{"id":6356,"date":"2022-07-25T09:57:57","date_gmt":"2022-07-25T07:57:57","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6356"},"modified":"2022-09-21T06:32:42","modified_gmt":"2022-09-21T04:32:42","slug":"lindner-interview-wir-sorgen-dafuer-dass-unser-land-aus-der-mitte-regiert-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/25\/lindner-interview-wir-sorgen-dafuer-dass-unser-land-aus-der-mitte-regiert-wird\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Wir sorgen daf\u00fcr, dass unser Land aus der Mitte regiert wird"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab den Zeitungen der Funke-Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten\u00a0Julia Emmrich und Jochen Gaugele:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian Lindner, FDP<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Russland leitet wieder Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Sind Sie erleichtert, Herr Lindner?<\/p>\n

Lindner: Es ist gut, dass im Rahmen der Erwartungen wieder Gas geliefert wird. Das ist aber kein Anlass, in unseren Anstrengungen um verst\u00e4rkte Unabh\u00e4ngigkeit von russischen Energieimporten nachzulassen.<\/p>\n

Frage: Was sagen Sie jenen, die sich eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland w\u00fcnschen?<\/p>\n

Lindner: Die Ukraine k\u00e4mpft nicht nur um ihr Recht auf Selbstbestimmung und Frieden. Sie verteidigt auch unsere Freiheit und Sicherheit. Die Sanktionen werden nur eine Wirkung auf Russland haben, wenn wir sie konsequent und langfristig durchhalten. Putin wettet, dass wir in unseren \u00dcberzeugungen schwach sind. Diese Wette muss er verlieren. Wir werden Wege finden, wie wir die wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr uns abfedern. Gesch\u00e4ftsmodelle, die auf billigen Gas-Importen basieren, werden sich aber ver\u00e4ndern m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: Wie wollen Sie die Energieversorgung kurzfristig sichern?<\/p>\n

Lindner: Die urspr\u00fcngliche Strategie war, dass wir die Br\u00fccke bauen in das Zeitalter der erneuerbaren Energien \u00fcber die Nutzung von Erdgas, das klimafreundlicher ist als Kohle. Es ist offen, ob und wann das gelingen kann. Deshalb brauchen wir Alternativen. Dazu z\u00e4hlen zus\u00e4tzliche Importe von Fl\u00fcssiggas, die Exploration von \u00d6l- und Gasvorkommen in Europa und die vorurteilsfreie Pr\u00fcfung einer befristeten Weiternutzung der drei sicheren Kernkraftwerke in Deutschland.<\/p>\n

Frage: Es mangelt an Gas, nicht an Strom. Was versprechen Sie sich von einer Verschiebung des Atomausstiegs?<\/p>\n

Lindner: In den kommenden Jahren werden wir keinen \u00dcberfluss an bezahlbarem Strom haben. Deshalb sollten wir jede Kapazit\u00e4t sichern. Vor allem k\u00f6nnte uns die Kernenergie erm\u00f6glichen, in den n\u00e4chsten Jahren weniger klimasch\u00e4dliche Braunkohle zur Verstromung nutzen zu m\u00fcssen. Damit sparen wir viele tausend Tonnen CO2.<\/p>\n

Frage: Wie lange sollen die verbliebenen Atomkraftwerke denn am Netz bleiben?<\/p>\n

Lindner: Dar\u00fcber will ich nicht spekulieren. Ich hoffe auf eine ganz n\u00fcchterne Pr\u00fcfung durch die zust\u00e4ndigen Ministerien. Denn es w\u00e4re ja paradox, dass wir gr\u00f6\u00dfte Anstrengungen beim Klimaschutz unternehmen, aber zugleich die Braunkohle der Kernenergie vorziehen.<\/p>\n

Frage: Es wird \u00fcber ein Gegengesch\u00e4ft diskutiert: Die Gr\u00fcnen akzeptieren l\u00e4ngere Atomlaufzeiten – und die FDP nimmt ein Tempolimit auf Autobahnen hin. Abwegig?<\/p>\n

