![\"Martin](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Hagen1-scaled.jpg\")
<\/a>Kathrin Madl: Herr Hagen, die FDP h\u00e4lt am Verbrenner fest. Eine Studie besagt, Verbrenner sind extrem ineffizient. Eine veraltete Technik, die auch dadurch nicht zu retten ist, indem man E-Fuels reinpumpt.<\/em><\/p>\n Martin Hagen: Viele am Automobilstandort M\u00fcnchen w\u00fcrden wohl widersprechen, wenn man den Verbrenner pauschal als veraltete Technik bezeichnet. Elektroautos werden k\u00fcnftig eine wichtige Rolle spielen, aber deshalb sollte man nicht andere Technologien verbieten. Entscheidend ist, dass wir eine CO2-neutrale Mobilit\u00e4t erreichen. Auf welchem Weg das passiert, sollen die Ingenieure, die Automobilhersteller und letztlich die Kunden selber entscheiden. Deshalb ist es richtig, dass die FDP die T\u00fcr offengehalten hat f\u00fcr Innovationen im Bereich des Verbrennungsmotors.<\/p>\n Auf Bundesebene werden derzeit Staatshilfen zum Beispiel f\u00fcr Uniper diskutiert. War der Atomausstieg letztlich doch ein Fehler?<\/em><\/p>\n Es w\u00e4re auf jeden Fall ein Fehler, in dieser Situation Ende des Jahres die verbleibenden Kernkraftwerke abzuschalten. Es w\u00e4re klug, Isar II noch l\u00e4nger laufenzulassen. Auf diese Weise m\u00fcsste weniger Gas, das wir kommenden Winter zum Heizen brauchen, in Kraftwerken verstromt werden. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen wir in Bayern schneller vorankommen beim Ausbau Erneuerbarer Energien, ebenso beim Ausbau von Stromtrassen. Beides wurde von der Staatsregierung lange Zeit blockiert und verz\u00f6gert.<\/p>\n K\u00f6nnten die AKWs denn einfach l\u00e4nger am Netz bleiben? Selbst die Betreiber sagen, das ist kaum m\u00f6glich.<\/em><\/p>\n Die Betreiberfirmen haben sich mit dem Ausstieg arrangiert, sie profitieren ja auch von \u00fcppigen Kompensationen. Praktiker sagen aber, es w\u00e4re ohne Weiteres m\u00f6glich, die Atomkraftwerke noch bis n\u00e4chstes Jahr weiter laufenzulassen und dass man mit einem vertretbaren Aufwand sogar noch ein paar Jahre dran h\u00e4ngen k\u00f6nnte.<\/p>\n Die EEG-Umlage f\u00e4llt endlich weg und schon wird \u00fcber eine Gasumlage diskutiert. Was ist noch zumutbar f\u00fcr die B\u00fcrger?<\/em><\/p>\n Die Gasumlage soll Preisspr\u00fcnge abd\u00e4mpfen \u2013 ob das Instrument geeignet ist, muss man pr\u00fcfen, ich bin da noch nicht \u00fcberzeugt. Grunds\u00e4tzlich muss die Politik sich jetzt darum k\u00fcmmern, woher Gas k\u00fcnftig bezogen wird, wenn Russland als Lieferant ausscheidet. Bayern und auch andere Regionen in Deutschland haben selber Gasvorkommen, die man f\u00f6rdern k\u00f6nnte. Das ist eine Frage des politischen Willens. Und: Bayern sollte sich drum k\u00fcmmern, dass m\u00f6glichst schnell eine Gas-Pipeline \u00fcber die Alpen aus dem Hafen Triest zustande kommt.<\/p>\n Apropos Gasvorkommen: Bislang schlie\u00dft die Staatsregierung Fracking in Bayern aus. Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der hatte dar\u00fcber spekuliert, Umweltminister Thorsten Glauber aber eine klare Absage erteilt. Sollte diese Haltung noch mal \u00fcberdacht werden?