{"id":615,"date":"2021-02-28T22:12:40","date_gmt":"2021-02-28T21:12:40","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=615"},"modified":"2021-02-28T22:12:40","modified_gmt":"2021-02-28T21:12:40","slug":"pinkwart-es-drohen-erhebliche-schieflagen-in-wirtschaft-und-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/02\/28\/pinkwart-es-drohen-erhebliche-schieflagen-in-wirtschaft-und-gesellschaft\/","title":{"rendered":"Pinkwart: \u201eEs drohen erhebliche Schieflagen in Wirtschaft und Gesellschaft\u201c"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Politiker fordert eine \u201ekluge Neuausrichtung\u201c des Pandemiemanagements. Handel und Gastronomie k\u00f6nnten im Laufe des M\u00e4rz wieder \u00f6ffnen.<\/h2>\n

\"\u201eWir<\/p>\n

Berlin<\/span>\u00a0Der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (FDP), hat sich daf\u00fcr ausgesprochen,\u00a0den Lockdown f\u00fcr den Einzelhandel und die Gastronomie in den kommenden Wochen zur\u00fcckzufahren.<\/a>\u00a0\u201eIn Verbindung mit den bereits bew\u00e4hrten Hygienekonzepten und \u00f6ffentlich bereitgestellten neuen Werkzeugen zur besseren Identifizierung und Nachverfolgung von Infektionsketten lassen sich diese Bereiche im Laufe des M\u00e4rz schrittweise \u00f6ffnen, dies sollte bis Ostern auch f\u00fcr Ferienwohnungen und Hotels m\u00f6glich sein\u201c, sagte Pinkwart dem Handelsblatt.<\/p>\n

Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz\u00a0strebt dar\u00fcber hinaus \u201em\u00f6glichst bald\u201c branchen\u00fcbergreifende \u00d6ffnungen an.<\/a>\u00a0\u201eDenn anders als beim ersten Lockdown im Fr\u00fchjahr 2020 stehen uns mittlerweile vielf\u00e4ltige Werkzeuge der Pandemiebek\u00e4mpfung zur Verf\u00fcgung, die intelligentere L\u00f6sungen als pauschale Schlie\u00dfungen erlauben\u201c, sagte Pinkwart. So lie\u00dfen sich mit schnellen Tests und ihrem digitalen Nachweis \u201eSpielr\u00e4ume f\u00fcr die wirtschaftlich und sozial notwendigen \u00d6ffnungen auch im Kultur- und Sportbereich erschlie\u00dfen\u201c. Daf\u00fcr brauche es aber schnell eine \u201ebelastbare nationale Teststrategie\u201c.<\/p>\n

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Mit Blick auf die Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpr\u00e4sidenten an diesem Mittwoch forderte Pinkwart einen bundesweit verl\u00e4sslichen \u00d6ffnungsrahmen. Aufgrund der Schlie\u00dfungen, die f\u00fcr mehrere Branchen schon viele Monate andauerten, drohten \u201eerhebliche Schieflagen in Wirtschaft und Gesellschaft\u201c, sagte er.<\/p>\n

Deshalb sei jetzt ein \u201eStrategiewechsel\u201c notwendig, \u201eder uns verl\u00e4sslich wegf\u00fchrt von pauschalen Kontaktbeschr\u00e4nkungen und noch im M\u00e4rz Wege zu verantwortungsvollen \u00d6ffnungen ebnet\u201c, mahnte der\u00a0FDP<\/a>-Politiker. \u201eDie Menschen erwarten von einem Hightech-Land\u00a0Deutschland<\/a>\u00a0zu Recht schnellere und bessere L\u00f6sungen beim Pandemie-Management und die immer wieder neue Abw\u00e4gung von Grundrechtseingriffen.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

Lesen Sie hier das gesamte Interview:<\/h3>\n

Herr Pinkwart, was erhoffen Sie sich vom Treffen der Kanzlerin und den Ministerpr\u00e4sidenten am Mittwoch mit Blick auf die Wirtschaft?<\/strong>
\nAufgrund der Schlie\u00dfungen, die f\u00fcr mehrere Branchen schon viele Monate andauern, drohen erhebliche Schieflagen in Wirtschaft und Gesellschaft, und eine wachsende Zahl von Unternehmern mit ihren Mitarbeitern bangen um ihre Existenz. Deshalb brauchen wir jetzt einen Strategiewechsel, der uns verl\u00e4sslich wegf\u00fchrt von pauschalen Kontaktbeschr\u00e4nkungen und noch im M\u00e4rz Wege zu verantwortungsvollen \u00d6ffnungen ebnet.<\/p>\n

