{"id":6386,"date":"2022-07-28T09:55:22","date_gmt":"2022-07-28T07:55:22","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6386"},"modified":"2022-07-28T09:59:21","modified_gmt":"2022-07-28T07:59:21","slug":"djir-sarai-interview-noch-haben-wir-genug-moeglichkeiten-einen-energieengpass-zu-vermeiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/28\/djir-sarai-interview-noch-haben-wir-genug-moeglichkeiten-einen-energieengpass-zu-vermeiden\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Noch haben wir genug M\u00f6glichkeiten, einen Energieengpass zu vermeiden."},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab \u201eIppen.Media\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Fabian Hartmann:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Djir-Sarai, der russische Konzern Gazprom hat die Gas-Lieferungen durch Nord Stream 1 halbiert. Wie dramatisch ist die Situation?<\/p>\n

Djir-Sarai: Wir befinden uns in einer sehr angespannten Situation mit Russland. Es ist offensichtlich: Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin setzt Energie als Waffe ein. Es geht ihm darum, Europa zu destabilisieren. Putin setzt ganz stark auf Verunsicherung und auf den Faktor Zeit. Sein Kalk\u00fcl: Je l\u00e4nger dieser Krieg dauert, je h\u00f6her die Energiepreise sind, desto schwerer wird es f\u00fcr den Westen, die Sanktionen durchzuhalten und Geschlossenheit zu zeigen. In diese Falle d\u00fcrfen wir nicht tappen. Umso wichtiger ist es, energiepolitisch so schnell wie m\u00f6glich unabh\u00e4ngig von Russland zu werden \u2013 und den Scherbenhaufen aufzukehren, den uns die Unions-gef\u00fchrten Bundesregierungen hinterlassen haben.<\/p>\n

Frage: Wo liegt aus Ihrer Sicht der gr\u00f6\u00dfte Fehler der deutschen Energiepolitik<\/a> in der Vergangenheit?<\/p>\n

Djir-Sarai: Das ist ganz klar die Naivit\u00e4t, mit der Russland betrachtet wurde. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel war \u00fcberzeugt davon, dass Russland seine Energielieferungen niemals als Waffe gegen uns einsetzen wird. Heute f\u00e4llt uns diese katastrophale Fehleinsch\u00e4tzung auf die F\u00fc\u00dfe und wir zahlen einen hohen Preis. Es ist bemerkenswert, dass sich Abgeordnete der CDU\/CSU nun hinstellen und uns Ratschl\u00e4ge geben, wie eine richtige Politik aussehen soll.<\/p>\n

Frage: Wie lange wird Deutschland mit hohen Energiepreisen leben m\u00fcssen?<\/p>\n

Djir-Sarai: Wir haben uns zu lange auf billiges Gas aus Russland verlassen. Das hat sich nun schlagartig ge\u00e4ndert. In einem Land wie Deutschland sollte niemand Sorge haben m\u00fcssen, dass der Strom oder das Gas abgestellt wird. Noch haben wir selbst genug M\u00f6glichkeiten in der Hand, um einen Energieengpass zu vermeiden. Das Zeitfenster, in dem wir noch handeln k\u00f6nnen, schlie\u00dft sich aber zusehends. Daher sollten wir uns rasch darauf verst\u00e4ndigen, die verbliebenen drei Kernkraftwerke f\u00fcr einen gewissen Zeitraum l\u00e4nger laufen zu lassen. Es geht jetzt darum, pragmatisch zu sein.<\/p>\n

Frage: An welchen Zeitraum denken Sie?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ich denke, es ist realistisch, dass uns die Kernkraft bis ins Jahr 2024 erhalten bleiben muss, damit wir die Stromversorgung sicherstellen k\u00f6nnen. Klar ist: Wir wollen den Atomausstieg nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Der Ausstieg ist politisch und gesellschaftlich entschieden und dabei wird es bleiben. Im Moment geht es schlicht darum, einen bestimmten Krisen-Zeitraum zu \u00fcberbr\u00fccken. Ideologie k\u00f6nnen wir uns in der Frage der befristeten Laufzeitverl\u00e4ngerung nicht leisten, die Situation ist zu ernst.<\/p>\n

Frage: W\u00e4re die FDP dann auch bereit, von ihrer Ideologie \u2013 dem Widerstand gegen das Tempolimit \u2013 Abstand zu nehmen?<\/p>\n

Djir-Sarai: Die Liberalen sind nicht ideologisch. Ich kann keinen Zusammenhang zwischen der Frage nach einer befristeten Verl\u00e4ngerung der Kernkraft und dem Tempolimit erkennen.<\/p>\n

