{"id":6154,"date":"2022-07-11T12:47:30","date_gmt":"2022-07-11T10:47:30","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6154"},"modified":"2022-07-11T12:47:30","modified_gmt":"2022-07-11T10:47:30","slug":"sandt-stellt-antragspaket-gewaltschutz-in-bayern-jetzt-vor-keine-kompromisse-beim-schutz-von-frauen-und-kindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/11\/sandt-stellt-antragspaket-gewaltschutz-in-bayern-jetzt-vor-keine-kompromisse-beim-schutz-von-frauen-und-kindern\/","title":{"rendered":"SANDT stellt Antragspaket GEWALTSCHUTZ IN BAYERN \u2013 JETZT vor: Keine Kompromisse beim Schutz von Frauen und Kindern!"},"content":{"rendered":"

Deutschland hat sich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Das \u201e\u00dcbereinkommen des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt\u201c ist im Februar 2018 gesetzlich in Kraft getreten. Wie mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die bayerische Staatsregierung zeigen, hinkt der Freistaat aber in zahlreichen Punkten den Vorgaben hinterher. Die Landtagsliberalen haben daher das umfassende Antragspaket GEWALTSCHUTZ IN BAYERN \u2013 JETZT erarbeitet. Es umfasst f\u00fcnf Bereiche, bei denen der Freistaat dringend handeln muss.<\/p>\n

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Julika Sandt<\/figcaption><\/figure>\n

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Julika Sandt:<\/strong> \u201eDen Kinderschutz ernst zu nehmen und Missbrauchsdarstellungen zu bek\u00e4mpfen, ist unser erstes Anliegen. Unertr\u00e4glich, dass die Zahl der erfassten Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornographie letzten Jahr um 83,6 Prozent gestiegen ist! Der Freistaat muss vermehrt gezielte Pr\u00e4ventionsarbeit leisten und die T\u00e4terarbeit st\u00e4rken, damit es gar nicht zum Missbrauch kommt. Das Projekt \u201aKein T\u00e4ter-werden-Bayern\u2018 muss daher in jedem bayerischen Regierungsbezirk sichergestellt werden. Auch die Polizeiarbeit muss in diesem Bereich erweitert werden, auch mittels K\u00fcnstlicher Intelligenz.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Ausbau der Gewaltschutzambulanzen ist Gegenstand des zweiten Antrags. Als Anlaufstelle m\u00fcssten diese leichter erreichbar und rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche ge\u00f6ffnet sein. Dazu Sandt: \u201eDas Hauptproblem ist, dass wir momentan in Bayern nur eine einzige Gewaltschutzambulanz haben. Betroffene m\u00fcssen teils hunderte Kilometer zur\u00fccklegen, um diese zu erreichen. Wir fordern deshalb, mindestens eine Gewaltschutzambulanz pro Regierungsbezirk. Nur so k\u00f6nnen schnelle Hilfe und sofortige Spurensicherung gew\u00e4hrleistet werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Um die pr\u00e4ventive Beobachtung von Gewalteskalation in Paarbeziehungen geht es den Liberalen im dritten Antrag. In \u00d6sterreich oder Gro\u00dfbritannien gibt es hier bereits Pilotkonzepte, die ein solches Hochrisikomanagement zum Ziel haben. \u201eGewalteskalationen in Beziehungen passieren keineswegs immer pl\u00f6tzlich und unerwartet. Insofern bietet sich hier die M\u00f6glichkeit, pr\u00e4ventiv anzusetzen\u201c,<\/em> betont Sandt.<\/p>\n

In ihrem vierten Antrag fordert die FDP-Fraktion ein nachhaltiges Frauenhaus-Konzept. \u201eDer Ausbau der Frauenhauspl\u00e4tze im Freistaat verl\u00e4uft seit Jahren im Schneckentempo. Stand heute w\u00fcrde es bis ins Jahr 2059 dauern, um die Vorgaben der Istanbul-Konvention zu erreichen. Besorgniserregend ist zudem, dass es bis heute keine expliziten Pl\u00e4tze f\u00fcr psychisch kranke und traumatisierte Frauen gibt. Diese Frauen werden zwar aufgenommen. Allerdings gibt es weder eine kontinuierliche \u00e4rztliche Begleitung noch notwendige Nacht- und Wochenenddienste. Die Staatsregierung muss ein neues Frauenhauskonzept vorlegen, das die Bedarfe von besonders vulnerablen Frauen ber\u00fccksichtigt.\u201c<\/em><\/p>\n

Im f\u00fcnften Antrag fordern Landtagsliberalen, neben der Monitoringstelle des Bundes auch eine landesweite Monitoringstelle f\u00fcr sexuelle und h\u00e4usliche Gewalt einzurichten. Diese soll die landespolitischen Ma\u00dfnahmen unabh\u00e4ngig beobachten und bewerten, und damit die Umsetzung der Vorgaben der Istanbuler-Konvention \u00fcberpr\u00fcfen. Dazu Sandt: \u201eDie Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen und eventuelle Versorgungsdefizite k\u00f6nnten so wirksam ermittelt werden. Gerade bei den Frauenh\u00e4usern sehen wir, dass die Politik zur Umsetzung der Istanbul-Konvention mehr Daten und Fakten ben\u00f6tigt, um schnell auf Ver\u00e4nderungen reagieren zu k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n

Sandt abschlie\u00dfend: \u201eFrauen und Kinder, die Gewalt erfahren, brauchen wohnortnah und rund um die Uhr Anlaufstellen. Unser Antragspaket GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT hat zum Ziel, diesen Frauen und Kindern schnell zu helfen. Im Schneckentempo Dinge voranzubringen, bringt den Betroffenen in ihrer Notsituation nichts. Nur mit einem wirksamen Ma\u00dfnahmenpaket k\u00f6nnen wir unserem Schutzauftrag gerecht werden. Da machen wir keine Kompromisse.\u201c<\/em>
\nDie Kernpunkte im \u00dcberblick:<\/strong><\/p>\n

1. Kinderschutz ernst nehmen \u2013 Missbrauchsdarstellungen bek\u00e4mpfen<\/p>\n