K\u00f6nnen der Handel und die Gastronomie auf Lockerungen hoffen?<\/strong>
\nDas Robert Koch-Institut hat in seiner j\u00fcngsten Bewertung noch einmal best\u00e4tigt, dass diese Branchen ein niedriges Infektionsrisiko aufweisen. In Verbindung mit den bereits bew\u00e4hrten Hygienekonzepten und \u00f6ffentlich bereitgestellten neuen Werkzeugen zur besseren Identifizierung und Nachverfolgung von Infektionsketten lassen sich diese Bereiche im Laufe des M\u00e4rz schrittweise \u00f6ffnen, dies sollte bis Ostern auch f\u00fcr Ferienwohnungen und Hotels m\u00f6glich sein.<\/p>\n

F\u00fcr welche weiteren Wirtschaftsbereiche sind noch \u00d6ffnungen denkbar?<\/strong>
\nWir brauchen branchen\u00fcbergreifende \u00d6ffnungen, und das m\u00f6glichst bald. Denn anders als beim ersten Lockdown im Fr\u00fchjahr 2020 stehen uns mittlerweile vielf\u00e4ltige Werkzeuge der Pandemiebek\u00e4mpfung zur Verf\u00fcgung, die intelligentere L\u00f6sungen als pauschale Schlie\u00dfungen erlauben.<\/p>\n

Was meinen Sie konkret?<\/strong>
\nMit schnellen Tests und ihrem digitalen Nachweis k\u00f6nnen wir uns Spielr\u00e4ume f\u00fcr die wirtschaftlich und sozial notwendigen \u00d6ffnungen auch im Kultur- und Sportbereich erschlie\u00dfen. Daf\u00fcr braucht es nicht nur Ank\u00fcndigungen, sondern schnell eine belastbare nationale Teststrategie. Und die mittlerweile verf\u00fcgbaren digitalen Tools zur Nachverfolgung auch \u00fcber mehrere regionale Grenzen hinweg geben die M\u00f6glichkeit, schneller zu reagieren und das Infektionsgeschehen besser zu steuern.<\/p>\n

Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit des Bundeswirtschaftsministers? W\u00fcrden Sie sich mehr Engagement von\u00a0Peter Altmaier<\/a>\u00a0f\u00fcr den Wunsch der Wirtschaft nach \u00d6ffnungsperspektiven w\u00fcnschen?<\/strong>
\nDie Wirtschaftsministerinnen und -minister der L\u00e4nder hatten am Freitag ein sehr konstruktives Gespr\u00e4ch mit Bundesminister Altmaier. Er teilt unsere Sorge, dass der lange Lockdown nicht zu \u00f6konomischen und sozialen Verwerfungen f\u00fchren darf und daher m\u00f6glichst bald \u00fcberwunden werden muss. Jetzt hoffe ich sehr darauf, dass er unsere gemeinsamen Anliegen wirksam in die Beratungen von Bund und L\u00e4ndern einbringt.<\/p>\n

Bundesgesundheitsminister Spahn h\u00e4lt es nicht f\u00fcr m\u00f6glich, einen Lockerungsplan f\u00fcr drei oder sechs Monate aufzustellen. Was sagen Sie dazu?<\/strong>
\nNeue Sorgen wegen einer wachsenden Bedrohung durch Mutationen trafen in den letzten Wochen auf erkennbare Schw\u00e4chen des Pandemie-Managements wie Verz\u00f6gerungen beim Impfen, beim Testen und bei der Nachverfolgung. Indem wir diese Probleme jetzt engagiert l\u00f6sen, gewinnen wir die Chance, die erheblichen Grundrechtseingriffe schneller als in drei oder sechs Monaten weitgehend zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n