Frage: Auch das \u00d6l f\u00fcr Benzin und Diesel kommt aus Russland.<\/p>\n

Djir-Sarai: Wir haben hohe \u00d6lpreise, aber keine \u00d6lknappheit. Unser Problem ist die Versorgung mit Gas. Zur Vorsorge f\u00fcr die kalte Jahreszeit ist es notwendig, die Gasspeicher so schnell wie m\u00f6glich zu f\u00fcllen. Deswegen d\u00fcrfen wir jetzt auch kein Gas f\u00fcr die Stromerzeugung verwenden, sondern m\u00fcssen den Strom aus den AKW nutzen. Hier hilft die Kernkraft ganz konkret dabei, ein Problem zu l\u00f6sen. Das Tempolimit hingegen ist eine Symboldebatte. Es hilft im \u00dcbrigen auch nicht bei der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels. F\u00fcr einen Deal Tempolimit gegen Laufzeitverl\u00e4ngerung steht die FDP nicht zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Frage: W\u00e4re die FDP bereit, \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung des 9-Euro-Tickets zu reden? Die Gr\u00fcnen machen bereits Druck.<\/p>\n

Djir-Sarai: Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolg. Aber so, wie es jetzt konzipiert ist, w\u00e4re es f\u00fcr den Bund auf Dauer zu teuer. Wir m\u00fcssen uns doch vielmehr die Frage stellen: Wie machen wir den \u00d6PNV attraktiver? Schon jetzt zeigt sich ja: je einfacher die Strukturen sind, desto besser. Der Tarifdschungel schreckt viele Menschen ab. Die Anzahl der Verkehrsverb\u00fcnde, die Komplexit\u00e4t bei der Nutzung des \u00d6PNV \u00fcber Bundesl\u00e4nder- oder teilweise sogar \u00fcber Stadtgrenzen hinweg \u2013 das muss angegangen werden. Ich sehe hier insbesondere die Bundesl\u00e4nder in der Pflicht, die bei dieser Frage ja zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n

Frage: Der Kanzler hat k\u00fcrzlich seinen Urlaub unterbrochen und den Deutschen versichert: \u201eYou\u2018ll never walk alone\u201c \u2013 niemand wird alleingelassen mit seinen Problemen. Kann der Staat diese Erwartung erf\u00fcllen?<\/p>\n

Djir-Sarai: Der Staat kann nat\u00fcrlich nicht jede Preissteigerung ausgleichen. Ich finde die Kommunikation des Bundeskanzlers richtig. Er sagt den Menschen unumwunden, dass die Politik die Herausforderungen sieht, sie annimmt und zum Schutz der Bev\u00f6lkerung handelt. Das ist eine vertrauensbildende Ma\u00dfnahme. \u201eYou\u2018ll never walk alone\u201c habe ich als Fu\u00dfballfan schon oft geh\u00f6rt \u2013 es passt auch, wenn ein Bundeskanzler das in dieser schwierigen Situation so intoniert.<\/p>\n

Frage: Zugleich hat der Kanzler neue Hilfen angek\u00fcndigt, es soll eine Wohngeldreform geben und mehr Geld f\u00fcr Studenten. Findet das die Unterst\u00fctzung der FDP?<\/p>\n

Djir-Sarai: Eine Reform des Wohngeldes ist sinnvoll, denn sie kann in der schwierigen Lage zielgenau helfen. Dennoch ist es entscheidend, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Solide Staatsfinanzen sind der Garant daf\u00fcr, dass die Inflation nicht weiter befeuert wird und wir es mit noch h\u00f6heren Preisen zu tun bekommen.<\/p>\n

Frage: K\u00f6nnten Sie sich eine Situation vorstellen, die ein Abr\u00fccken von der Schuldenbremse erforderlich macht?<\/p>\n

Djir-Sarai: Die Schuldenbremse ist keine Erfindung der FDP. Sie steht im Grundgesetz. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden, damit der Staat nicht selbst zum Inflationstreiber wird und sich die Probleme nicht noch versch\u00e4rfen. Dass der Finanzminister darauf pocht, ist essentiell wichtig. Die Schulden von heute sind die Steuererh\u00f6hungen von morgen.<\/p>\n

Frage: Konflikte drohen auch beim B\u00fcrgergeld. SPD und Gr\u00fcne wollen h\u00f6here S\u00e4tze als bei Hartz IV, die FDP ist dagegen. Warum?<\/p>\n

Djir-Sarai: Wir sind uns in der Koalition beim B\u00fcrgergeld in vielen Punkten einig. Die vorgesehenen Verbesserungen bei Aus- und Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten und der Abbau unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie sind richtig und finden unsere breite Unterst\u00fctzung. Das B\u00fcrgergeld ist aus Sicht der FDP eine Gerechtigkeitsfrage. Arbeit muss sich immer mehr lohnen als keine Arbeit. Es ist schlicht unfair, wenn jemand, der arbeitet, nur geringf\u00fcgig mehr und in manchen F\u00e4llen sogar weniger Geld zur Verf\u00fcgung hat, als jemand, der nicht arbeitet. Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben. Uns als FDP ist es daher ein Kernanliegen, die Hinzuverdienstregeln zu verbessern. Eine pauschale Erh\u00f6hung der Leistungen tragen wir hingegen nicht mit. Im \u00dcbrigen werden zum 01. Januar die Regels\u00e4tze ohnehin regul\u00e4r angepasst. Bei dieser Erh\u00f6hung ist der Inflationsausgleich dabei.<\/p>\n