<\/em><\/p>\n In Bayern gibt es Gasvorkommen, die man auch mit konventionellen Methoden f\u00f6rdern kann. Dar\u00fcber hinaus haben wir insbesondere im Nordwesten Deutschlands gro\u00dfe Schiefergasvorkommen. Dort macht es Sinn, \u00fcber Fracking nachzudenken. Nach gr\u00fcndlicher Pr\u00fcfung, insbesondere mit Blick auf den Schutz des Grundwassers, k\u00f6nnte das eine Option sein.<\/p>\n Der Ministerpr\u00e4sident sprach k\u00fcrzlich sogar von einer m\u00f6glichen Gas-Triage f\u00fcr den anstehenden Winter. Sind wir einem solchen Szenario tats\u00e4chlich so nahe?<\/em><\/p>\n Das ist ein Worst-Case-Szenario, das wir versuchen m\u00fcssen, zu verhindern. Ich h\u00e4tte mir zum Beispiel von Energieminister Hubert Aiwanger mehr gew\u00fcnscht, als nur Schuldzuweisungen an den Bund. Er war im M\u00e4rz in \u00d6sterreich. Dort ist der f\u00fcr Bayern ganz wichtige Gasspeicher in Haidach. Selbst mal aktiv zu werden und die Interessen der bayerischen Wirtschaft und B\u00fcrger dort zu vertreten, anstatt immer nur zu sagen, was der Bund tun sollte, das w\u00e4re doch die Aufgabe des verantwortlichen bayerischen Ministers.<\/p>\n Der Sachverst\u00e4ndigenrat hat vergangene Woche das lang erwartete Corona-Gutachten vorgestellt. Das spielt der FDP in vielerlei Hinsicht in die H\u00e4nde. Wie sinnvoll ist das neue Test-Konzept?<\/em><\/p>\n Ich halte das Ende der anlasslosen Massentestung f\u00fcr richtig. Das bef\u00fcrworten auch die meisten Experten. Besser ist es, sich mit Tests auf diejenigen zu konzentrieren, die entweder Symptome oder Kontakt mit vulnerablen Gruppen haben, zum Beispiel Besucher von Alten- und Pflegeheimen oder Krankenh\u00e4usern. Grunds\u00e4tzlich ist es gut, dass im Fr\u00fchjahr auf Druck der FDP die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t geschaffen wurde, wie in alle unseren europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern auch. Die Menschen genie\u00dfen es, wieder ihr Leben leben zu k\u00f6nnen. Wir haben zudem gesehen, dass die Belastung der Krankenh\u00e4user durch die milderen Omikron-Varianten und auch durch die hohe Immunit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung beherrschbar bleibt. Jetzt kommt es darauf an, sich f\u00fcr den Herbst und Winter zu r\u00fcsten.<\/p>\n Wie k\u00f6nnte man das erreichen? Zumal die Zeit bis zum Herbst recht kurz ist.<\/em><\/p>\n Wir haben sehr viele Pflegekr\u00e4fte verloren. Im Jahr 2021 mussten in Bayern fast 1000 Klinikbetten abgebaut werden, weil die Pflegekr\u00e4fte fehlen. Das waren genau die Betten, die dann im Winter f\u00fcr die Corona-Patienten gefehlt haben. Das Problem ist also tiefergehend als nur coronabedingt. Die Pflege muss attraktiver gemacht und der Beruf aufgewertet werden. Es muss zum Beispiel auch Karriereoptionen f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte geben, die der Schichtdienst im Alter zu sehr belastet. Insgesamt m\u00fcssen die Arbeitsbedingungen besser werden, die Belastung f\u00fcr den Einzelnen muss vertretbar sein. Und: B\u00fcrokratie muss abgebaut werden! Niemand wird Pfleger, um Formulare auszuf\u00fcllen, sondern um sich um Menschen zu k\u00fcmmern. Dar\u00fcber hinaus braucht es gute Anreize und ein Konzept, um Pflegekr\u00e4fte aus dem Ausland zu bekommen. Das muss jetzt f\u00fcr den Winter absolute Priorit\u00e4t haben, denn es gibt in jedem Winter Engp\u00e4sse in den Krankenh\u00e4usern. Das war schon vor Corona so und das wird auch nach Corona so sein. Das Krankenhaussystem muss k\u00fcnftig besser aufgestellt sein.