{"id":6309,"date":"2022-07-20T21:07:22","date_gmt":"2022-07-20T19:07:22","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6309"},"modified":"2022-09-21T06:32:55","modified_gmt":"2022-09-21T04:32:55","slug":"lindner-interview-gerade-weil-wir-inflation-haben-muessen-wir-die-schuldenbremse-einhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/20\/lindner-interview-gerade-weil-wir-inflation-haben-muessen-wir-die-schuldenbremse-einhalten\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Gerade weil wir Inflation haben, m\u00fcssen wir die Schuldenbremse einhalten."},"content":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab\u00a0\u201entv.de<\/a>\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan G\u00e4nger und Hubertus Volmer:<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Frage: Das beherrschende Thema in Deutschland ist gerade die Frage: Wird Russland am Donnerstag wieder Gas durch Nord Stream 1 liefern? Was ist Ihre Einsch\u00e4tzung?<\/p>\n

Lindner: Jede Einsch\u00e4tzung w\u00e4re spekulativ. Ich hoffe darauf, dass Russland die Gaslieferungen im vertraglich vereinbarten Umfang fortsetzen wird.<\/p>\n

Frage: Die Debatte dreht sich sehr um die Frage, welche Auswirkungen ein Gas-Stopp durch den Kreml haben k\u00f6nnte – gewarnt wird vor heftigen Produktionsausf\u00e4llen, tiefer Rezession, eiskalten Wohnungen. Es wird vor allem dar\u00fcber geredet, was Putin uns antun k\u00f6nnte. Machen wir ihn so nicht st\u00e4rker als er ist und Deutschland schw\u00e4cher als es ist?<\/p>\n

Lindner: Wir sind nicht schutzlos, und wir sind auch nicht Objekte schicksalhafter Entwicklungen, sondern wir handeln. Im Bundeshaushalt stehen die Mittel bereit f\u00fcr neue LNG-Terminals, zu denen Deutschland sich durchgerungen hat, nachdem dies \u00fcber viele Jahre nicht m\u00f6glich war. Wir f\u00fcllen die Gasspeicher auch mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt, wir stabilisieren Unternehmen der Energiebranche, damit es nicht zu einer unkontrollierbaren wirtschaftlichen Situation kommt. Und wir haben Reserven, \u00fcber die wir in unserer aktuellen energiepolitischen Konzeption noch nicht einmal abschlie\u00dfend entschieden haben.<\/p>\n

Frage: Sie meinen Atomkraftwerke?<\/p>\n

Lindner: Nicht nur. Ein weiteres Beispiel ist die Suche nach Lagerst\u00e4tten von eigenen Gas- und \u00d6lvorkommen in Europa. Und ja, es gibt auch die Reserve-Option, die Kernenergie l\u00e4nger zu nutzen.<\/p>\n

Frage: Fracking und l\u00e4ngere Laufzeiten werden von SPD und Gr\u00fcnen abgelehnt.<\/p>\n

Lindner: Wir sollten in dieser Notsituation nicht zu w\u00e4hlerisch sein. Langfristig ist Kernkraft in der bisherigen Nutzungsform keine wirtschaftlich sinnvolle Option. In der kurz- und mittelfristigen Perspektive geh\u00f6rt eine befristete Laufzeitverl\u00e4ngerung aber ernsthaft auf den Tisch.<\/p>\n

Frage: Und Fracking?<\/p>\n

Lindner: Fracking \u00fcberall ist gewiss bei uns keine Option. Aber Vorkommen in der Nordsee zu nutzen, ist sinnvoll und machbar. Auch an Land wird es Situationen geben, wo die Nutzung unkonventioneller Gasvorkommen verantwortbar ist. Genau in dieser Situation sind wir jetzt: abw\u00e4gen und das Verantwortbare tun.<\/p>\n

Frage: FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr hat bereits ausgeschlossen, einem Tempolimit zuzustimmen, wenn daf\u00fcr eine Laufzeitverl\u00e4ngerung kommt. Er sprach von einem \u201eKuhhandel\u201c. W\u00e4re ein Geben und Nehmen nicht doch sinnvoll, wenn, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, jede Kilowattstunde z\u00e4hlt?<\/p>\n

Lindner: Es gibt einen Unterschied. Bei der Stromversorgung ist der Staat, gemeinsam mit der Wirtschaft, in der Pflicht, gegen Knappheiten anzuarbeiten. In der aktuellen Situation ist es t\u00f6richt, Gas f\u00fcr die Stromerzeugung zu verwenden. Wir m\u00fcssen es dort einsetzen, wo es dringend ben\u00f6tigt wird: bei Privathaushalten, bei sozialen Einrichtungen wie Krankenh\u00e4usern, um sie zu heizen, in der Industrie bei Produktionsverfahren, die ohne Gas nicht auskommen. Wir haben gegenw\u00e4rtig zwar einen hohen \u00d6lpreis, aber keine \u00d6lknappheit. Diese beiden v\u00f6llig unterschiedlichen Themen miteinander zu vermengen, w\u00e4re nur ein politisches Basar-Gesch\u00e4ft. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.<\/p>\n

