{"id":6322,"date":"2022-07-21T11:05:06","date_gmt":"2022-07-21T09:05:06","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6322"},"modified":"2022-07-21T11:05:25","modified_gmt":"2022-07-21T09:05:25","slug":"thomae-interview-das-vorgehen-erinnert-an-voelkermord","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/21\/thomae-interview-das-vorgehen-erinnert-an-voelkermord\/","title":{"rendered":"THOMAE-INTERVIEW: Das Vorgehen erinnert an V\u00f6lkermord"},"content":{"rendered":"
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Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion gab der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Lange.<\/p>\n

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Pressefoto Stephan Thomae<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Thomae, Den Haag war gerade Schauplatz einer internationalen Konferenz zur Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Aus dem Kriegsgebiet erreichen uns fast t\u00e4glich Bilder und Meldungen \u00fcber Gr\u00e4ueltaten. Bietet das V\u00f6lkerstrafrecht eigentlich gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, um die Verantwortlichen, namentlich Wladimir Putin,\u00a0zur Verantwortung zu ziehen?<\/p>\n

Thomae: Rechtlich haben wir durchaus Instrumente in der Hand. Sowohl das internationale V\u00f6lkerstrafrecht wie auch das deutsche V\u00f6lkerstrafgesetzbuch bieten das Handwerkszeug, um die vier V\u00f6lkerrechtsverbrechen, also Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen des Angriffskrieges und den V\u00f6lkermord, zu ahnden. Das zeigt, dass die regelbasierte, internationale Gemeinschaft angesichts grausamer V\u00f6lkerrechtsverbrechen nicht sprachlos ist. Sie hat durchaus Antworten, um auf einen solchen Rechtsbruch zu reagieren.<\/p>\n

Frage: Das h\u00f6rt sich jetzt relativ einfach an, d\u00fcrfte aber nicht so einfach umzusetzen sein?<\/p>\n

Thomae:\u00a0Die Probleme liegen tats\u00e4chlich in der Rechtsumsetzung. Strafrechtlich gesehen ist der Krieg in der Ukraine der vielleicht am besten dokumentierte Krieg, den es jemals gab. Es sind bislang etwa 15.000 Kriegsverbrechen dokumentiert. Die Herausforderung ist zu ermitteln, wer die Verantwortlichen in all diesen F\u00e4llen sind und diese dann auch vor ein Gericht zu stellen. Das ist sicher noch ein weiter Weg. Aber was wir k\u00f6nnen, ist gegen diejenigen vorzugehen, die als Tatverd\u00e4chtige identifiziert wurden. Diese k\u00f6nnen sich in kaum einem Land der Welt mehr vor Verhaftung und Strafverfolgung sicher f\u00fchlen. Das ist schon ein gro\u00dfer Unterschied zu fr\u00fcheren Zeiten.<\/p>\n

Frage: Das Beweismaterial wird von vielen Stellen gesammelt, darunter auch NGOs. K\u00f6nnte das ein Problem sein, dass am Ende so viel Material da ist, dass niemand mehr eine \u00dcbersicht hat und es an den falschen Stellen landet?<\/p>\n

Thomae:\u00a0Das V\u00f6lkerstrafrecht ist ein lernendes System. Diese Rechtsnormen gibt es noch nicht sehr lange. Vorbilder sind beispielsweise Verfahren zu den Vorf\u00e4llen in Ruanda und im Kosovo. Es gibt also Beispiele, die zeigen, dass das V\u00f6lkerstrafrecht durchaus erfolgreich zu Strafverfolgung und Verurteilung f\u00fchren kann. Aber wir sind immer noch am Anfang einer Entwicklung, von der wir hoffen, dass sie zu einem scharfen Schwert des internationalen Rechts wird. Wir sind erst dabei, dieses Schwert zu sch\u00e4rfen. Es gibt Optimierungsbedarf und daher wurde auch kritisiert, dass die Beweissicherung noch zu unstrukturiert sei, sie zu sehr ins Blaue hineinf\u00fchrt. Auch seien die Regeln der Beweissicherung noch zu unklar.<\/p>\n

Frage: Welche zum Beispiel?<\/p>\n

Thomae: Zum Beispiel, welche Beweise verwertet werden k\u00f6nnen, die Pr\u00fcfung der Validit\u00e4t und einiges mehr. Da befinden wir uns noch im Lernprozess und deswegen teile ich die Kritik auch nicht, dass es zu viele Ermittlungen gibt und diese zu unstrukturiert sind. Das ist ein wichtiger Teil eines Weges, auf den wir uns begeben m\u00fcssen, um nach und nach das Instrument zu sch\u00e4rfen.<\/p>\n

