{"id":6205,"date":"2022-07-13T14:49:09","date_gmt":"2022-07-13T12:49:09","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6205"},"modified":"2022-07-13T14:49:27","modified_gmt":"2022-07-13T12:49:27","slug":"schleswig-holstein-christopher-vogt-daniel-guenther-muss-die-grundsteuer-zur-chefsache-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/13\/schleswig-holstein-christopher-vogt-daniel-guenther-muss-die-grundsteuer-zur-chefsache-machen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Daniel G\u00fcnther muss die Grundsteuer zur Chefsache machen"},"content":{"rendered":"

u den anhaltenden Problemen bei der Grundsteuer erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt<\/strong>:<\/p>\n

\"Vogt\"<\/a>
Christopher Vogt
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eWir fordern den Ministerpr\u00e4sidenten auf, die Grundsteuerreform zur Chefsache zu machen und dieses Chaos schnellstm\u00f6glich zu beenden. Wir haben seit Jahren davor gewarnt, dass das sogenannte Scholz-Modell, das Finanzministerin Heinold unbedingt umsetzen wollte und will, viel zu b\u00fcrokratisch ist und auch einen ungerechten Steuererh\u00f6hungsautomatismus enth\u00e4lt. Diese verkorkste Reform ist Chaos mit Ansage. In der Jamaika-Koalition konnten die Gr\u00fcnen das Ziehen der L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel und somit einen Wechsel auf ein einfacheres Modell noch ganz einfach blockieren. Ich kann aber wirklich nicht verstehen, dass die CDU nach ihrem gro\u00dfen Wahlerfolg Monika Heinold hier weiterhin gew\u00e4hren l\u00e4sst. Das Wort \u201aGrundsteuer\u2018 kommt in den 244 Seiten Koalitionsvertrag noch nicht einmal vor.<\/p>\n

Monika Heinold hat aus rein ideologischen Gr\u00fcnden das falsche Modell gew\u00e4hlt, um eine Art kleine Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr die Mittelschicht zu bekommen und dann auch noch die Umsetzung v\u00f6llig vermasselt. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben noch gar kein Schreiben von ihrem Finanzamt bekommen, in vielen Kommunen fehlen die ben\u00f6tigten Bodenrichtwerte und angegebene Hotlines und Webseiten sind nicht erreichbar.<\/p>\n

Die ohnehin verunsicherten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nun gerade in dieser schwierigen Zeit mit absurder B\u00fcrokratie und drohenden Steuererh\u00f6hungen zu bel\u00e4stigen, halten wir f\u00fcr eine gro\u00dfe Respektlosigkeit. Vor allem f\u00fcr \u00e4ltere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist die Umsetzung von Heinolds Reform eine Zumutung. Wohnen darf kein Luxus werden und der Staat darf kein Kostentreiber sein, sondern muss die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entlasten. Frau Heinold scheint auch zu ignorieren, dass die eingebaute Steuererh\u00f6hung auch die Mieterinnen und Mieter trifft und hier vor allem \u00e4ltere Eigent\u00fcmer ohne gro\u00dfes Einkommen oder Verm\u00f6gen, die in einer attraktiven Lage wohnen. Dieses Grundsteuer-Modell vertieft die soziale Spaltung.<\/p>\n

Die Finanzministerin hat sich offenkundig verrannt. Angesichts der katastrophalen Umsetzung dieses B\u00fcrokratiemonsters sollte sich Frau Heinold nicht auch noch daf\u00fcr auf die Schulter klopfen, dass sie Geld f\u00fcr eine Software gespart hat. Die Zeche zahlen jetzt schlie\u00dflich die hunderttausenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die einen Steuerberater engagieren m\u00fcssen, damit sie keine Fehler machen.<\/p>\n

F\u00fcr Korrekturen ist es noch nicht zu sp\u00e4t: Wir schlagen weiterhin vor, auf ein unb\u00fcrokratisches und faires Fl\u00e4che-Lage-Modell zu wechseln, wie es zum Beispiel das schwarz-gr\u00fcne Hessen einf\u00fchrt. Unser Gesetzentwurf liegt jetzt im Finanzausschuss des Landtages und die CDU kann sich nicht mehr wegducken. Daniel G\u00fcnther hat ja angek\u00fcndigt, in der neuen Koalition eine neue Rolle finden und die CDU st\u00e4rker profilieren zu wollen. Hier hat er die Gelegenheit dazu, indem er endlich Farbe bekennt und sich nicht weiter raush\u00e4lt.<\/p>\n

Die Landesregierung muss zudem in enger Abstimmung mit den Kommunen gew\u00e4hrleisten, dass die Umsetzung der Reform nicht f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen genutzt wird. Die Reform muss aufkommensneutral bleiben. Das hat die Finanzministerin versprochen und das darf nicht ausgehebelt werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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