{"id":6369,"date":"2022-07-26T14:19:03","date_gmt":"2022-07-26T12:19:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6369"},"modified":"2022-07-26T14:19:03","modified_gmt":"2022-07-26T12:19:03","slug":"vogel-gastbeitrag-fuer-ein-faires-buergergeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/26\/vogel-gastbeitrag-fuer-ein-faires-buergergeld\/","title":{"rendered":"VOGEL-Gastbeitrag: F\u00fcr ein faires B\u00fcrgergeld"},"content":{"rendered":"
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Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Johannes Vogel schrieb f\u00fcr die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"Johannes<\/a>
Johannes Vogel<\/figcaption><\/figure>\n

Die Grundsicherung in Deutschland muss einfacher, unb\u00fcrokratischer, w\u00fcrdewahrender und vor allem aufstiegs- und chancenorientierter werden. Die Freien Demokraten haben eine solche Modernisierung als \u201eLiberales B\u00fcrgergeld\u201c seit vielen Jahren in ihrem Programm. Es ist gut, dass die Koalition auf Bundesebene den gemeinsamen Willen besitzt, in dieser wichtigen Frage voranzukommen. Das ist eine gro\u00dfe Herausforderung, aber mit dem B\u00fcrgergeld ist es m\u00f6glich. Drei Beispiele:<\/p>\n

Erstens: Menschen, die etwa durch einen Schicksalsschlag auf die Unterst\u00fctzung der Solidargemeinschaft angewiesen sind, sollten nicht als Erstes \u00fcber Details ihres Mietvertrages diskutieren m\u00fcssen \u2013 sondern sich darauf konzentrieren k\u00f6nnen, so schnell wie m\u00f6glich finanziell wieder auf eigene Beine zu kommen. Zudem sollten wir Eigenverantwortung, zum Beispiel f\u00fcr die Altersvorsorge, immer belohnen und nicht bestrafen. F\u00fcr beides sind die Neuregelungen beim Schonverm\u00f6gen das richtige Instrument.<\/p>\n

Zweitens ist es absurd, dass Besch\u00e4ftigte in den Jobcentern heute zwei Drittel ihrer Zeit damit verbringen, teils Kleinstbetr\u00e4ge f\u00fcr wechselnde Bescheide und R\u00fcckforderungen, etwa bei sich \u00e4nderndem Zuverdienst, auszurechnen. 2018 wurden so zum Beispiel 60 Millionen Euro ausgegeben, um 18 Millionen Euro einzutreiben \u2013 so verzettelt sich ein Staat in sich selbst. Hier mit Bagatellregelungen zu entb\u00fcrokratisieren hei\u00dft: Mehr Zeit, in der stattdessen Menschen geholfen werden kann, wieder eine Erwerbst\u00e4tigkeit zu finden.<\/p>\n

Drittens ist einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr Langzeitarbeitslosigkeit mangelnde Qualifikation. Daher sollten wir Phasen der Bed\u00fcrftigkeit nutzen k\u00f6nnen, um etwa eine Berufsausbildung nachzuholen. Die bisherigen Regeln lie\u00dfen dies aber absurderweise selbst in Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels oft nicht zu \u2013 und zwangen Berater stattdessen, Menschen in eine Helfert\u00e4tigkeit zu vermitteln, aus der in der n\u00e4chsten Konjunkturdelle nur wieder Arbeitslosigkeit folgt. Bei all diesen Modernisierungen stimmt die Richtung der jetzt vorgelegten Eckpunkte.<\/p>\n

Was das neue B\u00fcrgergeld allerdings auch bringen muss, ist mehr Leistungsgerechtigkeit und Fairness. Das ber\u00fchrt normative Grundfragen, denen sich ein Sozialstaat immer stellen muss, weil er die Akzeptanz der gesamten Gesellschaft braucht \u2013 derjenigen, die ihn gerade in Anspruch nehmen m\u00fcssen, ebenso wie derjenigen, die ihn gerade finanzieren.<\/p>\n