Lindner: Wir sollten sachlich entscheiden und nicht in Form von Deals. Es gibt eine ideologische Festlegung gegen die Weiternutzung der Kernenergie. Um diese Festlegung zu \u00fcberwinden, soll eine andere ideologische Entscheidung \u2013 n\u00e4mlich f\u00fcr das Tempolimit – im Austausch getroffen werden? Das ergibt wenig Sinn. Im \u00dcbrigen haben die gestiegenen Energiepreise schon dazu gef\u00fchrt, dass die Deutschen weniger und langsamer Auto fahren.<\/p>\n

Frage: So lange die FDP an der Regierung ist, gibt es kein Tempolimit auf Autobahnen?<\/p>\n

Lindner: Die CDU ist beim Tempolimit umgefallen, um sich f\u00fcr die Gr\u00fcnen h\u00fcbsch zu machen. Die FDP h\u00e4lt dagegen an dem fest, was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben.<\/p>\n

Frage: Viele B\u00fcrger haben Schwierigkeiten, ihre Rechnungen f\u00fcr Strom, Gas und Lebensmittel zu bezahlen. Welchen Spielraum sehen Sie f\u00fcr weitere Entlastungen?<\/p>\n

Lindner: In diesem Jahr haben wir die Menschen bereits um mehr als 30 Milliarden Euro entlastet. Aber beispielsweise sind unsere r\u00fcckwirkenden Steuersenkungen noch nicht f\u00fcr die Menschen sp\u00fcrbar. Das kommt erst noch an. In der Summe wird eine vierk\u00f6pfige Familie, in der beide Elternteile arbeiten, um mehr als 1000 Euro entlastet. F\u00fcr noch mehr Ma\u00dfnahmen gibt es in diesem Jahr keine freien Finanzmittel mehr. Deshalb rate ich dazu, den Blick auf das Jahr 2023 zu richten. Da wird ein n\u00e4chstes Entlastungspaket geschn\u00fcrt.<\/p>\n

Frage: Arbeitsminister Hubertus Heil will die Regels\u00e4tze in der Grundsicherung deutlich erh\u00f6hen. Stimmen Sie dem neuen B\u00fcrgergeld zu, das Hartz IV ersetzen soll?<\/p>\n

Lindner: Der verabredete Charakter des neuen B\u00fcrgergelds ist nicht eine pauschale Erh\u00f6hung von Sozialtransfers, sondern mehr Leistungsgerechtigkeit und faire Aufstiegschancen. Das B\u00fcrgergeld soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es gibt ein bew\u00e4hrtes Verfahren, nach dem die Regels\u00e4tze an Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst werden. Daran sollten wir festhalten. Dies wird bereits zu einer Erh\u00f6hung f\u00fchren. Der Kollege Heil will dar\u00fcber hinaus das ganze Niveau der Grundsicherung durch ein neues Berechnungsverfahren erh\u00f6hen \u2026<\/p>\n

Frage: \u2026 was in dieser Krise eine \u00dcberlegung wert sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Lindner: Die Kosten der Unterkunft und Heizkosten werden f\u00fcr Menschen in der Grundsicherung vom Steuerzahler \u00fcbernommen. Ich setze mich daf\u00fcr ein, dass sich die Lebenssituation der Bezieher des B\u00fcrgergelds gegen\u00fcber Hartz IV verbessert. Aber der Weg ist, dass die Aufnahme einer Arbeit neben dem Bezug von Sozialleistungen attraktiv ist. Wir sollten Respekt zollen, wenn Menschen neben der Grundsicherung in einem Minijob oder in Teilzeit zu arbeiten beginnen. Die Zuverdienstm\u00f6glichkeiten sollten so verbessert werden, dass sich jede zus\u00e4tzliche Arbeitsstunde richtig lohnt.<\/p>\n

Frage: Eine h\u00f6here Grundsicherung, wie sie dem Arbeitsminister vorschwebt, ist mit Ihnen also nicht zu machen.<\/p>\n

