{"id":632,"date":"2021-03-03T07:04:05","date_gmt":"2021-03-03T06:04:05","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=632"},"modified":"2021-03-03T07:04:49","modified_gmt":"2021-03-03T06:04:49","slug":"fdp-erwartet-eine-klare-oeffnungsperspektive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/03\/03\/fdp-erwartet-eine-klare-oeffnungsperspektive\/","title":{"rendered":"FDP erwartet eine klare \u00d6ffnungsperspektive"},"content":{"rendered":"<figure style=\"width: 652px\" class=\"wp-caption alignnone\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.liberale.de\/sites\/default\/files\/styles\/2_columns652\/public\/uploads\/2021\/03\/02\/closed.jpg?itok=KuTBzeXd\" alt=\"geschlossen, gesch\u00e4ft\" width=\"652\" height=\"368\" \/><figcaption class=\"wp-caption-text\">Inzwischen w\u00fcnschen sich viele Menschen Lockerungen des Corona-Lockdowns. Die FDP vermisst daf\u00fcr ein klares Konzept der Bundesregierung.<\/figcaption><\/figure>\n<p>Viele Menschen w\u00fcnschen sich Lockerungen des Corona-Lockdowns. Die gibt es jetzt ein bisschen &#8211; etwa f\u00fcr Friseure. Doch Bund und L\u00e4nder ringen weiter um eine Aussicht auf weitere Lockerungen des monatelangen Corona-Lockdowns &#8211; trotz akuter Sorgen wegen wieder steigender Infektionszahlen. &#8220;Was uns fehlt, ist ein klares Konzept der Bundesregierung&#8221;, <a href=\"https:\/\/www.fdpbt.de\/lindner-statement-wir-erwarten-klare-oeffnungsperspektive\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">mahnt FDP-Chef Christian Lindner<\/a>. Die FDP erwarte von der Bund-L\u00e4nder-Runde eine klare \u00d6ffnungsperspektive. &#8220;Wir haben als Freie Demokraten einen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.fdp.de\/mit-sieben-stufen-aus-dem-lockdown\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Stufenplan vorgelegt\u00a0<\/a>mit klaren Wenn-Dann-Regeln, die sich orientieren am Pandemiegeschehen vor Ort.&#8221; Mit Schnelltests, guten Masken, Luftreinigern und Hygienekonzepten k\u00f6nnten auch andere Bereiche \u00f6ffnen. &#8220;Die Bund-L\u00e4nder-Runde am Mittwoch muss daf\u00fcr den Weg freimachen.&#8221; FDP-Generalsekret\u00e4r Volker Wissing erinnert die GroKo an ihre Verantwortung daf\u00fcr, &#8220;dass die Freiheitsrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00f6glichst schnell und m\u00f6glichst fr\u00fch wieder ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen.&#8221;<\/p>\n<div class=\"teaser-body\">\n<p>Die Situation sei ernst. &#8220;Ich w\u00fcrde aber gerne mal erleben, dass die Ernsthaftigkeit der Situation sich auch im Regierungshandeln widerspiegelt. Es kommt ja alles zu sp\u00e4t, was uns den Weg aus dem Lockdown er\u00f6ffnen kann. Die Impfungen, selbst die Schnelltests &#8211; wir m\u00fcssen zuschauen von Deutschland aus, wie in \u00d6sterreich die Schnelltests fl\u00e4chendeckend und kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Und wir haben in Deutschland weder Schnelltests noch eine \u00d6ffnungsperspektive. Wir k\u00f6nnen den Handel \u00f6ffnen mit Hygieneregeln. Wir k\u00f6nnen die Au\u00dfengastronomie \u00f6ffnen mit Hygieneregeln, mit Schnelltests. Und die m\u00fcssen sofort kommen. Die Bundesregierung hat eine Verantwortung daf\u00fcr, dass die Freiheitsrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00f6glichst schnell wieder ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen. So, wie es in der Verfassung vorgesehen ist&#8221;, fordert der Generalsekret\u00e4r.<\/p>\n<p>In der Corona-Diskussion gehe es vor allem auch darum, die \u00dcberlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es m\u00fcsse jedem klar sein, dass es kein Null-Risiko geben k\u00f6nne. Chancen sieht Wissing darin, Testergebnisse digital zu erfassen und so im Alltag zu nutzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Interviews ersetzen keine Regierungserkl\u00e4rung, Frau #Merkel!