Frage: Ist Den Haag der richtige Ort f\u00fcr die Verhandlungen? Es gibt ja auch Stimmen, die sagen, man muss nach Stra\u00dfburg gehen, zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n

Thomae:\u00a0Es war ein wichtiger Schritt, den Internationalen Strafgerichtshof zu verwirklichen. Vor 24 Jahren, im Jahr 1998, ist das R\u00f6mische Statut beschlossen worden. Vier Jahre sp\u00e4ter, vor genau zwanzig Jahren, wurde der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag errichtet. Das war ein gro\u00dfer Schritt, an dem Deutschland entscheidenden Anteil hatte. Das jetzt wieder aufzugeben w\u00e4re kein Fortschritt. Ich pl\u00e4diere sehr daf\u00fcr, den Internationalen Strafgerichtshof, der sich ja auch bereits als durchsetzungsstark bew\u00e4hrt hat, beizubehalten und fortzuentwickeln. Deutschland war immer ein sehr starker F\u00f6rderer des Internationalen Strafgerichtshofs, darauf k\u00f6nnen wir durchaus stolz sein.<\/p>\n

Frage: Ist das ein V\u00f6lkermord, was wir in der Ukraine erleben?<\/p>\n

Thomae:\u00a0Das ist eine schwierige Frage. Ich habe eine starke Tendenz zu sagen: Ja, was wir in der Ukraine beobachten, erinnert an V\u00f6lkermord. Der Vorwurf wiegt schwer, es ist das schlimmste Verbrechen im V\u00f6lkerstrafrecht. Man muss die Vorg\u00e4nge deshalb genau untersuchen. Unter V\u00f6lkermord versteht man \u00fcbrigens nicht nur gezielte T\u00f6tungen, es gibt auch den V\u00f6lkermord ohne Mord.<\/p>\n

Frage: Das m\u00fcssen Sie bitte erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Thomae:\u00a0Ein Anzeichen f\u00fcr V\u00f6lkermord ist zum Beispiel, dass Kinder aus der Ukraine deportiert und nach Russland verschleppt wurden. Die kulturelle Entwurzelung, die Trennung von Menschen von ihren staatlichen, territorialen, kulturellen oder ethnischen Wurzeln kann V\u00f6lkermord sein. Oder dass der Ukraine das Existenzrecht als Nation und die Identit\u00e4t als Volk abgesprochen wird. Von daher gibt es eine Reihe von Anzeichen, dass wir es in der Ukraine mit einem V\u00f6lkermord zu tun haben. Aber wie gesagt: Das ist ein schwerer Vorwurf, der eingehend gepr\u00fcft werden muss.<\/p>\n

Frage: Sollte der Bundestag darauf reagieren? Wir erinnern uns an die Debatte 2016, als es um den V\u00f6lkermord an den Armeniern ging und das Parlament gegen heftigen t\u00fcrkischen Protest eine Resolution verabschiedete. Aktuell steht der V\u00f6lkermord an den Jesiden auf der Tagesordnung. Ist es also an der Zeit, dass der Bundestag mit Blick auf die Ukraine ein Zeichen setzt?<\/p>\n

Thomae:\u00a0Wenn wir bei eingehender Pr\u00fcfung zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei dem Geschehen in der Ukraine um V\u00f6lkermord handelt, beziehungsweise wesentliche Merkmale erf\u00fcllt sind, dann sollte sich der Deutsche Bundestag in der Tat dazu verhalten. Er k\u00f6nnte dann die Vorg\u00e4nge in einer Entschlie\u00dfung als V\u00f6lkermord einstufen, wie es beispielsweise die baltischen Staaten\u00a0und Kanada schon getan haben.<\/p>\n

Frage: Aber m\u00fcsste man warten, bis Den Haag ein Urteil gef\u00e4llt hat?<\/p>\n

Thomae:\u00a0V\u00f6lkermord ist einerseits ein Rechtsbegriff. Es m\u00fcssen die Tatbestandsmerkmale des V\u00f6lkermords erf\u00fcllt sein. Der Bundestag kann aber durchaus von sich aus in einer politischen Entschlie\u00dfung feststellen, dass er die Tatbestandsmerkmale als erf\u00fcllt ansieht. Dazu ist kein Gerichtsurteil notwendig. Man sollte sich hier aber sicher sein. Es handelt sich eben um den gravierendsten Vorwurf des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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