{"id":6337,"date":"2022-07-21T17:40:24","date_gmt":"2022-07-21T15:40:24","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6337"},"modified":"2022-07-21T17:40:24","modified_gmt":"2022-07-21T15:40:24","slug":"ruelke-auf-baden-wuerttemberg-koennte-schwere-krise-zurollen-aufgrund-des-gasmangels","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/21\/ruelke-auf-baden-wuerttemberg-koennte-schwere-krise-zurollen-aufgrund-des-gasmangels\/","title":{"rendered":"R\u00fclke: Auf Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnte schwere Krise zurollen aufgrund des Gasmangels"},"content":{"rendered":"

Appell, angesichts der Situation die Scheuklappen bei der Energiepolitik<\/a> abzulegen<\/p>\n

\u201eWarum nur ein Gespr\u00e4chskreis, Herr Ministerpr\u00e4sident? Die Energiekrise geh\u00f6rt auch ins Parlament\u201c \u2013 unter diesem Titel debattiert der Landtag an diesem Donnerstag auf Antrag der FDP\/DVP-Fraktion zu aktuell dr\u00e4ngenden Fragen der Energiepolitik<\/a>. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke<\/strong> warnt, dass auf Baden-W\u00fcrttemberg eine schwere Krise zurollen k\u00f6nnte aufgrund des zu bef\u00fcrchtenden Gasmangels, weil Russland unter Putin nicht mehr liefere. Dies bedeute ein gro\u00dfes Problem gerade f\u00fcr die energieintensive Wirtschaft im Land. \u201eViele Arbeitspl\u00e4tze und der Wohlstand sowie die Versorgungssicherheit unserer Bev\u00f6lkerung sind akut gef\u00e4hrdet\u201c, so R\u00fclkes Feststellung.<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
Dr. Hans Ulrich R\u00fclke<\/figcaption><\/figure>\n

In einer solchen Situation m\u00fcsse eine Regierung reagieren und umgehend aktiv werden. Gleichzeitig\u00a0 wies er darauf hin, dass in der parlamentarischen Demokratie das Parlament der Ort sei, um zuerst dar\u00fcber zu reden: \u201eUnd zwar mit den vom Volk gew\u00e4hlten Abgeordneten\u201c. Leider sei schon in der Coronakrise deutlich geworden, dass dem Ministerpr\u00e4sidenten das Parlament zunehmend l\u00e4stig werde: \u201eSein Gehabe wird immer autorit\u00e4rer\u201c, so R\u00fclke, \u201eweswegen es meine Fraktion und mich zun\u00e4chst auch gewundert hat, dass er eine Regierungserkl\u00e4rung ank\u00fcndigte. Wir dachten: Erstaunlich, der Ministerpr\u00e4sident macht ja pl\u00f6tzlich wieder das, was sich in einer solchen Situation geh\u00f6rt!\u201c Aber dann sei umgehend die Kehrtwende gekommen und der autorit\u00e4re Ministerpr\u00e4sident Kretschmann der letzten Jahre wieder voll durchgekommen: Die angek\u00fcndigte Regierungserkl\u00e4rung sei abgesagt und durch eine Art therapeutischen Gespr\u00e4chskreis ersetzt worden: \u201eDas Gasgipfelchen!\u201c, so R\u00fclke und kritisiert: \u201eWas dort vorgeschlagen werden soll, erfuhr allerdings dann nicht das Parlament und auch nicht dieser therapeutische Gespr\u00e4chskreis, sondern die \u00d6ffentlichkeit \u2013 und zwar aus der Zeitung.\u201c<\/p>\n

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Darunter seien \u201ewegweisende, epochale Vorschl\u00e4ge\u201c, merkt R\u00fclke ironisch an, wie beispielsweise der Verzicht auf die Nutzung ohnehin selten genutzter R\u00e4ume. \u201eWie w\u00e4re es mit dem Kabinettssaal in der Villa Reitzenstein?\u201c \u2013 so R\u00fclke an die Adresse der Regierung. Oder – zum Vorschlag einer vermehrt doppelten Nutzung von Schreibtischen und B\u00fcros – sein Umsetzungsvorschlag vor dem Hintergrund der derzeitigen Skandale um die Bef\u00f6rderungspraxis Thomas Strobls: \u201eWie w\u00e4re es mit einem gemeinsamen B\u00fcro des Innenministers mit dem jeweiligen Polizeiinspekteur?\u201c<\/p>\n

