{"id":6157,"date":"2022-07-11T13:54:45","date_gmt":"2022-07-11T11:54:45","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6157"},"modified":"2022-07-11T13:55:16","modified_gmt":"2022-07-11T11:55:16","slug":"djir-sarai-interview-ich-wuerde-runden-tisch-zur-versorgungssicherheit-begruessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/11\/djir-sarai-interview-ich-wuerde-runden-tisch-zur-versorgungssicherheit-begruessen\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Ich w\u00fcrde Runden Tisch zur Versorgungssicherheit begr\u00fc\u00dfen."},"content":{"rendered":"
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FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab \u201eSpiegel Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Severin Weiland:<\/p>\n

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Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:\u00a0Eine neue Coronawelle l\u00e4uft bereits, der Herbst bereitet vielen Menschen Sorgen. Warum wird nicht jetzt bereits an Schutzma\u00dfnahmen und einem neuen Infektionsschutzgesetz gearbeitet?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Es wird bereits daran gearbeitet \u2013 die Regierung plant, noch im Laufe des Monats ein Konzept vorzulegen. Zun\u00e4chst war jedoch wichtig, dass die bisherigen Ma\u00dfnahmen evaluiert werden. Denn ohne zu wissen, welche Ma\u00dfnahmen wirkungsvoll sind und welche nicht, kann es keine vern\u00fcnftige Pandemiebek\u00e4mpfung geben. Klar ist: Uns wird nicht das passieren, was der Vorg\u00e4ngerregierung unterlaufen ist \u2013 Deutschland\u00a0wird nicht unvorbereitet in eine neue Welle kommen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Was hei\u00dft das konkret? Worauf wird die FDP\u00a0Wert legen?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Pauschale Schulschlie\u00dfungen und fl\u00e4chendeckende Lockdowns wird es mit uns nicht geben. Die Evaluation der Experten hat best\u00e4tigt, dass diese Ma\u00dfnahmen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind und mehr schaden als nutzen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Die Frage zielte auch auf Schutzma\u00dfnahmen. Wie sieht es etwa mit der R\u00fcckkehr zum verpflichtenden Tragen von Masken in Innenr\u00e4umen aus, etwa in Superm\u00e4rkten, in Restaurants, Hotels, kulturellen Einrichtungen?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Das Maskentragen wird eine Rolle spielen im Herbst, klar. Aber wo konkret, das bleibt den Beratungen vorbehalten.<\/p>\n

Frage:\u00a0F\u00fcrchten Sie nicht das Bremser-Image?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Fakt ist, dass wir uns als Koalition auf einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt haben. Der sieht vor, dass wir im September im Bundestag\u00a0ein neues Infektionsschutzgesetz verabschieden und jetzt nicht in hektischen Aktionismus verfallen. Dazu besteht kein Anlass. Ich habe kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diejenigen, die eine Verk\u00fcrzung des Entscheidungsprozesses wollen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Die Gr\u00fcnen werfen Ihrer Partei eine z\u00f6gerliche Haltung vor, insbesondere Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Katrin G\u00f6ring-Eckardt. Nervt Sie das?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Ich habe starke Nerven. Ich finde es aber bemerkenswert, dass eine Bundestagsvizepr\u00e4sidentin mit ihren Aussagen nahelegt, die Handlungsf\u00e4higkeit des Parlaments sei eingeschr\u00e4nkt. Das Gegenteil ist der Fall.<\/p>\n

Frage:\u00a0Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Finanzminister Christian Lindner haben sich darauf geeinigt, dass die Coronaschnelltests f\u00fcr die meisten Menschen nicht mehr kostenlos sind, sondern drei Euro kosten. Entsteht dadurch nicht eine soziale Schieflage \u2013 wer es sich leisten kann, testet sich, die anderen meiden es?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Wir als FDP haben immer deutlich gemacht, dass der Schutz vulnerabler Gruppen Priorit\u00e4t haben muss. Dieser Schutz ist weiterhin durch kostenlose Tests gegeben. Zum anderen kann der Bund nicht langfristig f\u00fcr alles aufkommen. Das w\u00e4re kein effektiver Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.<\/p>\n

Frage: Wird der Ton in der Koalition rauer, nicht nur in Sachen Corona?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Wir sind eine Koalition, wir sind nicht fusioniert. Dass wir unterschiedliche Vorstellungen haben, ist nur nat\u00fcrlich. Der Koalitionsvertrag ist die Basis unserer Zusammenarbeit, schwierig wird es immer dann, wenn am laufenden Band Vorschl\u00e4ge kommen, die nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag stehen. Das macht die Sache dann komplexer.<\/p>\n

