalb klar: Der Reformstau der letzten Jahre in der Rentenpolitik<\/a> muss umgehend ein Ende finden. Wir fordern noch in diesem Jahr eine Trendwende, insbesondere den Startschuss f\u00fcr die kapitalgedeckte Rente. Wir begr\u00fc\u00dfen den Vorsto\u00df der Minister Lindner und Buschmann zur Attraktivierung der privaten Altersvorsorge durch Anlagen am Kapitalmarkt ausdr\u00fccklich. Auch dar\u00fcber hinaus wollen wir die private Altersvorsorge st\u00e4rken. Deshalb fordern wir etwa eine deutliche Anhebung des Sparerpauschbetrags, die Einf\u00fchrung einer Spekulationsfrist von drei Jahren, nach der private Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne aus Wertpapieren steuerfrei sind und einen Freibetrag in H\u00f6he von einer Million Euro f\u00fcr die erste selbst genutzte Immobilie bei der Grunderwerbsteuer. Ausreichen wird das alleine noch nicht: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktienrente nach schwedischem Vorbild muss deshalb umgehend Realit\u00e4t werden und schnellstm\u00f6glich ausgeweitet werden, um das staatliche Rentensystem auf ein solides Fundament zu stellen.\u201c<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) begr\u00fc\u00dfen, dass es Bundesfinanzminister Christian Lindner gelungen ist, einen Haushaltsentwurf f\u00fcr 2023 vorzulegen, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einh\u00e4lt. Zugleich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55,6],"tags":[2471,2484,2485,2208],"class_list":["post-6035","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-politik","tag-2471","tag-fdp-julis","tag-franziska-brandmann","tag-haushaltsentwurf"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6035","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6035"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6035\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6037,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6035\/revisions\/6037"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6035"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6035"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6035"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}