\" width=\"800\" height=\"450\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/T4sDy44z-VM?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<div class=\"navContainer\">\n<nav id=\"main-menu\" class=\"main-menu clearfix fixed\">\n<div class=\"content\"><\/div>\n<\/nav>\n<\/div>\n<div id=\"main\" class=\"main\">\n<div class=\"region region-content\">\n<div id=\"block-system-main\" class=\"block block-system block-even\">\n<div class=\"content\">\n<div class=\"panel-2col-stacked clearfix panel-display\">\n<div class=\"center-wrapper\">\n<div class=\"panel-col-first panel-panel\">\n<div class=\"inside\">\n<div class=\"panel-pane pane-node-content\">\n<div class=\"pane-content\">\n<div class=\"ds-1col node node-article node-odd published with-comments node-full view-mode-full clearfix\">\n<div id=\"node-article-full-group-teaser-body-and-date\" class=\"teaser-body-and-date\">\n<div><\/div>\n<div class=\"teaser-body\">FDP-Chef Christain Lindner bedauert, dass die Bundeskanzlerin ihre Politik nicht dort erkl\u00e4rt, wo das erforderlich ist, n\u00e4mlich vor dem Deutschen Bundestag. Die Beratung \u00fcber die beispiellosen Grundrechtseingriffe geh\u00f6re ins Parlament. Mit Blick auf das von Union und SPD geplante <a href=\"https:\/\/www.boersen-zeitung.de\/dpa-afx\/6713c9a1-3493-44d3-bf9a-94760c35c14b\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8220;parlamentarische Begleitgremium&#8221;<\/a>\u00a0zur Beratung des weiteren Vorgehens in der Corona-Pandemie schimpfte Lindner: &#8220;Stattdessen wird einerseits auf h\u00f6chster Regierungsebene hinter verschlossenen T\u00fcren entschieden und hier im Parlament soll ein neues Untergremium, ein Unterausschuss des Gesundheitsausschusses, eingerichtet werden, in dem dann \u00fcber die Covid-19-Strategie diskutiert wird. Die Regierung entscheidet hinter verschlossenen T\u00fcren und im Parlament soll die Beratung \u00fcber die Pandemie-Politik versenkt werden in einem Untergremium&#8221;, \u00fcbte er scharfe Kritik. &#8220;Die Sache riecht ganz nach einem mit hei\u00dfer Nadel gestrickten Ablenkungsman\u00f6ver&#8221;, sagt auch Marco Buschmann.<\/div>\n<\/div>\n<p>Zwei Dinge sind nach Auffassung des Ersten Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, entscheidend: &#8220;Erstens eine transparente und verl\u00e4ssliche \u00d6ffnungsstrategie, am besten in Form eines Stufenplans, der auf das regionale Pandemiegeschehen abstellt. Und zweitens<a href=\"https:\/\/www.fdp.de\/impfungen-fuer-alle-ermoeglichen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a0Verbesserungen bei der Impfkampagne<\/a>, also insbesondere bei Beschaffung, Verimpfung und Terminvergabe.<\/p>\n<p>Lindner findet: &#8220;Die einseitige Verbindung von Vorsicht mit Lockdown ist eine Verk\u00fcrzung der Debatte. Denn der Lockdown selbst richtet schweren sozialen und wirtschaftlichen Schaden an.&#8221; Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es nicht nur ein gesundheitliches Risiko, sondern jeden Tag wachsende soziale und wirtschaftliche Risiken. &#8220;Wir brauchen eine Risikoabw\u00e4gung, die beide Seiten sieht, den Gesundheitsschutz, aber auch die Folgen einer zu restriktiven, nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfen Pandemie-Politik.&#8221;<\/p>\n<h2>Deutschland braucht ein nationales Impfportal<\/h2>\n<p>FDP-Chef Lindner fordert unterdessen auch, den Stau bei der Verwendung von Impfstoff gegen das Coronavirus schnell aufzul\u00f6sen: &#8220;Wir brauchen den B\u00fcrokratieabbau beim Impfen. Die B\u00fcrger haben l\u00e4ngst den Durchblick verloren, wann wer geimpft werden kann\u201c, so Lindner. Millionen B\u00fcrger<a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/viele-80-jaehrige-warten-weiter-auf-impfung,SQL6q90\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a0warteten seit vielen Wochen auf Termine<\/a>. &#8220;Deutschland braucht ein nationales Impfportal, damit der Zugang zu Impfterminen erleichtert wird&#8221;, forderte Lindner. &#8220;Wir drohen schon bald mehr Impfstoff als Impftermine zu haben. Deshalb sollten auch die Arztpraxen impfen d\u00fcrfen.