Welche Beitr\u00e4ge sollte die Wirtschaft aus Ihrer Sicht leisten, um \u00d6ffnungen zu erm\u00f6glichen? W\u00e4ren beispielsweise eine Unterst\u00fctzung bei Impfungen durch Betriebs\u00e4rzte oder Schnelltests auf Firmenkosten denkbar?<\/strong><\/p>\n

Die Wirtschaft leistet seit Beginn der Pandemie erhebliche Beitr\u00e4ge zum Gesundheitsschutz ihrer Kunden und Besch\u00e4ftigten. Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe wie die freien Berufe haben in hocheffiziente Hygienekonzepte investiert und setzen sie mit den Mitarbeitern Tag f\u00fcr Tag verl\u00e4sslich um. Schnelltests werden bereits seit l\u00e4ngerer Zeit in vielen Unternehmen durchgef\u00fchrt und leisten einen wichtigen Beitrag, bis gen\u00fcgend Impfstoff da ist. Und wenn im Fr\u00fchjahr und Sommer wie erwartet viele Millionen Impfdosen verf\u00fcgbar sind, haben uns bereits viele Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zugesagt, dass sie die Impfkampagne mit ihren Betriebs\u00e4rzten nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen.<\/p>\n

\u201eWir brauchen einen bundesweit verl\u00e4sslichen Rahmen\u201c<\/h3>\n

Der Pr\u00e4sident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sprach allerdings mit Blick auf die Infektionszahlen von \u201edeutlichen Signalen einer Trendumkehr\u201c zum Schlechteren. Sind da \u00d6ffnungsperspektiven \u00fcberhaupt realistisch?<\/strong>
\nHerr Wieler verwies aber auch auf Impffortschritte bei den \u00fcber 80-J\u00e4hrigen und deutlich r\u00fcckl\u00e4ufige Inzidenzen in dieser Risikogruppe. Dies und ein verbessertes Pandemiemanagement erm\u00f6glichen es zu einer aussagekr\u00e4ftigeren Indikatorik zu kommen. Dazu geh\u00f6ren etwa die Belegung der Intensivbetten, die Anzahl der Testungen und die Inzidenzen und Infektionsverl\u00e4ufe in den unterschiedlichen Altersgruppen. Das Festhalten an der einfachen Sieben-Tage-Inzidenz und den aus der Leistungsf\u00e4higkeit der Gesundheits\u00e4mter noch zu Beginn der Pandemie abgeleiteten Grenzwerten greift indes zu kurz.<\/p>\n

Sollte am Mittwoch ein bundeseinheitliches Vorgehen bei \u00d6ffnungen vereinbart werden?<\/strong>
\nWir brauchen einen bundesweit verl\u00e4sslichen Rahmen. Gleichzeitig sind L\u00e4nder und Kommunen auf Spielr\u00e4ume f\u00fcr passgenaue L\u00f6sungen angewiesen.<\/p>\n

Momentan sehen wir einen Flickenteppich unterschiedlicher Strategien und Vorgehensweisen. Ist das vielleicht auch ein Grund daf\u00fcr, dass mittlerweile die Akzeptanz f\u00fcr die Corona-Ma\u00dfnahmen schwindet?<\/strong>
\nIch sehe den Grund weniger in einem Zuviel unterschiedlicher Strategien als einem zu langen Festhalten an der einzigen Strategie des Lockdowns. Die Menschen erwarten von einem Hightech-Land Deutschland zu Recht schnellere und bessere L\u00f6sungen beim Pandemiemanagement und die immer wieder neue Abw\u00e4gung von Grundrechtseingriffen. Deshalb sollten wir jetzt eine kluge Neuausrichtung vornehmen, die die Menschen auf dem langen Weg der Pandemiebek\u00e4mpfung ermutigt und best\u00e4rkt.<\/p>\n

Herr Pinkwart, vielen Dank f\u00fcr das Interview.<\/strong><\/p>\n

Quelle:<\/h3>\n

Handelsblatt\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a028.02.21.\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a022:11 Uhr #<\/p>\n

https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/interview-nrw-wirtschaftsminister-pinkwart-es-drohen-erhebliche-schieflagen-in-wirtschaft-und-gesellschaft\/26959186.html?ticket=ST-7019632-fI1r4IZAxQkswJ3IqfxJ-ap2<\/a><\/p>\n

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