{"id":6122,"date":"2022-07-07T18:52:07","date_gmt":"2022-07-07T16:52:07","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6122"},"modified":"2022-07-07T18:52:07","modified_gmt":"2022-07-07T16:52:07","slug":"kuhle-interview-jetzt-bei-der-verkleinerung-des-bundestages-naegel-mit-koepfen-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/07\/kuhle-interview-jetzt-bei-der-verkleinerung-des-bundestages-naegel-mit-koepfen-machen\/","title":{"rendered":"KUHLE-Interview: Jetzt bei der Verkleinerung des Bundestages N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab der \u201eWELT\u201c (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Ricarda Breyton:<\/p>\n

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Konstantin Kuhle<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Die Ampel-Koalition hat sich eine Wahlrechtsreform vorgenommen und eine Kommission eingesetzt, die sich auch mit \u201edem Ziel einer parit\u00e4tischen Repr\u00e4sentanz von Frauen und M\u00e4nnern im Parlament\u201c befassen soll. Ein Herzensanliegen der FDP?<\/p>\n

Kuhle: Es spricht nichts dagegen, sich in einer Kommission im Bundestag dar\u00fcber zu unterhalten, wie mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sein k\u00f6nnen. Nur muss das Ganze ohne eine verpflichtende Parit\u00e4tsregel erfolgen. Wir haben angesichts der Entscheidungen der Verfassungsgerichte in Brandenburg und in Th\u00fcringen gesehen, dass eine solche Pflicht gar nicht mit unseren verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen vereinbar w\u00e4re.<\/p>\n

Frage: SPD und Gr\u00fcne sprechen sich f\u00fcr Parit\u00e4tsgesetze aus.<\/p>\n

Kuhle: Die FDP wird einer verpflichtenden Frauenquote im Bundestag nicht zustimmen. Und zwar nicht nur, weil wir sie f\u00fcr verfassungswidrig, sondern auch f\u00fcr falsch halten. Gr\u00fcne und SPD gehen davon aus, dass ein Parlament dann perfekt zusammengesetzt ist, wenn es zu 50 Prozent aus M\u00e4nnern und zu 50 Prozent aus Frauen besteht, weil dann Frauen und M\u00e4nner gleich repr\u00e4sentiert seien. Als Parlamentarier hat man aber immer die Verantwortung f\u00fcr das gesamte Volk. So steht es ausdr\u00fccklich in unserem Grundgesetz.<\/p>\n

Frage: Wenn ohnehin klar ist, dass die FDP einer Parit\u00e4tsregel nicht zustimmt: warum dann eine Kommission zu dem Thema? Ist das nicht Ressourcenverschwendung?<\/p>\n

Kuhle: Nein, weil es nicht nur die Alternativen \u201everpflichtende Parit\u00e4tsregeln\u201c oder \u201egar nichts\u201c gibt, sondern auch andere M\u00f6glichkeiten, wie man die Attraktivit\u00e4t und die Partizipation unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen an Politik steigern kann. Wir haben zum Beispiel das Problem, dass die Sitzungszeiten im Parlament heute so sind, dass es Menschen mit kleinen Kindern schwerer f\u00e4llt, sich f\u00fcr ein politisches Amt zu bewerben. Wir m\u00fcssen uns dar\u00fcber unterhalten, ob wir l\u00e4ngere Elternzeiten auch im politischen Bereich einf\u00fchren k\u00f6nnen. Dar\u00fcber soll die Kommission diskutieren.<\/p>\n

Frage: Auch diskutieren soll sie, wie sich der Bundestag verkleinern l\u00e4sst. Schon im Vorfeld haben Sie mit Ihren Ampel-Kollegen eigene Vorschl\u00e4ge vorgelegt, was manche Experten ver\u00e4rgert hat. War das Vorpreschen ein Fehler?<\/p>\n

Kuhle: Unser Bundestag w\u00e4chst seit Jahren immer weiter. Das liegt vor allem an der Union, die es in der Vergangenheit nicht geschafft hat, eine Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen. Der Widerstand von CDU und CSU zeigt, wie richtig es ist, dass die neue Ampel-Koalition jetzt bei der Verkleinerung des Bundestages N\u00e4gel mit K\u00f6pfen macht.<\/p>\n

Frage: Sie wollen die Zahl der Abgeordneten auf 598 begrenzen. Umstritten ist das \u201eWie\u201c. Ihr Vorschlag sieht vor, dass ein Wahlkreis nicht mehr unbedingt an den Kandidaten mit den meisten Stimmen geht. Wenn eine Partei n\u00e4mlich weniger Zweit- als Erststimmen erh\u00e4lt, gehen manche Wahlkreisgewinner dieser Partei leer aus. Warum soll sich dann noch Wahlkampf lohnen?<\/p>\n

Kuhle: Das Modell ist zutiefst demokratisch und auch gar nicht neu. In Bayern kommt man zum Beispiel gar nicht in den Landtag, wenn man einen Wahlkreis gewinnt, aber die eigene Partei die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde nicht schafft. Und auch in vielen Bundesl\u00e4ndern gibt es Kommunalwahlordnungen, in denen Kandidaten mehr Stimmen erhalten als andere, aber trotzdem nicht ins Parlament einziehen, weil die Liste insgesamt nicht gen\u00fcgend Stimmen hat. Durch unser Modell w\u00fcrde sich an der Zuteilung auch gar nicht viel \u00e4ndern. Bei der letzten Bundestagswahl w\u00e4ren von 299 Wahlkreisen nur 34 nicht an den Kandidaten mit den meisten Erststimmen gegangen. Das Einzige, was sich \u00e4ndern w\u00fcrde, ist, dass der Bundestag viel kleiner w\u00fcrde. Das gef\u00e4llt manchem aus der Union nicht.<\/p>\n

Frage: Die Union schl\u00e4gt ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht vor, bei dem 299 Abgeordnete direkt gew\u00e4hlt w\u00fcrden und 299 \u00fcber Parteilisten. Auch Sachverst\u00e4ndige in der Wahlrechtskommission sagen, dass das deutlich verst\u00e4ndlicher w\u00e4re als Ihr Modell. Was spricht dagegen?<\/p>\n

Kuhle: Gegen das sogenannte Grabenwahlrecht der Union spricht, dass alle Parteien bei der letzten Wahl Sitze verloren h\u00e4tten, au\u00dfer der Union. Es h\u00e4tte dazu gef\u00fchrt, dass Armin Laschet Kanzler geworden w\u00e4re, obwohl CDU und CSU bei den Zweitstimmen hinter der SPD lagen. Das ist niemandem zu vermitteln. Sie argumentiert beim Wahlrecht ausschlie\u00dflich anhand der eigenen Interessen.<\/p>\n

Frage: Das Problem k\u00f6nnte behoben werden, wenn es den anderen Parteien gel\u00e4nge, mehr Direktmandate zu gewinnen.<\/p>\n

Kuhle: Es sollte der Ehrgeiz anderer Parteien sein, k\u00fcnftig auch Direktmandate zu gewinnen. Auch meiner. Unabh\u00e4ngig davon m\u00fcssen wir aber kritisch hinterfragen, ob der Gewinn eines Direktmandats mit um die 20 Prozent \u00fcberhaupt ausreichend sein kann. In einem solchen Fall ist der vermeintliche Gewinner doch von 80 Prozent nicht gew\u00e4hlt worden. In einer solchen Konstellation zu behaupten, dass es die einzige demokratische L\u00f6sung sei, diese Person dann den Wahlkreis vertreten zu lassen, ist in einem sich ver\u00e4ndernden Parteiensystem nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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