{"id":6298,"date":"2022-07-20T11:07:21","date_gmt":"2022-07-20T09:07:21","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6298"},"modified":"2022-08-02T06:35:34","modified_gmt":"2022-08-02T04:35:34","slug":"vogel-interview-soeder-war-ein-grosser-putin-kuschler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/20\/vogel-interview-soeder-war-ein-grosser-putin-kuschler\/","title":{"rendered":"VOGEL-Interview: S\u00f6der war ein gro\u00dfer Putin-Kuschler"},"content":{"rendered":"

er Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem \u201eM\u00fcnchner Merkur\u201c (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Mike Schier.<\/p>\n

\"Johannes<\/a>
Johannes Vogel, Generalsekretaer der FDP in Nordrhein-Westfalen, im Portrait. Europa, Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Koeln, 16.07.2017<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Vogel, wie w\u00fcrden Sie das Klima in der Koalition beschreiben: entspannt, angespannt oder \u00fcberspannt?<\/p>\n

Vogel: Anspannung entsteht durch die internationale Lage. In dieser Koalition sind drei unterschiedliche Parteien zusammengekommen, die weder fusioniert noch geheiratet haben. Das darf auch sichtbar werden, solange wir gemeinsam viel f\u00fcrs Land bewegen.<\/p>\n

Frage: Was bewegen Sie denn?<\/p>\n

Vogel: Die Vernachl\u00e4ssigung der Bundeswehr haben wir korrigiert. Die Planungsbeschleunigung f\u00fcr LNG-Terminals hat ein nie gekanntes Ausma\u00df, das m\u00fcssen wir jetzt auf alle Infrastrukturen \u00fcbertragen. Dazu kommt ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Entlastungen bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse\u2026<\/p>\n

Frage: Wahrgenommen werden vor allem die Debatten, so wie jetzt \u00fcber die AKW-Laufzeiten. W\u00e4re ein Deal mit einem Tempolimit nicht ein guter Kompromiss f\u00fcr alle Parteien?<\/p>\n

Vogel: Es geht nicht um politischen Kuhhandel. Jede Partei muss an Schmerzgrenzen gehen, wenn es die Situation erfordert. Uns Liberalen fallen Schulden extrem schwer, dennoch haben wir das Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr gemacht \u2013 weil es notwendig war. Genauso gilt das f\u00fcr andere Parteien: Die Streckung der AKW-Laufzeit ist in meinen Augen ein Baustein f\u00fcr den Winter. Ich kann doch keinem erkl\u00e4ren, dass wir in der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten drei sichere und klimaneutrale Kraftwerke vom Netz nehmen und stattdessen lieber Kohlekraftwerke nutzen.<\/p>\n

Frage: Wie geht\u2019s jetzt weiter?<\/p>\n

Vogel: Wir brauchen Fakten. Die Bundesnetzagentur macht einen erneuten Stresstest mit Blick auf die Stromversorgung. Und die muss in jedem Worst-Case-Szenario gesichert sein. Aber das ist nicht alles: Wir wissen immer noch nicht, wie viele Brennst\u00e4be \u00fcberhaupt noch genau in welchem Kraftwerk sind. Ich erwarte vom Wirtschafts- und Energieminister hier eine saubere und transparente Inventur.<\/p>\n

Frage: Entschuldigung, das h\u00e4tte man schon vor einem halben Jahr machen m\u00fcssen.<\/p>\n

Vogel: Die Frage, ob wir die Gasspeicher weiter f\u00fcllen k\u00f6nnen, stellt sich jetzt. Und deshalb brauchen wir jetzt Antworten. Je eher und konzentrierter wir agieren, desto weniger sind wir in der Hand von Wladimir Putin. Wir brauchen noch im Sommer Klarheit.<\/p>\n

Frage: Die CSU hadert mit der Wirkung der Sanktionen. Haben Sie Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die \u00dcberlegung?<\/p>\n

Vogel: Nein. Die CSU sollte sich lieber die Frage stellen, welche Verantwortung sie daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass wir so schlecht vorbereitet in diesen Konflikt gegangen sind: Die Bundeswehr ist katastrophal ausgestattet. Die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas wuchs unter Angela Merkel von circa 30 auf \u00fcber 55 Prozent. Markus S\u00f6der war lange ein gro\u00dfer Putin-Kuschler und wollte sogar den Propaganda-Impfstoff Sputnik kaufen. Dass jetzt die CSU als erste die Geschlossenheit des Westens antastet, finde ich fatal.<\/p>\n

Frage: Einspruch: Die ersten waren Linke und AfD.<\/p>\n

Vogel: (lacht) Sagen wir: die ersten im demokratischen Spektrum. Ich bin daran gew\u00f6hnt, dass Markus S\u00f6der seine \u00dcberzeugungen wechselt wie Unterhosen. Aber die Lage ist zu ernst. Putin testet doch gerade die Handlungsf\u00e4higkeit des Westens. Da m\u00fcssen wir stehen.<\/p>\n

Frage: Was sagen Sie eigentlich aus \u201enorddeutscher\u201c Sicht zu Markus S\u00f6ders Vorw\u00fcrfen, die Ampel w\u00fcrde systematisch den S\u00fcden benachteiligen?<\/p>\n

Vogel: Also erstens bin ich Nordrhein-Westfale (lacht). Zweitens baut Markus S\u00f6der diese Verleumdung nur darauf, dass die Ampel bundesweit die Vergabe von F\u00f6rdergelder \u00fcberpr\u00fcft. Der Vorwurf ist also Unsinn, genau wie vieles andere, was S\u00f6der gerade behauptet.<\/p>\n

Frage: Ein anderes wichtiges Thema des Herbstes ist Corona. Die FDP versucht, ihr Profil zu wahren. Nun scheint sich aber Karl Lauterbach durchzusetzen.<\/p>\n

Vogel: Es geht nicht ums Durchsetzen, sondern um einen angemessenen Umgang mit der Pandemie. Grundrechtseinschr\u00e4nkungen m\u00fcssen wirksam und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Darauf pocht die FDP zurecht und weiterhin. Gleichzeitig ist klar, dass wir nicht so unvorbereitet in den Winter stolpern d\u00fcrfen wie in den letzten beiden Jahren.<\/p>\n

Frage: Ihr Fraktionschef D\u00fcrr sagt pl\u00f6tzlich, man m\u00fcsse auch wegen der Grippe Maske tragen. Das hei\u00dft dann, dass wir k\u00fcnftig jeden Winter in Innenr\u00e4umen Maskenpflicht haben.<\/p>\n

Vogel: Nein, das hat Christian D\u00fcrr nicht gesagt. Unser Ziel muss sein, dass wir aus der Pandemie rausfinden und nicht k\u00fcnftig jeden Winter mit Maske rumlaufen. Der Ma\u00dfstab f\u00fcr Ma\u00dfnahmen kann nur sein: Droht das Gesundheitssystem \u00fcberfordert zu sein? Da spielt nat\u00fcrlich eine Rolle, welche Herausforderungen ein Gesundheitssystem sonst noch diesen Winter hat, aber der ausl\u00f6sende Faktor ist und muss Corona sein. Warten wir die Vorschl\u00e4ge der Regierung doch einfach mal ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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