Lindner: Durch die Kombination von B\u00fcrgergeld und einem Job sollen die Bezieher mehr Geld zur Verf\u00fcgung haben als heute. Eine reine Erh\u00f6hung von passiven Leistungen w\u00e4re aber nicht fair gegen\u00fcber denjenigen, die mit geringem Lohn voll arbeiten und vom Staat keine Leistungen erhalten.<\/p>\n

Frage: Sperren Sie sich auch gegen eine Lockerung der Sanktionen, die bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Hartz-IV-Regeln verh\u00e4ngt werden?<\/p>\n

Lindner: Ich sehe das aus den Augen derjenigen, die jeden Tag arbeiten und trotzdem jeden Euro umdrehen m\u00fcssen. Diese Menschen k\u00f6nnten nicht verstehen, dass sie mit ihren Steuern nicht nur Bed\u00fcrftige unterst\u00fctzen sollen, sondern auch jene, die vors\u00e4tzlich Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Bildung und Arbeit ablehnen. Solidarit\u00e4t muss immer auch die Gegenleistung einbeziehen, die Hilfe der Gesellschaft nur so weit wie n\u00f6tig in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

Frage: Sie wollen auch Gutverdiener entlasten – indem Sie die kalte Steuerprogression abbauen und die Pendlerpauschale erh\u00f6hen. Was genau haben Sie vor?<\/p>\n

Lindner: Ja, auch die Ingenieurin oder den Facharbeiter darf man nicht vergessen. Unser Land wird von den breiten Schultern der arbeitenden Mitte getragen. Die darf man nicht nur belasten und in Anspruch nehmen. Bei der kalten Progression sehe ich die moralische Pflicht, etwas zu tun. Sonst bereichert sich der Staat daran, dass es Inflation gibt. Menschen bekommen eine Gehaltserh\u00f6hung, die nicht einmal die Preissteigerung ausgleicht. Trotzdem zahlen sie h\u00f6here Steuern. Das halte ich f\u00fcr nicht gerecht. Deshalb werde ich in n\u00e4chster Zeit einen Vorschlag machen, wie wir den Grundfreibetrag zum 1. Januar nach oben anpassen und wie ein neuer Tarifverlauf bei der Lohn- und Einkommensteuer sein sollte. Bei der Pendlerpauschale habe ich Offenheit signalisiert \u2026<\/p>\n

Frage: \u2026 und den Zorn von Klimasch\u00fctzern geweckt.<\/p>\n

Lindner: Das Thema ist mythenumrankt. Denn die Entfernungspauschale wird unabh\u00e4ngig vom Verkehrsmittel gew\u00e4hrt. Es ist aber schlicht eine Tatsache, dass es viele Besch\u00e4ftigte gibt, die auf das Auto angewiesen sind und nun berufsbedingt h\u00f6here Kosten haben.<\/p>\n

Frage: Was soll aus dem 9-Euro-Ticket werden?<\/p>\n

Lindner: Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Ma\u00dfnahme, genau wie der Tankrabatt. Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel f\u00fcr eine Anschlussregelung f\u00fcr das 9-Euro-Ticket vorgesehen.<\/p>\n

Frage: Schlie\u00dft das eine Fortsetzung aus?<\/p>\n

Lindner: Das ist eine Entscheidung, die die L\u00e4nder zu treffen und zu finanzieren haben. Ich will zum 9-Euro-Ticket allerdings sagen: Hier finanzieren Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im \u00d6ffentlichen Personennahverkehr. Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im l\u00e4ndlichen Raum gar nicht nutzen k\u00f6nnen. Ein nicht die Kosten deckendes Angebot f\u00fchrt auch dazu, dass es \u00fcberm\u00e4\u00dfig in Anspruch genommen wird. Das Konzept \u00fcberzeugt mich nicht. Jedenfalls k\u00f6nnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.<\/p>\n

Frage: Ist die schnelle R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse f\u00fcr Sie unverhandelbar?<\/p>\n