&#8221; Haus- und Fach\u00e4rzte w\u00fcrden ihre Patienten am besten kennen. Sie k\u00f6nnten entsprechend der bundesweiten Vorgaben am besten einsch\u00e4tzen, wer den Impfstoff am dringendsten brauche. &#8220;F\u00fcr nicht genutzte Termine brauchen wir eine Nachr\u00fcckliste, damit Impfdosen so schnell wie m\u00f6glich verimpft werden k\u00f6nnen.&#8221;<\/p>\n<p>Die Bundesregierung sei bei der Beschaffung des Impfstoffs zu z\u00f6gerlich und zu knausrig gewesen und habe Warnungen ignoriert, kritisierte Lindner. \u00c4hnliche Fehler d\u00fcrften sich jetzt bei der Impflogistik nicht wiederholen. Von der Bund-L\u00e4nder-Runde am Mittwoch erwarte er sich zudem &#8220;ein klares Signal der \u00d6ffnung\u201c. Es k\u00f6nne keinen Dauer-Lockdown geben, bis Deutschland beim Impfen vorangekommen sei.<\/p>\n<h2>Mehr zum Thema:<\/h2>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.liberale.de\/content\/wir-brauchen-einen-neustart\">L<\/a><a href=\"https:\/\/www.fdpbt.de\/lindner-statement-wir-erwarten-klare-oeffnungsperspektive\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">INDNER-Statement: Wir erwarten eine klare \u00d6ffnungsperspektive<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.fdp.de\/_fdp-schlaegt-7-stufen-plan-vor\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">FDP schl\u00e4gt 7-Stufen-Plan vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.liberale.de\/content\/die-menschen-brauchen-dringend-signale\">Die Menschen brauchen dringend Signale<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/t.co\/eTp2g9oXfM?amp=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Antrag der Bundestagsfraktion: Bundesweiten Stufenplan vorlegen (PDF)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.fdp.de\/_impfen-ist-wichtigster-weg-aus-lockdown-zur-normalitaet\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Impfen ist wichtigster Weg aus Lockdown zur Normalit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.liberale.de\/content\/fdp-pocht-auf-beteiligung-des-bundestags-bei-corona-massnahmen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">FDP pocht auf Beteiligung des Bundestages bei Corona-Ma\u00dfnahmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.fdpbt.de\/corona\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Die Corona-Politik der FDP-Fraktion<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/02\/28\/fdp-waehler-sind-fuer-corona-lockerungen\/\">FDP-W\u00e4hler sind f\u00fcr Corona-Lockerungen<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h4>Quelle:<\/h4>\n<p>Liberale.de\u00a0 \u00a0&#8211;\u00a0 \u00a003.03.21\u00a0 \u00a0&#8211;\u00a0 \u00a007:03 Uhr<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Viele Menschen w\u00fcnschen sich Lockerungen des Corona-Lockdowns. Die gibt es jetzt ein bisschen &#8211; etwa f\u00fcr Friseure. Doch Bund und L\u00e4nder ringen weiter um eine Aussicht auf weitere Lockerungen des [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,8],"tags":[12,13,374,18,14],"class_list":["post-632","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-covid-19","category-wirtschaft","tag-christian-lindner","tag-fdp","tag-oeffnung","tag-stufenplan","tag-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=632"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/632\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":633,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/632\/revisions\/633"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}