Frage: Die Sozialverb\u00e4nde sagen, dass das nicht reicht. Sie fordern 200 Euro auf den Regelsatz. Liegen sie falsch?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Berechnungsmethode etwas zu \u00e4ndern. Die j\u00e4hrliche Regelsatzanpassung basiert ja auf der Inflationsrate. Zudem \u00fcbernimmt der Staat die Heizkosten. Es w\u00e4re falsch, wenn durch h\u00f6here Leistungen Anreize geschaffen w\u00fcrden, in der Arbeitslosigkeit zu bleiben. Schon jetzt fehlen Arbeitskr\u00e4fte in vielen Branchen. Auch beim B\u00fcrgergeld muss gelten: f\u00f6rdern und fordern. Das bedeutet auch, dass wir an der Sanktionierung festhalten m\u00fcssen, wenn beispielsweise verabredete Termine nicht eingehalten werden. Das ist einfach ein Gebot des Respekts und der Fairness denjenigen gegen\u00fcber, die durch ihre Steuerzahlungen Sozialleistungen finanzieren.<\/p>\n

Frage: Die FDP m\u00f6chte die Steuerzahler entlasten. Dabei haben Sie vor allem die Progression im Steuertarif und die Pendlerpauschale im Blick. Ist das nicht ungerecht, da hohe Einkommen \u00fcberproportional profitieren?<\/p>\n

Djir-Sarai: Wir wollen die Pendlerpauschale so ausweiten, dass sie ab dem ersten Kilometer gilt. Das entlastet die breite Mitte in unserem Land. \u00dcbrigens gilt die Pendlerpauschale unabh\u00e4ngig vom Verkehrsmittel. Fahrradfahrer profitieren ebenso wie Autofahrer und diejenigen, die den \u00d6PNV f\u00fcr den Arbeitsweg nutzen. Und die kalte Progression ist ein Dauer\u00e4rgernis. Durch sie werden Lohnerh\u00f6hungen nicht nur aufgezehrt, man wird sogar auch noch h\u00f6her besteuert. Im Grunde also eine verdeckte Steuererh\u00f6hung. F\u00fcr uns als FDP sind Steuererh\u00f6hungen keine Option, denn sie bremsen unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand noch weiter aus. Daher wollen wir die kalte Progression abschaffen. Was uns als FDP von SPD und Gr\u00fcnen unterscheidet, ist: Wir wollen den Menschen das Geld nicht erst wegnehmen, um es dann wieder zu verteilen \u2013 wir wollen, dass die Menschen von Vornherein mehr von ihrem Geld behalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: In der Ampel ist der Ton zuletzt rauer geworden. Die Aufbruchsstimmung ist vorbei, oder?<\/p>\n

Djir-Sarai: Es sind au\u00dfergew\u00f6hnliche und herausfordernde Zeiten. Intensive Debatten wird es auch weiterhin geben. F\u00fcr mich ist aber entscheidend, dass man am Ende gute L\u00f6sungen findet. Und das tun wir.<\/p>\n

Frage: Davon kann die FDP in den Umfragen bislang nicht profitieren. Was l\u00e4uft schief?<\/p>\n

Djir-Sarai: F\u00fcr die FDP war der Weg in die Ampel am l\u00e4ngsten. Wir regieren mit zwei linken Parteien. Nat\u00fcrlich gibt es die Erwartungshaltung, dass die FDP eine Korrekturfunktion in der Regierung wahrnimmt. Das ist eine besondere Herausforderung mit zwei Koalitionspartnern, die mitunter grunds\u00e4tzlich andere Vorstellungen haben. Ich erinnere daran, dass die FDP die Ampelkoalition aus staatspolitischer Verantwortung eingegangen ist. CDU und CSU haben sich damals eine Auszeit genommen, waren weder handlungs- noch regierungsf\u00e4hig. Diese Koalition ist sicher nicht einfach f\u00fcr die FDP. Aber die Ergebnisse stimmen und ich bin mir sicher, dass wir am Ende des Tages gut dastehen werden \u2013 zumal auf dem Wahlzettel keine Koalitionen stehen, sondern Parteien.<\/p>\n

Frage: Es wirkt oft so, als w\u00e4re die FDP der Bremser in der Koalition. Schadet Ihnen dieses Image?<\/p>\n

Djir-Sarai: Wir sind mit niemandem in einem Lager. Wir sind eine eigenst\u00e4ndige politische Kraft der Mitte und das m\u00fcssen wir aus meiner Sicht bei jeder Gelegenheit deutlich machen. Bremser sind wir aus Sicht der Leute, die eine linke Politik in Deutschland wollen. Wir sind Bremser f\u00fcr Leute, die nur auf Umverteilung setzen und sich nicht fragen, wo das Geld \u00fcberhaupt herkommt, das sie da umverteilen wollen. Wir sind Bremser, wenn es darum geht, die Freiheit der Menschen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig einzuschr\u00e4nken oder sie zu bevormunden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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