{"id":6388,"date":"2022-07-28T11:10:25","date_gmt":"2022-07-28T09:10:25","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6388"},"modified":"2022-07-28T11:10:25","modified_gmt":"2022-07-28T09:10:25","slug":"hessen-rock-dr-naas-wir-muessen-uns-auf-das-schwierigste-szenario-vorbereiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/28\/hessen-rock-dr-naas-wir-muessen-uns-auf-das-schwierigste-szenario-vorbereiten\/","title":{"rendered":"Hessen &#8211; Rock\/Dr. Naas: \u201eWir m\u00fcssen uns auf das schwierigste Szenario vorbereiten\u201c"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<ul>\n<li><strong>Zeit f\u00fcr Sch\u00f6nwetter-Pressekonferenzen ist vorbei<\/strong><\/li>\n<li><strong>Krisenstab muss Chefsache werden<\/strong><\/li>\n<li><strong>Stresstest f\u00fcr kritische Infrastruktur notwendig<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<figure id=\"attachment_1137\" aria-describedby=\"caption-attachment-1137\" style=\"width: 800px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-large wp-image-1137\" src=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock-1024x684.jpg\" alt=\"Rene Rock\" width=\"800\" height=\"534\" srcset=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock-1024x684.jpg 1024w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock-300x200.jpg 300w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock-768x513.jpg 768w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock.jpg 1400w\" sizes=\"auto, (max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-1137\" class=\"wp-caption-text\">Rene Rock<\/figcaption><\/figure>\n<p>WIESBADEN \u2013 Ren\u00e9 ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Stefan NAAS haben die Landesregierung aufgefordert, Notfallma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der drohenden Gasmangellage zu ergreifen. \u201eDie Zeit f\u00fcr Heimwerker-Pressekonferenzen und Sch\u00f6nwetterpolitik muss angesichts der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nun zu Ende gehen\u201c, kritisiert Rock die Unt\u00e4tigkeit der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung angesichts der sich zuspitzenden Lage. \u201eW\u00e4hrend die EU-Energieminister und auch Bundeswirtschaftsminister Habeck eindringlich vor Engp\u00e4ssen bei Gas und Strom im kommenden Winter warnen, gibt die hessische Landesregierung Heimwerkertipps und macht v\u00f6llig unzureichende Vorschl\u00e4ge\u201c, so Rock weiter. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat zu Recht die L\u00e4nder aufgefordert Verantwortung f\u00fcr die Lage der Kommunen und die kommunalen Energieversorger zu \u00fcbernehmen. Au\u00dferdem tr\u00e4gt das Land Verantwortung f\u00fcr den Katastrophenschutz. Andere L\u00e4nder sind l\u00e4ngst t\u00e4tig. Die Freien Demokraten schlagen mehrere Ma\u00dfnahmen vor, wie von Seiten des Landes ein Beitrag geleistet werden kann, um sich auf Worst-Case-Szenarien vorzubereiten und ernsthafte\u00a0Versorgungsengp\u00e4sse f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Wirtschaft m\u00f6glichst zu verhindern.<\/p>\n<p><strong>Krisenstab f\u00fcr Echtzeit-Krisenmanagement<\/strong><\/p>\n<p>Als erste Sofort-Ma\u00dfnahme fordern die Freien Demokraten, dass ein Krisenstab eingesetzt werde, der auf Grundlage der vorliegenden Daten Szenarien bearbeitet und die Handlungsf\u00e4higkeit des Landes sicherstellt. Ein solcher Krisenstab\u00a0muss Chefsache sein und beim Ministerpr\u00e4sidenten angesiedelt werden. Zum Krisenstab m\u00fcssen &#8211; anders als vom Wirtschaftsministerium vorgesehen &#8211; zwingend die Vertreter der Katastrophenschutzbeh\u00f6rden, der Wirtschaft, von Verbraucherorganisationen und der Energieversorger zusammenkommen. Die Kommunikation zur Bundesnetzagentur m\u00fcsse dabei zentrale Aufgabe sein. Wichtig ist den Freien Demokraten, dass der Krisenstab seine Ergebnisse und Handlungsempfehlungen transparent ver\u00f6ffentlicht. Rock macht deutlich: \u201eWir brauchen in dieser Krise jetzt nicht wieder ein Fax-Chaos, wie in Corona-Zeiten, sondern ein Echtzeit-Krisenmanagement.