{"id":6354,"date":"2022-07-25T09:46:06","date_gmt":"2022-07-25T07:46:06","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6354"},"modified":"2022-10-01T09:01:59","modified_gmt":"2022-10-01T07:01:59","slug":"duerr-interview-wir-sollten-die-steuern-an-die-inflation-anpassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/25\/duerr-interview-wir-sollten-die-steuern-an-die-inflation-anpassen\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Wir sollten die Steuern an die Inflation anpassen"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab \u201et-online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Tim Kummert.<\/p>\n<\/div>\n

\"Chrsitian<\/a>
Chrsitian D\u00fcrr, FDP<\/figcaption><\/figure>\n

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Frage: Herr D\u00fcrr, als Sie 1995 den Jungen Liberalen beitraten, was haben Sie da gehofft?<\/p>\n

D\u00fcrr: Dass ich etwas ver\u00e4ndern kann.<\/p>\n

Frage: Und?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das hat schon geklappt. Zun\u00e4chst war ich ehrenamtlich aktiv, dann konnte ich als Landtagsabgeordneter mithelfen, dass es durch eine liberale Bildungspolitik<\/a> in Niedersachsen deutlich weniger Schulabbrecher gab als unter der SPD-Regierung. Da ging es richtig vorw\u00e4rts.<\/p>\n

Frage: Im Moment verz\u00f6gert die FDP eher Entscheidungen: Es gibt keine klaren Beschl\u00fcsse \u00fcber weitere Corona-Ma\u00dfnahmen, keine Einigung beim Klimaschutz-Sofortprogramm. Bremsen Sie eigentlich gern?<\/p>\n

D\u00fcrr: Im Gegenteil, wir machen gern Tempo: Bei Corona wollen wir keinen erneuten fl\u00e4chendeckenden Lockdown. Der bringt schlicht nicht so viel, wie er gesellschaftliche Sch\u00e4den verursacht. Beim Klimaschutz braucht es kluge Kompromisse, ideologisch in eine Richtung zu rennen, bringt nichts. Aber ja, dann gibt es manchmal unterschiedliche Auffassungen in der Koalition, aber das geh\u00f6rt dazu.<\/p>\n

Frage: Ihre Koalitionspartner zeigen sich zunehmend genervt. Was glauben Sie, wie lange machen Gr\u00fcne und SPD das noch mit?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir sind keine Liebesheirat mit dieser Ampel-Koalition eingegangen, das haben wir auch immer gesagt. Wir sind drei unterschiedliche Partner und arbeiten jeden Tag daran, die besten Kompromisse zu finden. Und so kommen wir dann gemeinsam auch durch die Krise.<\/p>\n

Frage: Mittlerweile flie\u00dft wieder ein wenig Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Sind Sie beruhigt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein, man kann nicht beruhigt sein, wenn man abh\u00e4ngig von Russland ist. Aber es ist gut, dass wir nicht von heute auf morgen v\u00f6llig auf russisches Gas verzichten m\u00fcssen. Trotzdem sollten wir aufpassen, dass Putin nicht mit unserer Angst vor einem v\u00f6lligen Gasstopp spielt. Sonst blicken wir in einen Abgrund.<\/p>\n

Frage: Was kann man Putin noch glauben?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nichts. Man kann ihm nicht vertrauen, auch deshalb m\u00fcssen wir unsere eigene Unabh\u00e4ngigkeit in der Energiepolitik<\/a> steigern.<\/p>\n

Frage: Sie haben sich bereits daf\u00fcr ausgesprochen, die Laufzeit der aktiven deutschen Kernkraftwerke zu verl\u00e4ngern. Wann wird das kommen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Diese Entscheidung liegt nicht allein bei der FDP, da ist nat\u00fcrlich auch der Wirtschafts- und Energieminister gefragt.<\/p>\n

Frage: Der unentschlossen scheint.<\/p>\n

D\u00fcrr: Allerdings dr\u00e4ngt die Zeit. Die sogenannte Reaktor-Sicherheitskommission ist ein unabh\u00e4ngiges Gremium, das die Bundesregierung bei Fragen zur Kernenergie ber\u00e4t. Nach allem, was wir h\u00f6ren, ist ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gut m\u00f6glich. Aber weder Wirtschaftsminister Habeck noch seine Kollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, haben die Kommission nach ihrem Urteil gefragt! Sie wurde offenbar einfach ignoriert. Ich halte das f\u00fcr einen Fehler \u2013 die Konsultation der Kommission muss schnellstm\u00f6glich nachgeholt werden.<\/p>\n

Frage: Kernenergie kann aber lediglich ein Prozent des Erdgases ersetzen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Diese Zahl wird jetzt permanent in den Raum geworfen, wo es gerade mal passt. Pardon, aber da muss ich mal deutlich werden: Wir lassen gerade allen Ernstes die Kohlekraftwerke l\u00e4nger laufen \u2013 das wollte eigentlich keiner in der Koalition! Wir brauchen die Kernkraftwerke, um zumindest ein wenig Ruhe und Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr uns zu schaffen. Und auch in Zukunft brauchen wir eher mehr Strom f\u00fcr alle Bereiche. Und die aktuelle Krise sollte doch gelehrt haben: Wir brauchen \u201emehrere Eisen im Feuer\u201c, m\u00fcssen divers in der Energiepolitik<\/a> aufgestellt sein.<\/p>\n

