{"id":6038,"date":"2022-07-03T08:19:51","date_gmt":"2022-07-03T06:19:51","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6038"},"modified":"2022-07-03T08:19:51","modified_gmt":"2022-07-03T06:19:51","slug":"schleswig-holstein-christopher-vogt-umsetzung-des-grundsteuermodells-nach-dem-sog-flaechen-faktor-verfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/03\/schleswig-holstein-christopher-vogt-umsetzung-des-grundsteuermodells-nach-dem-sog-flaechen-faktor-verfahren\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Christopher Vogt “Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Fl\u00e4chen-Faktor-Verfahren”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 9 (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Fl\u00e4chen-Faktor-Verfahren) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

\"Vogt\"<\/a>
Christopher Vogt
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie Grundsteuer ist zweifelsohne eine sehr wichtige Einnahmequelle f\u00fcr unsere Kommunen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 h\u00e4tte die damalige GroKo auf Bundesebene aber nicht nur darauf achten sollen, diese f\u00fcr die Kommunen zu sichern, sondern auch darauf, unn\u00f6tige B\u00fcrokratie und Mehrbelastungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu vermeiden. Das ist mit dem \u201aScholz-Modell\u2018 leider nicht passiert. Es ist sehr b\u00fcrokratisch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und auch f\u00fcr die Finanzverwaltung und es beinhaltet als wertabh\u00e4ngiges Modell eine sehr problematische Steuererh\u00f6hungsspirale.<\/p>\n

Wohnen darf aber nicht zum Luxus werden. Und der Staat muss endlich aufh\u00f6ren, beim Wohnen der gro\u00dfe Kostentreiber zu sein. Wir brauchen keine kleine Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr die Mittelschicht. Betroffen sind aber nat\u00fcrlich nicht nur die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer, sondern auch viele Mieterinnen und Mieter, weil die Grundsteuer \u00fcber die Nebenkosten umgelegt wird. In der Jamaika-Koalition haben wir uns wegen des Widerstandes der Gr\u00fcnen und ihrer Finanzministerin nicht auf das Ziehen der L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel einigen k\u00f6nnen.\u00a0Dadurch haben wir leider viel Zeit verloren. Es ist aber noch nicht zu sp\u00e4t, bei der Grundsteuerreform die Rei\u00dfleine zu ziehen und auf ein unb\u00fcrokratisches und faires Modell umzuschwenken.<\/p>\n

Leider wird die Grundsteuer im schwarz-gr\u00fcnen Koalitionsvertrag nicht einmal erw\u00e4hnt. Es ist also davon auszugehen, dass die CDU die gr\u00fcne Blockade auch f\u00fcr die neue Wahlperiode akzeptieren will, obwohl sie ja nur eine Stimme von der absoluten Mehrheit entfernt ist und es im neuen Landtag eine deutliche Mehrheit f\u00fcr ein unb\u00fcrokratisches und faires Modell geben sollte, wenn man den Wahlprogrammen glauben darf.\u00a0Sollte es jetzt zu keiner Kurskorrektur durch die Koalition kommen, wird es schon sehr zeitnah sehr viel \u00c4rger und auch eine wahre Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme f\u00fcr die Steuerberater und unsere Gerichte geben, wie der Grundeigent\u00fcmerverband Haus & Grund k\u00fcrzlich zutreffend feststellte.<\/p>\n

Viele Bundesl\u00e4nder werden mit der L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel auf unterschiedlichen Wegen vom sogenannten Scholz-Modell des Bundes abweichen, um den B\u00fcrokratieaufwand zu minimieren und um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. In Schleswig-Holstein m\u00fcssen die Eigent\u00fcmer den ausschlaggebenden Bodenrichtwert auch noch selbst recherchieren, der dann anschlie\u00dfend von den Finanz\u00e4mtern wieder \u00fcberpr\u00fcft wird. In Hessen passiert dies automatisch, was auch absolut sinnvoll und geboten ist. Vielerorts in Schleswig-Holstein liegt der Bodenrichtwert \u00fcbrigens auch noch gar nicht vor.<\/p>\n

Wir pl\u00e4dieren mit unserem Gesetzentwurf f\u00fcr ein fl\u00e4chenbasiertes und wertunabh\u00e4ngiges Modell, bei dem sich der Grundsteuerwert haupts\u00e4chlich \u00fcber konstante Grund- und Geb\u00e4udefl\u00e4chen bemisst.\u00a0Das Fl\u00e4chen-Lage-Modell erspart nicht blo\u00df den Eigent\u00fcmern die immer wieder neue Erhebung und \u00dcbermittlung von Daten \u2013 die Grundst\u00fccks- und Geb\u00e4udegr\u00f6\u00dfen sind auch nicht streitanf\u00e4llig und eine Steuererh\u00f6hung durch die Hintert\u00fcr w\u00fcrde vermieden werden. Wir haben uns beim vorliegenden Gesetzentwurf an dem Modell aus dem Land Hessen orientiert, das bekanntlich auch von einer schwarz-gr\u00fcnen Koalition regiert wird.<\/p>\n

Monika Heinold mag deren Modell vielleicht dennoch als irgendwie marktradikal empfinden. Wir halten es f\u00fcr deutlich besser und vor allem sozialer als den bisherigen Irrweg Schleswig-Holsteins.\u00a0Was es im Vergleich zum reinen Fl\u00e4chenmodell aus Bayern selbst f\u00fcr die Gr\u00fcnen interessant machen sollte, ist die Tatsache, dass \u00e4hnlich gro\u00dfe Immobilien in unterschiedlichen Lagen auch unterschiedlich besteuert w\u00fcrden. Die Lage-Faktoren f\u00fchren zu moderaten Zu- oder Abschl\u00e4gen. Damit sorgt das Fl\u00e4chen-Lage-Modell f\u00fcr die Steuergerechtigkeit, die Monika Heinold ja auch immer fordert.<\/p>\n

Geben Sie sich einen Ruck! Es ist noch nicht zu sp\u00e4t, einen wirklich absurden B\u00fcrokratieaufwand f\u00fcr hunderttausende Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer zu verhindern und gleichzeitig f\u00fcr tats\u00e4chliche Gerechtigkeit ab dem Jahr 2025 zu sorgen!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 9 (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Fl\u00e4chen-Faktor-Verfahren) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: \u201eDie Grundsteuer ist zweifelsohne eine sehr […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[599,814,1371],"class_list":["post-6038","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","tag-christopher-vogt","tag-fdp-lsh","tag-grundsteuer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6038","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6038"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6038\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6039,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6038\/revisions\/6039"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6038"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6038"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6038"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}