\u201c<\/p>\n<p>Weiterhin fordern die Freien Demokraten regelm\u00e4\u00dfige regionalisierte Stresstests durchzuf\u00fchren. Da die Versorgungslage der einzelnen Regionen voneinander abweichen k\u00f6nne, sei dies dringend geboten, um die Katastrophenschutzpl\u00e4ne vor Ort anpassen zu k\u00f6nnen. \u201eDie Landesregierung muss schnellstm\u00f6glich ein Konzept f\u00fcr die Energieversorgungssicherheit der sensiblen Infrastruktur vorlegen. Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass Krankenh\u00e4user, Pflegeheime, Labore und Medizinische Einrichtungen immer ausreichend mit Gas versorgt sind. Dazu m\u00fcssen die Vorbereitungen im Krisenstab jetzt laufen, damit wir im Winter auf alle Szenarien vorbereitet sind\u201c, bekr\u00e4ftigt Rock die Forderung der Freien Demokraten.<\/p>\n<p><strong>Energiesparplan Hessen<\/strong><\/p>\n<p>Auch f\u00fcr die Freien Demokraten ist klar, dass die Einsparung von Gas die h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben muss. Es reiche aber nicht nur auf handels\u00fcbliche Energiespartipps zu verweisen. Das k\u00f6nnen nur ein Baustein sein, so Rock. Auch die vorgeschlagenen Einsparungen bei den Landesliegenschaften sind richtig, aber k\u00f6nnen nicht das Problem l\u00f6sen, vor dem wir stehen. Neben der Unterst\u00fctzung von Kooperationen in der Industrie, wie gemeinsame Beschaffung oder Kooperationen bei der Umstellung von Gas auf andere Energietr\u00e4ger, k\u00f6nne eben auch die Digitalisierung ihren Anteil leisten. \u201eWenn Mitarbeiter in Verwaltung oder Unternehmen statt im B\u00fcro im Homeoffice heizen, k\u00f6nnen die Heizleistung im B\u00fcro konzentriert werden und damit Gas gespart werden\u201c, erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Stefan Naas. Man werde aber auch nicht umhinkommen verzichtbare Gro\u00dfverbraucher, wie Schwimmb\u00e4der oder Saunen vom Netz zu nehmen, wenn die Gasmenge eben nicht ausreicht. Zu Pr\u00fcfen w\u00e4re auch, ob ein Budgetansatz rechtlich m\u00f6glich w\u00e4re, der innerhalb einer Branchen oder Industrie-Region bestimmte Gasmengen zuteilt, die dann intern verteilt werden.<\/p>\n<p><strong>Erleichterung von Genehmigungen\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Ein vermeintlich unbedeutender aber im Effekt sehr wichtiger Faktor ist die Umstellung auf andere Energietr\u00e4ger. Dabei kann eine zeitlich befristete Umstellung von Gas auf \u00d6l bei bestimmten Heizkraftwerken technisch sehr leicht m\u00f6glich sein.\u00a0Dazu ist aber nach Bundesimmissionsschutzgesetz eine umfangreiche Genehmigung notwendig. Der Bund hat die M\u00f6glichkeit geschaffen, in der bevorstehenden Not von den umfangreichen Genehmigungsverfahren zeitlich befristet abzuweichen. \u201eNot kennt kein Gebot. Wir m\u00fcssen hier unb\u00fcrokratisch die M\u00f6glichkeit schaffen den Energietr\u00e4ger Gas durch andere Energietr\u00e4ger zu ersetzen und notwendige Genehmigungen nachzureichen. Sachsen hat diese Regelung bereits in Kraft gesetzt. Es gibt auch Beispiele in Hessen, wo eine solche zeitlich befristete Regelung helfen w\u00fcrde\u201c, fordert der Fraktionsvorsitzende. \u201eGleiches gilt f\u00fcr die stillgelegten privaten Kamine und Kachel\u00f6fen. Diese k\u00f6nnen einen signifikanten Beitrag zum Gassparen leisten. Man sollte die Stilllegungen zun\u00e4chst f\u00fcr diesen Winter dringend aussetzen und so den Menschen erm\u00f6glichen, mit Holz zu heizen und dadurch Gas zu sparen\u201c, verdeutlich Dr. Naas.