{"id":6220,"date":"2022-07-14T14:05:17","date_gmt":"2022-07-14T12:05:17","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6220"},"modified":"2022-09-17T09:16:20","modified_gmt":"2022-09-17T07:16:20","slug":"niedersachsen-stefan-birkner-keine-gute-regierungsbilanz-vielmehr-fuenf-verschenkte-jahre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/14\/niedersachsen-stefan-birkner-keine-gute-regierungsbilanz-vielmehr-fuenf-verschenkte-jahre\/","title":{"rendered":"Niedersachsen – Stefan Birkner: Keine gute Regierungsbilanz – vielmehr f\u00fcnf verschenkte Jahre"},"content":{"rendered":"

Die heute vorgestellte Regierungsbilanz der Gro\u00dfen Koalition in Niedersachsen sorgt bei der FDP im Landtag f\u00fcr Unverst\u00e4ndnis. Den FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner \u00e4rgert: \u201eWenn Ministerpr\u00e4sident Weil in seiner Bilanz zwar richtigerweise von einer gro\u00dfen Kraftanstrengung spricht, vor der wir aufgrund der Energieknappheit stehen, sich aber nach wie vor weigert, eine offene Debatte \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Kernkraftlaufzeit zu f\u00fchren, ist das einfach keine verantwortungsvolle politische F\u00fchrung im Land. Umso n\u00e4her der Winter r\u00fcckt, desto dringender wird sich die Regierung Weil damit befassen m\u00fcssen \u2013 vor dem Problem davonzulaufen, wird dieses Mal nicht funktionieren.\u201c<\/p>\n

\"Stefan<\/a>
Stefan Birkner
Fraktionsvorsitzender<\/figcaption><\/figure>\n

Auch in anderen Bereichen sieht Birkner keinerlei Grund f\u00fcr eine positive Regierungsbilanz der Landesregierung. \u201eIn der Bildungspolitik<\/a> etwa wurde zuletzt \u00fcberdeutlich, dass Niedersachsens Schulen und Kitas aufgrund des Personalmangels aus dem letzten Loch pfeifen. Das Problem der damit einhergehenden mangelnden Unterrichtsversorgung war dem Kultusministerium jahrelang bekannt und trotzdem hat es keine wirkungsvolle Strategie dagegengesetzt. Bis zum Jahr 2030 werden uns rund 11.000 p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte fehlen\u201c, mahnt Birkner.<\/p>\n

Ebenso negativ bewertet der Vorsitzende der Liberalen im Landtag die Personalsituation bei der nieders\u00e4chsischen Polizei: \u201eIn den n\u00e4chsten zehn Jahren geht rund ein Drittel aller Besch\u00e4ftigten im nieders\u00e4chsischen Polizeidienst in den Ruhestand. Dies betrifft in manchen Regionen Niedersachsens bis zu 60 Prozent der Belegschaft. Dieser personelle Aderlass bei der Polizei wird aktuell mitnichten durch die jetzigen Neueinstellungen aufgefangen. Wir steuern bei den Polizeikr\u00e4ften also mit Ansage und voller Kraft in den n\u00e4chsten Personalengpass.\u201c<\/p>\n

Neben den Personaldefiziten kritisiert Birkner auch die Infrastrukturvers\u00e4umnisse des Landes: \u201eGro\u00dfspurig hat die Landesregierung einen Masterplan Digitalisierung ausgerufen, doch geschehen ist zu wenig. Die angek\u00fcndigte leistungsf\u00e4hige und fl\u00e4chendeckende digitale Infrastruktur sucht man vielerorts vergebens – von einem umfassenden Glasfaserausbau in unserem Fl\u00e4chenland ganz zu schweigen. Genauso hakt es bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Niedersachsen, das eigentlich bis zum Jahresende 2022 umgesetzt sein m\u00fcsste. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Verwaltungen werden damit absehbar auch weiterhin auf eine umfassende digitale Kommunikation warten m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

Angesichts allein dieser ungel\u00f6sten Probleme der Landesregierung eine gute Bilanz auszustellen, sei f\u00fcr Birkner v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich. Sein Fazit laute deshalb vielmehr: \u201eViel zu sp\u00e4t oder gar nicht hat sich die Landesregierung um die wirklichen Probleme in Niedersachsen gek\u00fcmmert. Aus unserer Sicht waren es f\u00fcnf Jahre, in der die Entwicklung Niedersachsens stagnierte. Kurz: Es waren f\u00fcnf verschenkte Jahre. Man stelle sich nur einmal vor, SPD und CDU h\u00e4tten dieselbe Energie, die sie f\u00fcr ihre eigenen Probleme aufgewendet haben, in das Land investiert, dann w\u00e4ren wir an vielen Stellen deutlich weiter.\u201c<\/p>\n

Hintergrund:<\/strong> Die Nieders\u00e4chsische Landesregierung hat heute ihre Regierungsbilanz ver\u00f6ffentlicht. Diese ist hier<\/a> abrufbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die heute vorgestellte Regierungsbilanz der Gro\u00dfen Koalition in Niedersachsen sorgt bei der FDP im Landtag f\u00fcr Unverst\u00e4ndnis. Den FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner \u00e4rgert: \u201eWenn Ministerpr\u00e4sident Weil in seiner Bilanz zwar richtigerweise […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[2016,638,913],"class_list":["post-6220","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-bilanz","tag-fdp-nds","tag-stefan-birkner"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6220","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6220"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6220\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6221,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6220\/revisions\/6221"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6220"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6220"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6220"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}