Frage: Sie hatten urspr\u00fcnglich eine Debatte \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten gefordert. Gehen Sie mittlerweile weiter und fordern eine Laufzeitverl\u00e4ngerung?<\/p>\n

Lindner: Ich fordere, Fakten auf den Tisch zu legen. Wie ist unsere Stromversorgung ohne Gas gesichert? Wie entwickelt sich der CO2-Aussto\u00df der Energiewirtschaft in Deutschland, wenn wir uns jetzt neu auf die Braunkohle fixieren? Welche Kapazit\u00e4t h\u00e4tten die drei verbliebenen Kernkraftwerke zu unserer Energieversorgung beizutragen – in den n\u00e4chsten Monaten, im Jahr 2023 und gegebenenfalls dar\u00fcber hinaus? G\u00e4be es neue Brennst\u00e4be, die man beschaffen konnte? Wie ist der technische Zustand der Kernkraftwerke? Das m\u00fcsste man jetzt gemeinsam pr\u00fcfen, um dann zu einer Entscheidung zu kommen, ob eine Laufzeitverl\u00e4ngerung eine sinnvolle und realistische Option ist. F\u00fcr mich spricht sehr viel daf\u00fcr, dass sie das ist.<\/p>\n

Frage: Sie haben der Atomkraft erst im Januar eine Absage erteilt.<\/p>\n

Lindner: Dauerhaft ist Kernenergie teurer als Solar und Offshore-Windenergie. F\u00fcr Kernkraft gibt es zudem keinen gesellschaftlichen Konsens. Die Kraftwerke sind nicht im Markt versicherbar, sondern man braucht immer den Staat. Das ist ein klares ordnungspolitisches Signal, dass dies keine Energiequelle ist, auf die man auf Dauer setzen sollte. Aber im Januar gingen wir noch davon aus, dass wir das Zeitalter der Freiheitsenergien \u00fcber die Br\u00fccke Gas erreichen k\u00f6nnen. Das ist schwieriger geworden. Ich bin ein optimistischer Mensch, aber ich bin nicht sicher, ob wir 2024 bereits hinreichende Gas-Importe jenseits von Russland haben werden, um sorgenfrei zu sein. Vielleicht dauert es etwas l\u00e4nger.<\/p>\n

Frage: F\u00fcr SPD und Gr\u00fcne w\u00e4re eine Laufzeitverl\u00e4ngerung ein gewaltiger Sprung \u00fcber den Schatten.<\/p>\n

Lindner: Es geht darum, Realit\u00e4ten anzuerkennen. Wir haben das auch getan. Ich habe 100 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen f\u00fcr das Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr, weil der R\u00fcckstand bei der Ausstattung sonst nicht aufzuholen w\u00e4re. Im Gegenteil, ich sehe eine befristete Laufzeitverl\u00e4ngerung als einen geringen Schritt, weil Sozialdemokraten und Gr\u00fcne doch das gemeinsame Ziel teilen, eine sichere, m\u00f6glichst g\u00fcnstige und klimafreundliche Energieversorgung zu haben. F\u00fcr mich ist eher erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, warum man lieber Braunkohlekraftwerke bis ans Maximum wieder hochf\u00e4hrt, statt die sicheren, CO2-freien Kernkraftwerke eine ganz kurze Zeit l\u00e4nger zu betreiben.<\/p>\n

Frage: Wegen der hohen Energiepreise will die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Schuldenbremse erneut aussetzen. Warum sperren Sie sich dagegen?<\/p>\n

Lindner: Der Blick in die Verfassung zeigt, dass es nicht im politischen Belieben steht, die Schuldenbremse einzuhalten oder nicht. Inflation oder eine Rezession sind keine Gr\u00fcnde, die Schuldenbremse aufzuheben, das gilt nur f\u00fcr katastrophale Zust\u00e4nde, die au\u00dferhalb der Handlungsf\u00e4higkeit des Staates liegen. Und gerade weil wir Inflation haben, m\u00fcssen wir die Schuldenbremse einhalten: Der Staat darf die Preisentwicklung nicht l\u00e4nger mit seiner finanziellen Feuerkraft verst\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen wir uns Schulden auch nicht mehr leisten, weil der Staat inzwischen selbst hohe Zinslasten hat. F\u00fcr das n\u00e4chste Jahr muss ich mit 30 Milliarden Euro Zinskosten planen. 2021 waren es 4 Milliarden Euro. Wenn wir weiter auf Verschuldung setzen, werden wir in wenigen Jahren im Haushalt k\u00fcrzen m\u00fcssen oder die Steuern erh\u00f6hen, nur um die Schulden der Vergangenheit zu bedienen.<\/p>\n