Frage: Sind wir in einer Lage, in der man sich moralische Bedenken nicht mehr leisten kann? Die Bundesregierung schlie\u00dft Energieabkommen mit Regimen im Nahen Osten, denen Menschenrechte nicht wichtig sind. Und innerhalb weniger Wochen k\u00f6nnte der Ausstieg vom Ausstieg aus dem Atomstrom beschlossen werden.<\/p>\n

D\u00fcrr: Von \u00fcberh\u00f6hten moralischen Anspr\u00fcchen habe ich in der Politik noch nie etwas gehalten. Aber es ist wahr: Harte Zeiten erfordern teilweise pragmatische Ma\u00dfnahmen, die nicht immer jeden Goldstandard der Moral erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Schon jetzt ist klar, dass der Herbst und Winter sehr teuer werden. Wie wollen Sie die B\u00fcrger dann entlasten?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir wollen im Herbst die kalte Progression eind\u00e4mmen. Und f\u00fcr die Zukunft habe ich einen Reformvorschlag: Wir sollten nicht nur die Regels\u00e4tze von Sozialhilfeempf\u00e4ngern an die Inflation anpassen, sondern genau dasselbe mit den Steuern machen. Das nennt man \u201eTarif auf R\u00e4dern\u201c.<\/p>\n

Frage: Aber es soll keine weiteren Hilfspakete geben?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die beiden Entlastungspakete kommen erst jetzt richtig bei den Menschen an. Beispielsweise die r\u00fcckwirkenden Steuererleichterungen, der Grundfreibetrag, die Pendlerpauschale \u2013 all das haben wir r\u00fcckwirkend zum 1. Januar gesenkt.<\/p>\n

Frage: Hei\u00dft also: Liebe Leute, es kommen noch viele Erleichterungen nachtr\u00e4glich, wartet bitte mal eure Steuererkl\u00e4rung ab.<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein, nein. Aber ich will sagen: Wir sind kurzfristig handlungsbereit, das haben wir schon bewiesen. Und es kommen noch Entlastungen, das stimmt. Im September wird die Energiepauschale ausgezahlt.<\/p>\n

Frage: K\u00f6nnen Sie sich ein Szenario vorstellen, in dem die FDP n\u00e4chstes Jahr nochmal die Schuldenbremse aussetzt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir k\u00f6nnen nicht immer mehr Geld ausgeben, um die Krise zu bew\u00e4ltigen. Sonst treibt der Staat die Preise weiter in die H\u00f6he und wird zum Inflationstreiber. Wenn wir auf jedes Problem sofort Geld sch\u00fctten, k\u00f6nnen wir in den n\u00e4chsten Jahren kaum noch etwas f\u00fcr Sicherheits-, Verkehrs- und Au\u00dfenpolitik ausgeben. Dann zahlen wir nur noch Schulden ab.<\/p>\n

Frage: Aber wenn die Butter demn\u00e4chst 5 Euro kostet, wird das vielleicht sogar FDP-W\u00e4hlern zu teuer.<\/p>\n

D\u00fcrr: Genau deswegen heizen wir die Inflationsspirale nicht an! Jeder wei\u00df, dass der Staat nicht einfach mit Milliardenausgaben alles wettmachen kann.<\/p>\n

Frage: Familienministerin Paus hat bei t-online eine Erh\u00f6hung des Kindergeldes gefordert. K\u00f6nnen Sie sich das vorstellen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir sollten nicht \u00fcber einzelne Punkte breit diskutieren, solange wir kein Gesamtkonzept haben. Wir d\u00fcrfen nicht immer weiter die Ausgaben erh\u00f6hen, sondern wir sollten daf\u00fcr sorgen, dass der Staat den Menschen mehr Geld \u00fcbrig l\u00e4sst. Es gibt ja auch Forderungen, die Regels\u00e4tze f\u00fcr Transferempf\u00e4nger zu erh\u00f6hen \u2013 und da m\u00fcssen wir extrem aufpassen. Darf ich in diesem Zusammenhang einen wichtigen Punkt noch ansprechen?<\/p>\n

Frage: Bitte.<\/p>\n

D\u00fcrr: Wenn jemand hart arbeitet, eine 40-Stunden-Woche hat und kein Gro\u00dfverdiener ist, dann muss sich das f\u00fcr ihn mehr rentieren, als wenn er eine Unterst\u00fctzung beim Staat beantragt.<\/p>\n

Frage: Klingt nach: Leistung muss sich wieder lohnen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Nat\u00fcrlich! Aber ganz im Ernst: Diese Fairness muss doch da sein. Diese Menschen m\u00fcssen am Ende des Tages doch wissen, dass es sich gelohnt hat, zur Arbeit zu geben. Derjenige, der arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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