<\/p>\n Stichwort kalte Progression. Wann kommt endlich die Reform der Einkommensteuerpolitik, die w\u00fcrde doch tats\u00e4chlich f\u00fcr Entlastung der B\u00fcrger sorgen?<\/em><\/p>\n Gerade haben wir den Grundfreibetrag erh\u00f6ht und damit etwas gegen die kalte Progression getan. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat au\u00dferdem erkl\u00e4rt, er w\u00fcnscht sich eine umfassende Entlastung f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen. Das scheitert doch im Moment an den Koalitionspartnern in Berlin. Und die FDP stellt sehr irritiert fest, dass auch die Union nicht f\u00fcr Steuererleichterungen eintritt, sondern Unionsfraktionschef Friedrich Merz zuletzt sogar einen Bundeswehrsoli gefordert hat. Das w\u00e4re in der jetzigen Zeit genau das falsche Signal.<\/p>\n Kann denn mehr Geld f\u00fcr die Truppe gerade in der jetzigen Situation falsch sein?<\/em><\/p>\n Es ist v\u00f6llig richtig, dass die Bundesregierung die Bundeswehr in die Lage versetzen will, ihrem Auftrag der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung gerecht zu werden. Die Bundeswehr braucht eine ordentliche Ausr\u00fcstung und das Sonderverm\u00f6gen ist genau das Richtige. Aber das darf nicht zu einer Mehrbelastung f\u00fcr die Steuerzahler f\u00fchren.<\/p>\n Die FDP will das Wahlrecht ab 16 Jahren. 16-J\u00e4hrige d\u00fcrfen keine Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, aber mit dem Wahlrecht ab 16 auf der anderen Seite \u00fcber die Gesetzgebung mitentscheiden d\u00fcrfen. Wie passt das zusammen?<\/em><\/p>\n Das Wahlalter war nie verkn\u00fcpft mit anderen Altersgrenze. Es gab fr\u00fcher unterschiedliche Regeln zur Vollj\u00e4hrigkeit und zum Wahlalter. Es gibt derzeit unterschiedliche Regeln zur Strafm\u00fcndigkeit, die beginnt n\u00e4mlich ab 14 Jahren, und dem Wahlalter. Man sollte das nicht gegeneinander ausspielen. Ich glaube, 16-J\u00e4hrige sind in der Lage, politische Entscheidungen zu treffen. Und die Entscheidungen, die wir im Parlament f\u00e4llen, betreffen doch insbesondere die junge Generation.<\/p>\n Zuletzt noch zu den Umfragewerten. In der letzten Umfrage von Ende Juni stand die FDP bei 5, 6 Prozent. Dabei wollten Sie die FDP doch 2023 nach den Landtagswahlen in die Regierung f\u00fchren.<\/em><\/p>\n Die letzte Umfrage sieht uns in Bayern bei 7 Prozent. Das ist eine sehr gute Ausgangslage – deutlich besser als vor der letzten Landtagswahl. Wir gehen sehr zuversichtlich in den Wahlkampf, weil wir als FDP deutlich mehr Substanz haben als in der Vergangenheit: Mehr Mitglieder als je zuvor, eine starke Landtagsfraktion, Regierungsbeteiligung im Bund. Bei unseren Kernthemen Wirtschaft, Bildung, B\u00fcrgerrechte und Digitalisierung trauen uns die Menschen etwas zu. Damit wollen wir punkten.<\/p>\n W\u00e4re die Ampel auch ein Regierungsmodell f\u00fcr Bayern?<\/em><\/p>\n Eine Ampel kommt in keiner Umfrage in Bayern auch nur in die N\u00e4he einer Mehrheit. Ich halte das f\u00fcr unrealistisch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bayerns FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen gab der \u201eMediengruppe Straubinger Tagblatt \/ Landshuter Zeitung\u201c folgendes Interview. Die Fragen stellte Kathrin Madl. 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