{"id":6390,"date":"2022-07-28T11:15:45","date_gmt":"2022-07-28T09:15:45","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6390"},"modified":"2022-07-28T11:15:45","modified_gmt":"2022-07-28T09:15:45","slug":"mecklenburg-vorpommern-domke-frist-fuer-grundsteuererklaerung-ist-maximal-buergerunfreundlich-eine-verlaengerung-muss-her","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/07\/28\/mecklenburg-vorpommern-domke-frist-fuer-grundsteuererklaerung-ist-maximal-buergerunfreundlich-eine-verlaengerung-muss-her\/","title":{"rendered":"Mecklenburg-Vorpommern – DOMKE: Frist f\u00fcr Grundsteuererkl\u00e4rung ist maximal b\u00fcrgerunfreundlich, eine Verl\u00e4ngerung muss her"},"content":{"rendered":"

In weniger als 100 Tagen sollen allein in M-V f\u00fcr 1,2 Millionen Grundst\u00fccke die Steuererkl\u00e4rung abgegeben sein. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine zu kurze Fristsetzung. In der vergangenen Landtagssitzung forderten die Freien Demokraten deshalb, sp\u00e4tere Abgaben nicht zu sanktionieren und mindestens ein halbes Jahr die Abgabefrist zu verl\u00e4ngern. Dieser Antrag wurde von Rot-Rot abgelehnt. Nun ist das eingetreten, was vorhergesagt wurde: die Grundsteuererkl\u00e4rung l\u00e4sst viele B\u00fcrger verzweifeln. Der Steuerzahlerbund in MV fordert deshalb verl\u00e4ngerte Abgabefristen. Dazu hei\u00dft es vom finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Ren\u00e9 Domke:<\/p>\n

\"Rene<\/a>
Rene Domke<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eWir haben es vorhergesehen, aber keiner aus den Regierungsfraktionen wollte es h\u00f6ren. Auch nicht Finanzminister Geue, der lapidar darauf verwies, dass es schon funktionieren werde. Und was ist die Realit\u00e4t? Unmut, Verzweiflung bei vielen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern des Landes und immer lautere Kritik. Die Zeit ist zu knapp, das Ausf\u00fcllen der Grundsteuererkl\u00e4rung zu kompliziert, das ist die Wirklichkeit, die wir mit unserem Antrag \u201eGrundsteuerreform b\u00fcrgerfreundlich umsetzen \u2013 zeitliche Missverh\u00e4ltnisse zwischen Verwaltung und Erkl\u00e4rungspflichtigen anerkennen und sanktionslose Karenzzeiten gew\u00e4hren\u201c gern verhindert h\u00e4tten. Genau dazu sollte der Landtag die Landesregierung auffordern. Dies scheiterte allerdings an Rot-Rot. Man hatte selbst viel zu lange gebraucht, die Reform nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil im April 2018 zwischen Bund und L\u00e4ndern abzustimmen. Ausbaden m\u00fcssen es jetzt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.\u201c<\/p>\n

\u201eUnterst\u00fctzung vom Land f\u00fcr seine B\u00fcrger beim Ausf\u00fcllen der Grundsteuererkl\u00e4rung? Bisher jedoch Fehlanzeige. B\u00fcrgerfreundlich ist das nicht, eher ein Armutszeugnis der rot-roten Landesregierung. Dabei verfolgt selbst unser Bundesfinanzminister die Entwicklung schon mit Sorge, wie er k\u00fcrzlich in einem FAZ-Interview sagte. Das sollte auch Minister Geue zu denken geben.\u201c<\/p>\n

\u201eUns Freien Demokraten geht es darum, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern dieses Landes mehr Zeit f\u00fcr ihre Verpflichtungen im Rahmen der Grundsteuerreform bzgl. der Grundsteuererkl\u00e4rung einzur\u00e4umen, ohne dass ab 01.11.2022 eine Nichtabgabe sanktioniert wird. Ins gleiche Horn bl\u00e4st jetzt auch der Steuerzahlerbund Mecklenburg-Vorpommern, der die Landesregierung aufgefordert hat, sich f\u00fcr eine deutliche Verl\u00e4ngerung der Abgabefrist auf Bundesebene einzusetzen.\u201c<\/p>\n

\u201eDer Weg muss sein, Druck vom Kessel zu nehmen. Denn Fakt ist, dass die Finanz\u00e4mter den Berg an Erkl\u00e4rungen ohnehin nur sukzessive abarbeiten k\u00f6nnen. Insofern spricht \u00fcberhaupt nichts gegen einen gro\u00dfz\u00fcgigen Umgang mit Fristverl\u00e4ngerungsantr\u00e4gen oder einer Nachsichtigkeit bei Verfristungen.\u201c<\/p>\n

\u201eAber auch beim Verfahren selbst sollte mit Kritik nicht gespart werden. Wir von der FDP-Fraktion halten es f\u00fcr b\u00fcrokratisch, intransparent, aufwendig und schwerf\u00e4llig. Bedauerlicherweise hat sich Mecklenburg-Vorpommern daf\u00fcr entschieden, das Bundesmodell zu \u00fcbernehmen. W\u00e4re es nicht besser, wenn die Grundsteuer anhand der Katasterdaten von der Gemeinde direkt berechnet und erhoben werden k\u00f6nnte? Ein b\u00fcrgernahes Amt, eine Berechnung, ein Bescheid und nur ein Verwaltungsverfahren k\u00f6nnte die Zukunft einer einfachen, selbst berechenbaren Grundsteuer sein. Wir werden nicht m\u00fcde werden, eine echte Reform voranzubringen, die ein unb\u00fcrokratisches, unkompliziertes Verfahren zum Ziel hat und damit auch weniger Aufwand und Kosten verursacht. Es bringt ja nichts, wenn ein immer gr\u00f6\u00dfer werdender Teil der Steuer gleich wieder f\u00fcr die komplizierte Verwaltung verschwendet wird.\u201c<\/p>\n

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Zum FDP-Antrag \u201eGrundsteuerreform b\u00fcrgerfreundlich umsetzen \u2013 zeitliche Missverh\u00e4ltnisse zwischen Verwaltung und Erkl\u00e4rungspflichtigen anerkennen und sanktionslose Karenzzeiten gew\u00e4hren\u201c geht es hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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