Hier entz\u00fcndet sich nun eine Debatte, denn der Arbeitsminister w\u00fcnscht sich h\u00f6here Regels\u00e4tze und weicht damit von den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ab. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrt er die \u2013 in der Tat \u2013 dr\u00fcckende Inflation an. Die j\u00e4hrliche Regelsatzanpassung basiert jedoch ohnehin auf der j\u00e4hrlichen Inflationsrate. Deshalb werden die S\u00e4tze zum 1. Januar 2023 kr\u00e4ftig steigen \u2013 und f\u00fcr die Zeit bis dahin gab es eine Sonderzahlung. Die Kosten der Heizung werden zus\u00e4tzlich in tats\u00e4chlicher H\u00f6he komplett \u00fcbernommen.<\/p>\n

Beides ist richtig, denn wer mit dem Existenzminimum leben muss, ist von steigenden Lebenshaltungskosten besonders schnell \u00fcberfordert. Warum die Berechnungsmethode der Regels\u00e4tze aber mit der Begr\u00fcndung Inflation \u00fcber den automatischen Ausgleich genau dieser hinaus ver\u00e4ndert werden soll, daf\u00fcr bleiben Hubertus Heil und die SPD bisher jede Antwort schuldig. Ein Gebot der Fairness w\u00e4re es vielmehr, einen genau gegenteiligen Automatismus bei den Menschen mit kleinen Einkommen endlich anzugehen. Denn als Reaktion auf die Inflation werden vielerorts die L\u00f6hne steigen \u2013 und damit auch die Steuers\u00e4tze, wodurch die Menschen durch das Ph\u00e4nomen der kalten Progression am Ende wieder weniger Geld als vorher in der Tasche haben. Diese Form der Steuererh\u00f6hung durch Unterlassung sollten wir daher endlich abschaffen.<\/p>\n

Eine Frage der Fairness ist es schlie\u00dflich auch, dass wir wie vereinbart an dem vom Verfassungsgericht best\u00e4tigten Umfang an m\u00f6glichen Sanktionen festhalten. Denn neun von zehn Betroffenen kommen mit Sanktionen schon heute niemals in Ber\u00fchrung. Es ist eine Frage des Respekts, dass es auch k\u00fcnftig einen Unterschied machen muss, wenn eine kleine Minderheit sich nicht an die Regeln h\u00e4lt. Das B\u00fcrgergeld wird den Grundsatz des F\u00f6rderns und Forderns also nicht abschaffen, im Gegenteil.<\/p>\n

Der wichtigste Reformaspekt des neuen B\u00fcrgergeldes ist indes etwas anderes: Denn wenn wir wollen, dass junge Menschen selbstbewusste Piloten des eigenen Lebens werden, dann d\u00fcrfen wir ihnen die Startbahn nicht l\u00e4nger blockieren. Es ist schreiend unfair, wenn die Sch\u00fclerin Annika bei ihrem Minijob von ihren 450 Euro nur 170 Euro behalten darf, weil ihre Eltern auf Grundsicherung angewiesen sind, und Ay\u015fe die vollen 450 Euro behalten darf, da die Eltern finanziell unabh\u00e4ngig sind. Manche halten das f\u00fcr eine kleine Frage. Ich bin \u00fcberzeugt, es ist eine gro\u00dfe Frage, wenn junge Menschen bei der pr\u00e4genden Erfahrung des ersten selbst verdienten Geldes sp\u00fcren, dass ihre Anstrengung weniger wert ist. Das ist das Gegenteil von Chancengerechtigkeit und Aufstiegsperspektive. Gut, dass damit im B\u00fcrgergeld Schluss sein wird.<\/p>\n

Auch bei den Hinzuverdienstregeln f\u00fcr Erwachsene m\u00fcssen wir endlich vorankommen. Menschen sollen durch ihre Arbeit Schritt f\u00fcr Schritt eine Leiter in die finanzielle Selbst\u00e4ndigkeit hochklettern k\u00f6nnen. Aber genau dabei haut ihnen der Sozialstaat heute die Beine weg, weil sie von jedem mehr verdienten Euro 80 Cent abgeben m\u00fcssen \u2013 in manchen Konstellationen mit Kindern haben sie sogar trotz zus\u00e4tzlichen Verdiensts nichts mehr in der Tasche. Die Reform der Zuverdienstregeln f\u00fcr Jugendliche und f\u00fcr Erwachsene ist daher f\u00fcr uns der zentrale Baustein beim neuen B\u00fcrgergeld \u2013 f\u00fcr mehr Leistungsgerechtigkeit und Fairness in unserem Sozialstaat.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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