Frage:\u00a0In der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 beschimpften sich CSU und FDP am Ende als \u00bbGurkentruppe\u00ab und \u00bbWildsau\u00ab. Manche in Ihrer Partei f\u00fcrchten sich insgeheim, wieder in solche Muster zu verfallen.<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Konstruktiver Streit in einer Koalition ist grunds\u00e4tzlich nicht falsch und bisweilen sogar sachdienlich. Beleidigungen sind etwas anderes, und die sollte es selbstverst\u00e4ndlich nicht geben. Die Gefahr besteht auch nicht. Wir als FDP m\u00fcssen unsere politischen \u00dcberzeugungen aber deutlich formulieren und Erfolge herausstreichen. Das haben die Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW gezeigt, wo wir an Regierungen beteiligt waren, FDP-Erfolge aber von den Koalitionspartnern reklamiert wurden.<\/p>\n

Frage: Gestritten wird in der Ampel auch \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung der Laufzeit f\u00fcr die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. Sind Sie daf\u00fcr?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Die deutsche Energiewende war schon vor dem Krieg in der Ukraine\u00a0eine enorme Herausforderung. Nun m\u00fcssen wir angesichts des m\u00f6glichen Engpasses bei den russischen Gaslieferungen, mit dem wir im Juli rechnen m\u00fcssen, \u00fcber alternative M\u00f6glichkeiten nachdenken. Dazu geh\u00f6rt insbesondere der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien, aber eben auch die Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten f\u00fcr die drei Kernkraftwerke und die Frage, ob der Kohleausstieg tats\u00e4chlich 2030 stattfinden kann.<\/p>\n

Frage:\u00a0Ist das eine Kritik an der bisherigen Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Gr\u00fcnen?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Nein, aber bislang kann mir niemand erkl\u00e4ren, wie wir ohne diesen Ma\u00dfnahmenmix das Land vor einem Energieengpass bewahren k\u00f6nnen. Deshalb w\u00fcrde ich es begr\u00fc\u00dfen, wenn der Wirtschaftsminister einen Runden Tisch zur Versorgungssicherheit mit allen relevanten Akteuren ins Leben ruft. Ich habe gro\u00dfe Sorge, dass das fragile Kartenhaus, das das zust\u00e4ndige Ministerium in den vergangenen Monaten bei der Energieversorgung aufgebaut hat, in sich zusammenfallen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Frage:\u00a0Der Wirtschaftsminister fordert angesichts der drohenden Gasengp\u00e4sse die Deutschen zum Sparen auf, auch zum k\u00fcrzeren Duschen. Haben Sie auch schon Ideen?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Ich bin mir sicher, dass die Menschen bereits eigenverantwortlich schauen, wo sie Energie sparen k\u00f6nnen. Die Politik muss aber daf\u00fcr Sorge tragen, dass mit einer richtigen Konzeption die Menschen nicht dar\u00fcber nachdenken m\u00fcssen, wie lange und mit welcher Temperatur sie duschen d\u00fcrfen. Die gegenw\u00e4rtige Diskussion l\u00e4uft in die falsche Richtung, weil schon \u00fcber Folgen gesprochen wird und nicht \u00fcber die Ursachen. Noch haben wir es ja aber selbst in der Hand, tiefgreifende Einschnitte f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen abzuwenden. Indem wir etwa ideologiefrei auch die Laufzeitverl\u00e4ngerung von Kernkraftwerken ins Auge nehmen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Finanzminister Christian Lindner\u00a0hat erkl\u00e4rt, die Schuldenbremse 2023 einhalten zu wollen. Was passiert, wenn wir in eine Rezession geraten, die Energiepreise explodieren?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, daher ist die R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse eine aktive politische Ma\u00dfnahme zur Inflationsbek\u00e4mpfung. Das unterscheidet uns von unseren Koalitionspartnern \u2013 wir wollen den Menschen nicht das Geld wegnehmen und es danach verteilen, sondern wir wollen, dass sie von vornherein mehr zur Verf\u00fcgung haben. Wir wollen entlasten, etwa durch die Abschaffung der kalten Progression. Es darf nicht sein, dass eine Lohnerh\u00f6hung komplett durch die Inflation aufgefressen wird.<\/p>\n

Frage:\u00a0Das klingt in der Theorie gut, was tun Sie aber, um Menschen und Unternehmen zu helfen, sollte sich die Energiekrise versch\u00e4rfen?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Wir haben bereits zwei milliardenschwere Entlastungspakete geschn\u00fcrt, deren entlastende Ma\u00dfnahmen nun erst einmal vollumf\u00e4nglich greifen m\u00fcssen. Klar ist: Der Staat kann nicht jede Kostenerh\u00f6hung in der Krise ausgleichen. Wir m\u00fcssen mithilfe solider Finanzpolitik wieder auf den aufsteigenden Ast kommen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Also wird Lindner in den kommenden Monaten als Neinsager in der Koalition zu einem der unbeliebtesten Minister?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Es ist die ureigene Aufgabe eines Finanzministers, auf das Steuergeld der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger achtzugeben und es effektiv einzusetzen. Der Finanzminister muss gerade in dieser Koalition, in der einige Partner das Geld mit vollen H\u00e4nden ausgeben wollen, f\u00fcr finanzpolitische Solidit\u00e4t stehen. Genau das tut Christian Lindner. Nehmen Sie nur die staatlichen Zinskosten, die weiter steigen, wenn wir nicht zur Schuldenbremse zur\u00fcckkehren. H\u00f6here Zinsen w\u00e4ren eine enorme Belastung f\u00fcr unseren Haushalt, zudem w\u00fcrde die Bonit\u00e4tsbewertung Deutschlands auf den Kapitalm\u00e4rkten sinken. Am Ende h\u00e4tte das auch Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitspl\u00e4tze hierzulande.<\/p>\n