Angesichts des Vorschlags, dass Dienstreisen m\u00f6glichst mit Fahrgemeinschaften stattfinden sollten, bringt R\u00fclke die Praxis des fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten Reinhold Maier ins Gespr\u00e4ch, unter dem es in seinen Regierungsjahren nach dem Zweiten Weltkrieg \u00fcblich gewesen war, die Minister vor Kabinettssitzungen zusammen mit einem Bus einzusammeln. \u201eWenn Sie heute allerdings auch noch die amtierenden Staatssekret\u00e4re einsammeln wollen, dann wird Ihnen aber nichts anderes \u00fcbrigbleiben, als schleunigst einen Gigaliner daf\u00fcr anzuschaffen, wenn da alle mitsollen\u201c, so R\u00fclke an Kretschmann gewandt.<\/p>\n

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\u00dcberhaupt \u00fcberb\u00f6ten sich die Gr\u00fcnen mit l\u00e4cherlichen Vorschl\u00e4gen in der Krise, so R\u00fclke, und nennt als Beispiel den Aufruf des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, k\u00fcrzer zu duschen.<\/p>\n

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R\u00fclke kritisiert, dass dort, wo man aber wirklich etwas erreichen k\u00f6nne –\u00a0 wie bei der Laufzeitverl\u00e4ngerung der Kernkraftwerke –\u00a0 diese aus ideologischen Gr\u00fcnden mit erb\u00e4rmlich naiven Argumenten abgetan werde, beispielsweise \u201eEin Atomkraftwerk produziert Strom und kein Gas!\u201c<\/p>\n

Er stellt fest, dass der Prim\u00e4renergieverbrauch in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2020 bei 353,3 Terawattstunden (TWh) lag, wovon 20,7 Prozent aus Erdgas, 9,5 Prozent aus Kernenergie, aber gerade mal 1 Prozent aus Windkraft gewonnen wurde. Vor diesem Hintergrund sei h\u00f6chst zweifelhaft, dass Windr\u00e4der die L\u00f6sung seien: \u201eDa kann man doch eher sagen: In Baden-W\u00fcrttemberg lohnt sich die ganze Windkraft nicht. Denn Windr\u00e4der produzieren ja Strom und kein Gas!\u201c<\/p>\n

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Zur Erzeugung nennt er folgende Zahlen: In Baden-W\u00fcrttemberg liegt die Bruttostromerzeugung bei 44,4 TWh, davon 8,7 Prozent Erdgas und 25,1 Prozent Kernenergie. Mit dem Strom aus der Kernenergie k\u00f6nnte man in hohem Umfang Gasverstromung verhindern und das Gas f\u00fcr die Wirtschaft und das Heizen von Wohnungen sparen. \u201eAber Sie verhindern das aus ideologischen Gr\u00fcnden und setzen auf die Windkraft\u201c, so R\u00fclkes Kritik, dabei seien im ersten Halbjahr 2022 gerade mal f\u00fcnf neue Windr\u00e4der im Land aufgestellt worden \u2013 \u201eGl\u00fcckwunsch!\u201c<\/p>\n

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\u201eDas macht nach Adam Riese zehn im Jahr. Um 25,1 Prozent Bruttostromerzeugung aus der Kernenergie zu ersetzen brauchen Sie 2.000 Windr\u00e4der. Bei zehn fertig montierten und einsatzbereiten im Jahr haben Sie das in 200 Jahren, also im Jahre 2222 geschafft. Herr Ministerpr\u00e4sident, Hut ab, das nenne ich vorausschauende Regierungspolitik!\u201c, rechnet R\u00fclke vor.<\/p>\n

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Sein abschlie\u00dfender Appell zur Energiesituation: \u201eIch kann Ihnen nur sagen: Legen Sie Ihre Scheuklappen ab, sonst werden die Gr\u00fcnen es sein, die es zu verantworten haben, dass die Maschinen in Baden-W\u00fcrttemberg stillstehen und die Wohnzimmer kalt werden. Wir jedenfalls werden dann zur Stelle sein, um Sie an Ihre Verantwortlichkeit zu erinnern!\u201c<\/p>\n

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