{"id":6439,"date":"2022-08-01T17:51:51","date_gmt":"2022-08-01T15:51:51","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6439"},"modified":"2022-08-01T17:51:51","modified_gmt":"2022-08-01T15:51:51","slug":"kuhle-interview-putin-will-im-westen-zwietracht-saeen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/08\/01\/kuhle-interview-putin-will-im-westen-zwietracht-saeen\/","title":{"rendered":"KUHLE-Interview: Putin will im Westen Zwietracht s\u00e4en"},"content":{"rendered":"

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab dem \u201eM\u00fcnchener Merkur\u201c (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Mike Schier.<\/p>\n

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Konstantin Kuhle<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Kuhle, Sie sagen, der lange Arm Moskaus ragt mitten in die europ\u00e4ische Politik \u2013 und blicken dabei besonders auf Italien. Warum?<\/p>\n

Kuhle: Seit vielen Jahren unterst\u00fctzt Russland extremistische Parteien in der Europ\u00e4ischen Union. Im Gegenzug setzen sich Vertreter dieser Parteien f\u00fcr eine prorussische Politik ein. J\u00fcngst wurde der italienische Ministerpr\u00e4sident Mario Draghi von seinen Koalitionspartnern gest\u00fcrzt. Unter ihnen befand sich auch die rechtspopulistische Lega, deren Vorsitzender Matteo Salvini seit Langem ein Bewunderer Putins ist.<\/p>\n

Frage: Das klingt ein bisschen nach Verschw\u00f6rungstheorie, oder?<\/p>\n

Kuhle: Italienische Journalisten haben herausgefunden, dass es im Vorfeld der Koalitionskrise enge Kontakte zwischen dem Umfeld Salvinis und russischen Diplomaten gab. Wenn einer der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten in eine monatelange politische H\u00e4ngepartie abgleitet, ist das eben ganz im Interesse des Kreml.<\/p>\n

Frage: Das hie\u00dfe, dass Putin auf diese Art die Einigkeit des Westens aufbrechen will\u2026<\/p>\n

Kuhle: Putin f\u00fchrt nicht erst seit 2022 Krieg in Europa. Diese Eskalation wird seit Jahren durch eine politische Kampagne vorbereitet. Dazu geh\u00f6ren Desinformation, Cyberangriffe und finanzielle Zuwendungen. Das Ziel ist klar: In westlichen Gesellschaften sollen Verunsicherung und Zwietracht ges\u00e4t werden. Je mehr Europa mit sich selbst besch\u00e4ftigt ist, umso besser kann Russland Fakten schaffen und Putin sich als starker Herrscher inszenieren.<\/p>\n

Frage: Seit langem kursieren Berichte \u00fcber ausl\u00e4ndische Spenden f\u00fcr rechtsradikale Parteien. Welche Erkenntnisse gibt es?<\/p>\n

Kuhle: Schon im Vorfeld der Europawahl 2019 verhandelte die Partei Matteo Salvinis mit Vertretern eines staatsnahen russischen Konzerns \u00fcber finanzielle Unterst\u00fctzung. Auch die rechtspopulistische franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Marine Le Pen wurde mit einem Darlehen aus dem Umfeld des russischen Staates unterst\u00fctzt. Eine m\u00f6gliche russische Finanzierung der Brexit-Kampagne im Vereinigten K\u00f6nigreich wurde nur unzureichend aufgearbeitet.<\/p>\n

Frage: Geht es nur um Russland oder auch um Geld aus China?<\/p>\n

Kuhle: Es geh\u00f6rt mittlerweile zum Standard-Repertoire autokratisch regierter Staaten, die Willensbildung in Demokratien zu beeinflussen. China geht dabei wesentlich langfristiger und strategischer vor als Russland.<\/p>\n

Frage: Was ist mit Spenden f\u00fcr die AfD?<\/p>\n

Kuhle: In Deutschland ist die Bundestagsverwaltung f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Parteienfinanzierung zust\u00e4ndig. Die Beh\u00f6rde geht in mehreren F\u00e4llen gegen die AfD vor, weil sie unzul\u00e4ssige Spenden aus dem Ausland erhalten hat. Die Beeinflussung deutscher Politiker muss allerdings nicht \u00fcber direkte Spenden erfolgen. In mehreren F\u00e4llen haben sich Vertreter der AfD auf Kosten des russischen Staates einladen lassen, beispielsweise um die v\u00f6lkerrechtswidrig besetzte Halbinsel Krim zu besuchen.<\/p>\n

Frage: Welche Konsequenzen m\u00fcsste Europa ziehen?<\/p>\n

Kuhle: Die Regeln f\u00fcr Parteispenden aus dem Ausland m\u00fcssen in ganz Europa vereinheitlicht und Schlupfl\u00f6cher m\u00fcssen geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass die Diktatoren dieser Welt \u00fcber Briefkastenfirmen, Scheingesch\u00e4fte und Sachspenden Einfluss auf unsere Demokratie nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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