{"id":6292,"date":"2022-07-19T16:19:48","date_gmt":"2022-07-19T14:19:48","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6292"},"modified":"2022-07-19T16:19:48","modified_gmt":"2022-07-19T14:19:48","slug":"baden-wuerttemberg-brauer-und-bonath-mehr-demut-gegenueber-den-buergerinnen-und-buerger-zeigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/19\/baden-wuerttemberg-brauer-und-bonath-mehr-demut-gegenueber-den-buergerinnen-und-buerger-zeigen\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – Brauer und Bonath: Mehr Demut gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zeigen"},"content":{"rendered":"

Versto\u00df gegen Schuldenbremse und Vers\u00e4umnisse bei der energetischen Sanierung wiegen schwer<\/p>\n

 <\/p>\n

Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs erkl\u00e4ren der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer<\/strong> und der Sprecher f\u00fcr Liegenschaften und energiepolitischer Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion im Landtag Baden-W\u00fcrttemberg, Frank Bonath<\/strong>:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Stephen Brauer, FDP<\/figcaption><\/figure>\n

Brauer<\/strong>: \u201eWir sind dem Rechnungshof wieder einmal zu gro\u00dfem Dank verpflichtet, dass er der Landesverwaltung und dem Parlament jedes Jahr so wertvolle Hinweise liefert. Und wir sehen uns in unserer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Dritten Nachtrag zum Haushalt 2021 erneut best\u00e4tigt. Die damalige Schuldenaufnahme war unn\u00f6tig, und dies aus vielerlei Aspekten: Die Landesregierung hatte enorm viele Mittel, die gar nicht verausgabt waren, sie hatte bereits einen \u00dcberschuss aus dem Vorjahr, der deutlich h\u00f6her war, im Blick und sie hat mit der Schuldenaufnahme im Zweiten Nachtrag Corona-fremde Projekte finanziert. Das war schon der erste S\u00fcndenfall des neuen Finanzministers Bayaz, dessen aktuelle Appelle in diesem Licht sehr schal wirken.<\/p>\n

 <\/p>\n

Dazu besorgen uns die Berichte aus dem Bereich der Landes-IT. Dass das Land mit Volldampf auf eine IT-Sicherheitskrise zusteuert, wenn die im Wesentlichen auf Microsoft basierenden Landesprogramme im Jahr 2025 nur noch \u00fcber eine eigentlich vom Land abgelehnte Cloud-L\u00f6sung unterst\u00fctzt werden, muss beim zust\u00e4ndigen Sicherheitsminister Strobl sofortiges Handeln ausl\u00f6sen.\u201c<\/p>\n

\"\"<\/a>
Frank Bonath<\/figcaption><\/figure>\n

Bonath: <\/strong>\u201eDer Rechnungshof hat hier nochmal auf sieben f\u00fcr die Landesregierung schmerzhaften Seiten dargestellt, wie gro\u00df einerseits die Aufgaben, aber auch andererseits die Vers\u00e4umnisse bei dem Weg in eine klimaneutrale Landesverwaltung sind. Es ist nun klarer, dass die Landesregierung, die immer gerne mit dem erhobenen Klimaschutz-Zeigefinger in Richtung der Verbraucher und der Unternehmen wedelt, vor der eigenen T\u00fcr die Hausaufgaben noch viel weniger gemacht hat. Dass die Landesregierung hier in der Stellungnahme zugibt, dass ein gro\u00dfer Teil der eigenen Emissionen nur durch externe Ma\u00dfnahmen, also z.B. Aufforstungsprojekte, kompensiert werden k\u00f6nnen, sollte<\/p>\n

dazu f\u00fchren, dass die Landesregierung jetzt endlich ins Handeln kommt und nicht nur redet. Eine solche Kompensation kritisiert der Rechnungshof heute ja auch als halbherzig.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Versto\u00df gegen Schuldenbremse und Vers\u00e4umnisse bei der energetischen Sanierung wiegen schwer   Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs erkl\u00e4ren der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der Sprecher f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[650,1518,1743,1514,2540],"class_list":["post-6292","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","tag-fdp-dvp","tag-frank-bonath","tag-rechnungshof","tag-stephen-brauer","tag-verfassungsgerichtshof"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6292"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6292\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6293,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6292\/revisions\/6293"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}