Frage: Was halten Sie von dem Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken?<\/p>\n

Lindner: Das ist eine Ma\u00dfnahme, die sehr in der Breite wirkt. Sie ist nicht zielgerichtet und wir k\u00f6nnen sie uns nicht leisten, deshalb rate ich davon dringend ab. Wir m\u00fcssen zielgerichtet die Menschen entlasten, die besonders von der Preisentwicklung betroffen sind. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass Gehaltserh\u00f6hungen, die nur die Kaufkraftverluste ausgleichen, nicht zu einer h\u00f6heren Steuerbelastung f\u00fchren – die sogenannte kalte Progression.<\/p>\n

Frage: Muss es einen Gaspreisdeckel oder eine Gaspreisbremse geben?<\/p>\n

Lindner: Wir kaufen Gas auf dem Weltmarkt. Wie soll das funktionieren, wenn wir einen Preisdeckel einziehen? Wer zahlt die Differenz zum Weltmarktpreis?<\/p>\n

Frage: K\u00f6nnte der Tankrabatt ein Vorbild sein?<\/p>\n

Lindner: Nein. Der Tankrabatt hat den Hintergrund, dass der Bund durch die vom Weltmarkt gepr\u00e4gten steigenden Benzinpreise \u00fcber die Mehrwertsteuer mehr einnimmt. Als Finanzminister habe ich gesagt: Diese Mehreinnahmen m\u00f6chte ich nicht. Der Tankrabatt kommt \u00fcbrigens nur denjenigen zugute, die diese Belastungen aus der h\u00f6heren Mehrwertsteuer tragen m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: SPD und Gr\u00fcne haben vorgeschlagen, dass Privatkunden einen Aufschub f\u00fcr ihre Strom- und Gasrechnungen bekommen. Zugleich m\u00fcssen Gasversorger vom Staat gerettet werden. Ist ein solches Strom- und Gas-Moratorium nicht alternativlos?<\/p>\n

Lindner: Es ist vor allen Dingen nicht zielgerichtet. Die Frage ist doch: Sch\u00fctzen wir damit nur diejenigen, die sich die hohen Preise wirklich nicht leisten k\u00f6nnen oder auch diejenigen, die es sich leisten k\u00f6nnten und sich hinter einem solchen Moratorium verstecken? Deshalb halte ich diesen Vorschlag f\u00fcr ausgesprochen diskussionsw\u00fcrdig.<\/p>\n

Frage: Diskutieren Sie dar\u00fcber in der Ampel-Koalition?<\/p>\n

Lindner: Es gibt eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber, und der Justizminister\u2026<\/p>\n

Frage: \u2026Ihr Parteifreund Marco Buschmann\u2026<\/p>\n

Lindner: \u2026hat genau diese Bedenken vorgetragen. Es gibt viele pauschale Ideen, die eingebracht werden. Das Ziel muss aber sein, denjenigen zu helfen, die mit der aktuellen Situation \u00fcberfordert sind.<\/p>\n

Frage: Aber beim Tankrabatt und dem 9-Euro-Ticket hat die Koalition das Gie\u00dfkannenprinzip angewendet.<\/p>\n

Lindner: Diese Ma\u00dfnahmen sind befristet und dienen auch dazu, die Inflation insgesamt zu d\u00e4mpfen.<\/p>\n

Frage: CSU-Chef Markus S\u00f6der hat gesagt: Die Hilfe f\u00fcr die Menschen in der Ukraine sei wichtig, \u201eaber nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auch in erster Linie f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung Sorge tragen\u201c. Ist Deutschland auf dem Weg, sanktionsm\u00fcde zu werden?<\/p>\n

Lindner: In der Ukraine wird auch unsere Sicherheit und unsere Freiheit verteidigt. Wir haben eine zivilisatorische Verpflichtung, solidarisch mit der Ukraine zu sein. Und wir haben ein eigenes Interesse daran, dass das V\u00f6lkerrecht und die Sicherheit in Europa gewahrt bleiben. Insofern \u00fcberzeugt mich die Verbindung, die Markus S\u00f6der herstellt, nicht. Auf der anderen Seite m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich schauen, dass bei uns der soziale Friede gewahrt bleibt und es gute wirtschaftliche Perspektiven gibt. Das gilt aber unabh\u00e4ngig von der Unterst\u00fctzung der Ukraine. Das sind Dinge, f\u00fcr die wir ohnehin sorgen m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: Ist eine rasche Anpassung der Hartz-IV-Regels\u00e4tze angesichts der Inflation nicht \u00fcberf\u00e4llig, noch vor der turnusgem\u00e4\u00dfen Erh\u00f6hung zum 1. Januar?<\/p>\n