<\/p>\n<p><strong>H\u00e4rtefonds<\/strong><\/p>\n<p>Auch wenn sich die Versorgungskrise vielleicht letztendlich noch abwenden oder zumindest abmildern l\u00e4sst, die Preiskrise ist leider nicht mehr abwendbar. Die Freien Demokraten schlagen daher einen H\u00e4rtefallfonds vor, der soziale Verwerfungen abfedert. \u201eViele Menschen haben Angst vor dem Winter und auch vor der Heizkostenabrechnung im Fr\u00fchjahr. Die Landesregierung sollte jetzt Kriterien erarbeiten, wie so ein H\u00e4rtefallfonds aussehen kann. Ein Kriterium sollten auch selbst geleistete Einsparungen sein\u201c, erkl\u00e4rt Rock. Auch f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen in besonderen Notlagen, soll der H\u00e4rtefallfonds nach Vorstellung der FDP greifen.<\/p>\n<p><strong>Wirtschaftshilfen anpassen \u2013 Liquidit\u00e4t kommunaler und regionaler Energieversorger sicherstellen<\/strong><\/p>\n<p>Aufgrund der aktuellen Lage steht es leider zu bef\u00fcrchten, dass die Wirtschaft in Hessen enorm unter Druck geraten wird. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es daher notwendig, die bestehenden Programme und die f\u00fcr Corona aufgesetzten und nicht ausgesch\u00f6pften Wirtschaftshilfen, B\u00fcrgschafts- und F\u00f6rderprogramme auf die aktuelle Lage anzupassen. \u201eDas Land sollte dringend die nicht ausgesch\u00f6pften Corona-Programme der WI-Bank umstellen. Sie waren zum Strukturerhalt gedacht und genau daf\u00fcr werden wir auch k\u00fcnftig Programme brauchen. Wenn die negativen Szenarien der Energiekrise wahr werden, m\u00fcssen wir vorbereitet sein\u201c, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im hessischen Landtag Dr. Stefan Naas. Die seiner Zeit eingerichtete Corona-Notfallkasse richtete sich an Unternehmen, denen keine anderen Corona-Hilfen zug\u00e4nglich waren. Die \u00fcbrig gebliebenen Haushaltsmittel k\u00f6nnten nun umgewidmet werden.<\/p>\n<p>Ein Problem, das die Gasmangellage im Winter zus\u00e4tzlich versch\u00e4rfen k\u00f6nnte, ist die Frage, wie liquide sind unsere kommunalen und regionalen Energieversorger. \u201eDie kommunalen und regionalen Energieversorger sind in der drohenden Versorgungskrise Krise von herausragender Bedeutung. Wenn sie auf Grund der exorbitant steigenden Gaspreise in Schieflage geraten oder aufgrund mangelnder Liquidit\u00e4t die Gasbestellung nicht vornehmen wollen oder k\u00f6nnen wird das Problem massiv versch\u00e4rft werden\u201c, so Dr. Naas. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat bereits am 12. Juli deutlich gemacht, dass f\u00fcr die Rettung kommunaler Versorger die L\u00e4nder zust\u00e4ndig sind. Die Landesregierung muss hier vorbereitet sein. Dazu brauche es zun\u00e4chst eine Bestandsaufnahme und darauf basierend eine Prognose \u00fcber den Zustand der kommunalen Versorger. Auch die rechtlich geplanten Umlagen der Bundesregierung m\u00fcssen dabei bewertet werden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zeit f\u00fcr Sch\u00f6nwetter-Pressekonferenzen ist vorbei Krisenstab muss Chefsache werden Stresstest f\u00fcr kritische Infrastruktur notwendig WIESBADEN \u2013 Ren\u00e9 ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sowie der [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1979],"tags":[2009,635,2519,634],"class_list":["post-6388","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie","tag-energie","tag-fdp-hessen","tag-krisenstab","tag-rene-rock"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6388","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6388"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6388\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6389,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6388\/revisions\/6389"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6388"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}