Frage: Wie bewerten Sie als Au\u00dfenpolitiker im Moment den Kriegsverlauf in der Ukraine?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Ich mache mir gro\u00dfe Sorgen wegen des Vormarschs der russischen Streitkr\u00e4fte. Die Ukraine k\u00e4mpft gegen eine f\u00fcr sie milit\u00e4rische \u00dcbermacht, deswegen m\u00fcssen wir alles tun, um das Land weiter mit Waffen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Kann die Ukraine diesen Krieg noch gewinnen?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Was wir derzeit sehen, ist ein Zerm\u00fcrbungskrieg der Russen im Osten des Landes, der noch lange dauern k\u00f6nnte. Wenn Putin seine urspr\u00fcnglichen Kriegsziele erreicht h\u00e4tte, w\u00e4re nun kein Land in Europa mehr sicher vor den imperialen Pl\u00e4nen des Kreml. Die Ukraine darf nicht scheitern. Wir d\u00fcrfen die Ukraine nicht fallen lassen \u2013 die Folgen f\u00fcr das Land und den gesamten Westen w\u00e4ren katastrophal. Deswegen steht die FDP auch nach wie vor hinter der Lieferung schwerer Waffen und anderen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen. Wir m\u00fcssen die Ukraine in eine Position bringen, in der sie im Falle diplomatischer L\u00f6sungen auch auf Augenh\u00f6he mit Russland\u00a0verhandeln kann. Diplomatie, auch von deutscher Seite, muss irgendwann wieder eine Rolle spielen, eine L\u00f6sung jedoch immer mit Kiew gemeinsam abgestimmt sein.<\/p>\n

Frage:\u00a0Soll der Westen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin eines Tages auch wieder in Pr\u00e4senz reden?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Im Moment ist das nicht realistisch. Bei der Vielzahl der von russischer Seite begangenen barbarischen Kriegsverbrechen in der Ukraine liegt eine Zusammenkunft westlicher Politiker mit Putin au\u00dferhalb meiner Vorstellungskraft.<\/p>\n

Frage:\u00a0Muss Deutschland schon jetzt \u00fcber den Krieg hinausdenken und eine Strategie entwickeln, wie mit Moskau in Zukunft umgegangen wird?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Russland wird weiter alles versuchen, um die Ukraine und Europa zu destabilisieren \u2013 darauf m\u00fcssen wir schon jetzt Antworten entwickeln. Deutschland und Europa brauchen eine langfristige strategische Perspektive, wie mit Russland und dem Regime Putins umgegangen werden soll. Idealerweise gehen Berlin und Paris\u00a0diesen Weg gemeinsam und sind dabei Impulsgeber. Die Naivit\u00e4t, die in den Beziehungen zu Russland in der Vergangenheit eine gro\u00dfe Rolle spielte, muss endg\u00fcltig aufh\u00f6ren.<\/p>\n

Frage:\u00a0Derweil ger\u00e4t das Ringen um ein Atomabkommen mit Iran\u00a0in den Schatten. Sie kritisieren in dieser Sache den Westen. Warum?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Der Iran ist kurz davor, eine Atombombe bauen zu k\u00f6nnen. Das Regime in Teheran will eine verdeckte Atommacht werden, es ist seine Lebensversicherung. Der Westen hat bis jetzt keine Antwort darauf gefunden, wie das verhindert werden soll. Das parallel laufende Raketenprogramm Irans bedroht zudem auch Europa. Sollte Iran eine Atombombe entwickeln, wird es auf ein atomares Wettr\u00fcsten im Nahen Osten hinauslaufen. Weder Israel noch Saudi-Arabien werden das zulassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Aber Teheran will doch weiterverhandeln.<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Ich sehe nicht, wie der Westen Teheran ernsthaft von der weiteren Urananreicherung abhalten will. Es gibt hier keine klaren Stoppschilder gegen\u00fcber Iran. Man pflegt leider weiter die Illusion, mit Hardlinern zu einem Ausgleich zu kommen oder auf sogenannte Reformer in einem brutalen Regime zu hoffen. Hier wird leider \u00e4hnlich naiv agiert wie einst gegen\u00fcber Moskau.<\/p>\n

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