Lindner: Bei Grundsicherungsempf\u00e4ngern werden die Kosten der Unterkunft ja \u00fcbernommen. Das hei\u00dft, dort ist die Situation anders als bei einer Familie, die \u00fcber ein kleines Einkommen verf\u00fcgt. Die muss die Kosten der Unterkunft selbst tragen. Wir haben in diesem Jahr zudem Einmalzahlungen f\u00fcr Grundsicherungsempf\u00e4nger gew\u00e4hrt, von denen ich glaube, dass sie die gr\u00f6\u00dften sozialen H\u00e4rten abfedern. Wir behalten die Situation genau im Blick. Zum 1. Januar wird es eine turnusgem\u00e4\u00dfe Regelsatz-Erh\u00f6hung geben, die die Inflationsentwicklung nat\u00fcrlich reflektieren muss.<\/p>\n

Frage: Die Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen,\u00a0die ein Jahr gelten soll, bildet die Vorstufe zu dem von der Koalition geplanten B\u00fcrgergeld. Wird diese Aussetzung beim B\u00fcrgergeld \u00fcbernommen?<\/p>\n

Lindner: Auf gar keinen Fall. Beim B\u00fcrgergeld muss es bei Pflichtverst\u00f6\u00dfen Sanktionen geben. Das ist die doppelte Solidarit\u00e4t: Einerseits sind wir als Gesellschaft solidarisch mit den Menschen, die gegenw\u00e4rtig nicht arbeiten k\u00f6nnen. Andererseits muss es zugleich eine Gegenleistung geben: das eigene Bem\u00fchen, diese Solidarit\u00e4t der Gesellschaft nur so lange und so weit in Anspruch zu nehmen, wie es notwendig ist. Wer sich entzieht, weil er beispielsweise Termine nicht wahrnimmt, dem muss durch Sanktionen eine Grenze aufgezeigt werden k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen bin ich nicht daf\u00fcr, die Regels\u00e4tze pauschal zu erh\u00f6hen, \u00fcber die Anpassung an die Inflation hinaus. Stattdessen m\u00fcssen wir die Zuverdienstm\u00f6glichkeiten verbessern. Aus dem B\u00fcrgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen werden.<\/p>\n

Frage: Die Preise f\u00fcr Energie und Lebensmittel steigen weiter. Dennoch soll ein weiteres Entlastungspaket erst im kommenden Jahr kommen. Warum?<\/p>\n

Lindner: Wir haben in diesem Jahr \u00fcber 30 Milliarden Euro an Entlastungen und Sozialleistungen beschlossen – von r\u00fcckwirkenden Steuersenkungen angefangen \u00fcber den Tankrabatt bis zur Abschaffung der EEG-Umlage. Von diesen 30 Milliarden Euro muss eine Menge erst noch bei den Menschen ankommen. Beispielsweise wird die Energiepreispauschale im September ausgezahlt – bei einer vierk\u00f6pfigen Familie mit zwei Berufst\u00e4tigen k\u00f6nnen das mehr als 1000 Euro sein. F\u00fcr dieses Jahr finden sich im Bundeshaushalt keine weiteren Reserven. Wer mitten im Haushaltsjahr weitere Ausgaben will, muss sagen, an welcher Stelle im Gegenzug weniger ausgegeben werden soll.<\/p>\n

Frage: Habeck sagte, wegen der kr\u00e4ftig gestiegenen Gaspreise seien weitere Entlastungen f\u00fcr mittlere und geringe Einkommen im kommenden Jahr unausweichlich. Er sei sich sicher, dass das Finanzministerium daf\u00fcr noch Vorsorge schaffen werde. Und, treffen Sie schon Vorsorge?<\/p>\n

Lindner: Wir haben bereits enorm entlastet. Wir m\u00fcssen fortw\u00e4hrend zus\u00e4tzliche Ausgaben schultern, wenn es etwa um die Stabilisierung von Unternehmen in der Energiewirtschaft geht. Wer glaubt, im Bundeshaushalt gebe es noch irgendwo eine versteckte Schatzkiste, der irrt sich. Jede zus\u00e4tzliche Milliarde pr\u00fcfe ich mit allergr\u00f6\u00dfter Sorgfalt. Wer noch in diesem Jahr mehr Geld ausgeben will, muss auch zugleich sagen, woher das Geld kommen soll. Einfach nur nach h\u00f6herer Kreditaufnahme zu rufen, das werde ich im Interesse des Landes nicht akzeptieren k\u00f6nnen. Die Zeiten, in denen wir w\u00e4hrend der Pandemie nach dem Bazooka-Prinzip agiert haben, sind vorbei. Wir erleben auch \u00f6konomisch eine Zeitenwende.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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