Lindner: Die Schuldenbremse steht in der Verfassung. Die historische Zinserh\u00f6hung der Europ\u00e4ischen Zentralbank sollte jedem zeigen, dass wir in einer \u00f6konomischen Zeitenwende leben. Solide Staatsfinanzen, keine Politik auf Pump und reduzierte Staatsausgaben helfen bei der Bek\u00e4mpfung der Inflation. Wir k\u00f6nnen uns immer mehr Schulden angesichts der Kosten f\u00fcr die Zinsen auch nicht mehr leisten.<\/p>\n

Frage: Woher soll das Geld zur Krisenbew\u00e4ltigung kommen? Die SPD schl\u00e4gt h\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche vor \u2026<\/p>\n

Lindner: In meinem Haushaltsentwurf f\u00fcr 2023, den das Kabinett bereits beschlossen hat, verbinden wir das Einhalten der Schuldenbremse mit Reserven f\u00fcr notwendige Entlastungen und Rekordinvestitionen f\u00fcr neue Technologien, Digitalisierung und klimafreundliche Politik. Steuererh\u00f6hungen in der jetzigen Phase w\u00e4ren Sabotage an der wirtschaftlichen Entwicklung. Wer zus\u00e4tzlich Geld mobilisieren will, muss zus\u00e4tzlich Einsparvorschl\u00e4ge unterbreiten. Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem. Es ist genug Geld da. Wir geben nur unglaublich viel Geld aus.<\/p>\n

Frage: Welche Ausgaben wollen Sie streichen?<\/p>\n

Lindner: Ich bin daf\u00fcr, dass wir die F\u00f6rderung f\u00fcr den Verkauf von Elektroautos und Hybridfahrzeugen massiv reduzieren. Wenn wir nichts machen, kostet uns das in den n\u00e4chsten Jahren zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge.<\/p>\n

Frage: Es wird Ihnen noch anderes einfallen, als am Klimaschutz zu sparen.<\/p>\n

Lindner: Ich stelle Ihre Feststellung in Frage, dass diese Subventionen f\u00fcr den Klimaschutz n\u00f6tig sind. Ich sehe darin eher Mitnahmeeffekte f\u00fcr Konzerne, die ohnehin Milliarden verdienen. Solche Dinge m\u00fcssen auf den Pr\u00fcfstand. In der Zeit von Angela Merkel haben wir uns angew\u00f6hnt, jedes Problem mit Geld zuzusch\u00fctten. Ich bin leider derjenige, der jetzt sagen muss: Diese Party ist zu Ende.<\/p>\n

Frage: Liegt es auch daran, dass die Gr\u00fcnen in Wahlen und Umfragen zulegen und die FDP verliert?<\/p>\n

Lindner: \u00dcber Parteipolitik mache ich mir gegenw\u00e4rtig keine Gedanken.<\/p>\n

Frage: Wie ist die Stimmung am Kabinettstisch?<\/p>\n

Lindner: SPD, Gr\u00fcne und FDP haben g\u00e4nzlich unterschiedliche politische Auffassungen. SPD und Gr\u00fcne sind linke Parteien, die FDP ist eine Partei der Mitte. Wir haben diese Koalition aus Verantwortung f\u00fcr Deutschland gebildet, nachdem die Union regierungsunf\u00e4hig war. Wir sorgen daf\u00fcr, dass unser Land aus der Mitte regiert wird und nicht weiter nach links driftet. Das geht nicht ohne Kontroversen in der Koalition, aber die Ergebnisse stimmen.<\/p>\n

Frage: Oppositionsf\u00fchrer Friedrich Merz war eingeladen zu Ihrer Hochzeitsfeier auf Sylt \u2013 Vizekanzler Robert Habeck wurde nicht gesichtet. Ein Zeichen f\u00fcr Ihre Sehnsucht nach neuen B\u00fcndnispartnern?<\/p>\n

Lindner: Meine Hochzeit ist Privatsache.<\/p>\n

Frage: Ihre Hochzeit war \u00f6ffentlich ein gro\u00dfes Thema \u2013 bis hin zu einer Titelgeschichte in der Illustrierten \u201eStern\u201c: \u201eDie Abgehobenen\u201c. \u00c4rgert Sie das?<\/p>\n

Lindner: Wie gesagt, meine Hochzeit ist Privatsache.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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